Stock macht den Blog

„Die DDR war das friedfertigste und menschenfreundlichste Gemein-wesen, das sich die Deutschen im Gesamt ihrer bisherigen Geschichte geschaffen haben!“

(Sahra Wagenknecht 1994)

Tatsächlich starker Tobak, was die junge Frau Wagenknecht da vor rund 30 Jahren behauptete! Und dies, obwohl sie einige Jahre zuvor die vor-militärische Ausbildung für Schüler als „extrem belastend“ (eigene Aussage) empfand. Essstörungen – das Regime legte ihr dies als Hunger-streik aus und erteilte ihr ein Studienverbot. Ihr wurde der Posten einer Sekretärin zugewiesen, den sie nach nur drei Monaten kündigte – unvor-stellbar in dem „friedfertigsten und menschenfreundlichsten Gemein-wesen“. 1989 trat sie schliesslich der SED bei und wurde umgepolt. Der Mauerfall war für sie eine Konterrevolution.

Dennoch meinte sie 2008:

„Aber wirkliche Demokratie gibt es im Kapitalismus so wenig wie in der DDR!“

(Sahra Wagenknecht im Interview mit der Süddeutschen Zeitung)

Jetzt mal ohne Sch…: Ich entdeckte mein Interesse für Sahra Wagen-knecht relativ spät! Als sie bei Anne Will von der Reinigungskraft sprach, die nach 20 oder 25 Jahren die Kündigung erhielt und schliesslich einen Job zum Mindestlohn annehmen musste, wie eine Anfängerin ohne ein-schlägiger Berufserfahrung. Zugegeben: Ich kannte ihre Vorgeschichte nicht. Endlich, endlich ist mal jemand da, der meine Meinung teilt und sich getraut, den Mund aufzumachen, dachte ich. Zudem auch durchaus was für die Augen. Etwas schockiert war ich dann später, als sie mit ihren Aussagen so gar nicht mehr dem entsprach, was ich mir unter deutscher Politik vorstelle. Seit der Corona-Krise, v.a. aber dem russischen Angriffskrieg habe ich mich gänzlichst von ihr abgewendet. Das Festhalten an Putin und die Nähe zum russischen Aggressor erscheint mir als viel zu gering – auch wenn sie sich für so manche Aussage ent-schuldigte:

„Allerdings gebe ich zu: Dass Putin tatsächlich so weit gehen würde, wie er es jetzt getan hat, hätte ich nicht für möglich gehalten. In der Einschätzung seiner Person und Berechenbarkeit habe ich mich leider geirrt. Für diesen völkerrechtswidrigen Krieg gebe es keine Recht-fertigung oder Entschuldigung.“

Für all jene nun, die meinen, ich müsse mich objektiv äussern, möchte ich darauf hinweisen, dass dies ein Blog ist. Entspricht in der gedruckten Version wohl einer Kolumne – die ist immer subjektiv! Für all jene also an der Zeit, weiter zu klicken! Sie werden allerdings etwas versäumen!

Die Ankündigung Sahra Wagenknechts, eine eigene Partei gründen zu wollen und der letztwöchige Ausstieg aus der Linkspartei (gemeinsam mit vorerst acht anderen Abgeordneten) lässt die Politikwissenschaftler in der Bundesrepublik jubeln: Endlich tut sich was, nachdem sich die alteingesessenen Parteien in melancholischem Nichtstun aalen: „Schluchz, die Anderen sind dran schuld!“ Schliesslich könnte eine solche neue Partei die grosse Anzahl von Protestwähler auf sich vereinen und damit der populistischen Rechten viele Stimmen kosten, die dadurch auf ihre Stammwählerschaft und alsdann auf unter 10 % zurückfallen würde.

Doch – ist dem wirklich so? Sind die Unterschiede, die es in der heutigen Politik nurmehr marginal gibt, wirklich so gross – zwischen rechts und links?

„Ich bitte Sie: Kommen Sie zu uns.“

(Björn Höcke, Rechtsaussen der AfD, im Februar 2023 auf einer Kund-gebung in Dresden)

Lassen Sie uns gemeinsam etwas intensiver reinschnuppern!

Anlässlich des 40. Jahrestages des Mauerbaus am 13. August 2001 ver-fasste der Bundesparteivorstand der damaligen PDS (heute Linkspartei) einen Beschluss, in dem es heisst, der Mauerbau

„war der in Beton gegossene Nachweis der Unterlegenheit des stalinistisch geprägten Sozialismustyps in der DDR. (…) kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht (…) politisch rechtfertigen!“

Diese Erklärung wurde nach heftiger Diskussion mit nur einer Gegen-stimme im Bundesparteivorstand genehmigt – jener von Sahra Wagen-knecht, damals in der „Kommunistischen Plattform“.

Gemeinsam mit Alice Schwarzer veranstaltete Sahra Wagenknecht 2023 in Berlin die Kundgebung „Aufstand für den Frieden“. Dort rief sie zu einem Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine auf und Russland ein Ver-handlungsangebot zu unterbreiten. Das „Manifest für Frieden“ wurde durch viele Linkspolitiker massiv kritisiert – einer der ersten Unter-zeichner allerdings war der Fraktionschef der AfD, Tino Chrupalla. Eine Position also, wie sie auch von rechten Kräften vertreten wird, die nachweislich durch den russischen Präsidenten Putin unterstützt werden. Somit wird der vorhin zitierte Satz von Björn Höcke von „Der Flügel“ der AfD leichter verständlich. Die komplette Verantwortung an diesem russischen Angriffskrieg schob sie „Teilen des politischen Establishments der USA“ zu. Die Ukraine sollte niemals Mitglied der NATO werden.

Schon 2016 gab es Lob von der AfD. Anlass hierfür waren die Übergriffe in Köln in der Silvesternacht, nachden Wagenknecht meinte, dass jener sein Gastrecht verwirkt hat, der dieses missbraucht. Ein Satz, den auch viele andere Politiker damals aussprachen. Doch Alexander Gauland von der AfD jubelte:

„Frau Wagenknecht hat die Situation sehr schön auf den Punkt gebracht!“

Damals stellte sich nahezu die komplette Fraktion der Linkspartei gegen ihre Vorsitzende – nur sechs waren der gleichen Meinung. Wagenknechts neuer Partei allerdings könnte diese Auffassung viele Wählerstimmen bringen – jene von Arbeitslosen und Geringverdienern, die um die staatlichen Zuschüsse, Jobs und die Sozial-Wohnungen fürchten müssen. Stimmen, die bislang die AfD eingesammelt hat, obgleich sie ja so keineswegs eine Sozialpartei ist.

Als am 27. Januar 2010 der damalige israelische Ministerpräsident Shimon Peres im deutschen Bundestag eine Rede hielt, standen alle Abgeordnete auf um zu applaudieren. Nur Frau Wagenknecht und zwei Abgeordnetinnen der Linkspartei blieben sitzen. Sie meinte hierzu:

„Einem Staatsmann, der selbst für Krieg mitverantwortlich ist, kann ich einen solchen Respekt nicht zollen!“

Eigentlich eine durchaus verständliche Meinung. Doch wäre es wohl besser gewesen, der Sitzung fernzubleiben und dies im Vorfeld zu erklären. Damals freute sich die NPD wohlwollend. Es sollte allerdings nicht vergessen werden, dass Peres anno 1994 den Friedensnobelpreis erhielt.

Ganz allgemein hat sich Sahra Wagenknecht bislang sehr wenig über Wladimir Putin und seine andere Seite ausgelassen: Die militärische Aufrüstung, das Bedrohungspotential Russlands an den Grenzen zum Westen, die Annexion der Halbinsel Krim und die geplante Annexion der Ostukraine, die brutalen militärischen Eingriffe in Tschetschenien, Syrien, Aserbeidschan, … Sein Umgang mit Kritikern, die diktatorische Innen-politik gegenüber des eigenen Volks, die Erpressungen des Westens durch Gas- und Öllieferungen, … Kommt Frau Wagenknecht ihrer sowjetischen Ideologiewurzeln nicht aus? Nein – nicht kommunistisch – Putin wehrt sich stets dagegen, als Kommunist abgetan zu werden. Sahra Wagenknecht ist eine stets aufmotzende Oppositionspolitikerin, die sich jedoch bislang vor der Übernahme von Ressort-Verantwortung gedrückt hat, wenn die Möglichkeit bestand. Bei Rechts spricht man hierbei von Populismus! Wieso nicht auch bei Links???

Bei der Gründung ihres neuen Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) forderte die Links-Abtrünnige die „Rückkehr der Vernunft in der Politik“. Ob es hier die wirkliche Demokratie geben wird, die Wagenknecht stets einforderte, darf alsdann bezweifelt werden. Schliesslich berichten ehemalige Parteikollegen, dass Wagenknecht stets absolute Gefolgschaft einforderte. Insofern rückt auch die Bezeichnung ihres Vereins ins richtige Licht. Nicht die AfD, nein Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet Sahra Wagenknecht zudem als „die gefährlichste Partei im Bundestag“. Experten sprechen ganz allgemein von Wagenknechts „Verwischen der Grenzen zwischen Diktatur und Demokratie“!

Apropos BSW: Gemeinsam mit der neuen Vereinsstrippenzieherin traten auch die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Lukas Schön, Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Sevim Dagdelen und Jessica Tatti aus der Linkspartei aus.

Schade eigentlich, könnte doch mit einem ernst zu nehmenden Angebot aus der politischen Mitte wirklich eine Alternative geschaffen und das degenerierte Volksparteien- und Politiksystem durch einem der Zeit entsprechenden wählbaren Inhalt ersetzt werden.

Wie die neue mögliche Alternative vom Wählervolk angenommen wird, zeigt sich wohl bei den Landtagswahlen von Thüringen, Brandenburg und Sachsen im kommenden Jahr. Drei Bundesländer, in welchen die AfD sehr stark vertreten ist.

Lesetipps:

.) Zu jung um wahr zu sein? – Gespräche mit Sahra Wagenknecht; Hans-Dieter Schütt; Dietz 1995

.) Kapital, Crash, Krise – Kein Ausweg in Sicht! Frage an Sahra Wagenknecht; Pierre Curieux; Pahl-Rugenstein 1998

.) Von links bis heute: Sahra Wagenknecht; Das neue Berlin 2019

.) Reichtum ohne Gier – Wie wir uns vor dem Kaspiutalismus retten; Sahra Wagenknecht; Campus 2016

.) Die Selbstgerechten – Mein Gegenprogramm; Sahra Wagenknecht; Campus 2021

.) Wagenknecht – Deutsches Volk & nationaler Sozioalöismus; Hrsg.: Klaus Weber/Wolfgang Veiglhuber; Argument Verlag 2022