Stock macht den Blog

„Ich weiß nicht, wie ich leben soll!“
(Michail Fridman, milliardenschwerer russischer Oligarch)

In den letzten Wochen war immer wieder von ihnen zu hören, doch lieben die meisten derer die Verborgenheit – vor allem ausserhalb Russlands: Die Oligarchen! Viele hierzulande kennen zwar den Ausdruck, wissen jedoch nicht viel damit anzufangen – ausser, dass er mit verdammt viel Geld behaftet ist! Auch über die Hintergründe dieser reichsten und mächtigsten Männer Russlands ist meist nur wenig bekannt. Hier möchte ich heute ansetzen und etwas Aufklärungsarbeit leisten.
In der westlichen Hemisphäre werden sie mit den beiden Wörtern „Finanztycoon“ oder „Wirtschaftsmagnat“ umschrieben, die reichen Industriebosse und Finanzspekulanten. Da tauchen stets Namen wie Bezos, Musk, Gates, Bloomberg, Buffet, Fink, etc. auf. Während sich viele beim Flaschensammeln Gedanken darüber machen müssen, wie sie diese Woche überleben sollen, verdienen derartige Grossindustriellen und Geldspezialisten in nur einer Sekunde mehr als viele andere in einem ganzen Monat. Im Reich Putins heisst diese ganz spezielle Spezies „Oligarch“. Sie gehen im Kreml ein und aus – ohne ihre Beteiligung läuft in der russischen Wirtschaft nichts mehr! Eine Mannschaft auf der obersten Sprosse der Leiter, die hochkarätiger nicht sein kann. Die beiden wohl bekanntesten unter ihnen dürften Roman Abramowitsch und Oleg Deripaska sein – doch entstammen sie nur dem Mittelfeld. Dennoch wird in diesen Reihen nach der Invasion Russlands in der Ukraine kein Stein mehr auf dem anderen bleiben. Die russische Wirtschaft liegt am Boden, Staatsanleihen haben nurmehr Ramsch-Wert, der Rubel verliert täglich an Wert, die Vermögen im Ausland sind gesperrt! Ja – dieser von Putin veranlasste Krieg, gerne als „kleiner Konflikt“ bezeichnet und seine krankhafte Sucht auf angebliche Nazijagd wird in diesen Kreisen den einen oder anderen Kopf kosten. Auch wenn die meisten unter ihnen ihr Vermögen mit Gas oder Öl aufbauten, auf das der Westen alsdann weiterhin angewiesen sein wird. Doch wer sind diese Menschen, die den Despoten bei der Jagd begleiten, ihn in seinem Schloss besuchen und bei Sportveranstaltungen direkt neben ihm sitzen dürfen? Allerdings von ihm auch sehr rasch durch Verstaatlichung enterbt, mundtot gemacht und noch bestenfalls des Landes verwiesen werden können. Gegen diese Superreiche wurden die ersten Sanktionen verhängt, sie verlieren jeden Tag zig Millionen ihres Vermögens – es sind die mächtigsten Männer aus Wirtschaft und Finanz an Putin’s Seite und vor allem: Mit dessen Segen! Allerdings zählen nicht alle zum „Silowiki“, dem engsten Machtzirkel des russischen Präsidenten.

Igor Sechin („Darth Vader“)
Sechin scheint zwar nicht in den vorderen Plätzen der Forbes-Liste der reichsten Russen auf, doch soll dies nicht von seiner Macht ablenken. Er gilt seit seiner Zeit als dessen Privatsekretär in den 1990er Jahren als engster Vertrauter des Staatspräsidenten. Seine Sporen verdiente er sich mit der Zerschlagung des Yukos-Erdöl-Konzerns, das der damalige Oligarch Michail Chodorkowski (mehr zu ihm später) leitete. Es glich einer Verstaatlichung der Aktiengesellschaft zugunsten des angeschlagenen staatlichen Konzerns Rosneft. Sechin war damals stellvertretender Leiter der Präsidialadministration. Nach einem kurzen Intermezzo als Präsidentenberater wurde er am 27. Juli 2004 zum Vorstands-vorsitzenden von Rosneft. Im April 2011 forderte Präsident Medwedew Sechin zum Rücktritt auf, bis zum 21. Mai 2012 übte er in Putin’s Kabinett die Funktion des stellvertretenden Ministerpräsidenten der Russischen Föderation aus. Am 22. Mai 2012 berief Putin seinen Gefolgsmann erneut in die Vorstandsebene des verstaatlichten Erdöl-konzerns. Anno 2016 zeichnete er verantwortlich für die Verhaftung von Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew. Damit Sechin jedoch seinem Förderer nicht zu mächtig werden sollte, machte Putin den ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Sechin steht seit der Annexion der Krim 2014 auf der Sanktionsliste, sein Sohn Ivan folgte nun mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Sechins Jahreseinkommen lag einst bei 50 Mio US-Dollar Forbes 2013). Seine 1.229 qm grosse, fünfstöckige Wohnung in Moskau dürfte einen geschätzten Marktwert von 26,3 Mio Euro aufweisen. Anfang März beschlagnahmte der französische Zoll in La Ciotat die Luxus-Yacht Amore Vero, die einem Unternehmen gehöre, in dem Sechin Gross-aktionär ist. Sie war dort zur Reparatur, wurde jedoch eilendst reisefertig gemacht, obgleich die Arbeiten noch gar nicht beendet waren. Kurz danach beschlagnahmten die spanischen Behörden in Tarragona die 135 m lange Mega-Yacht Crescent (Wert: 600 Mio Dollar), die Igor Sechin gehören könnte. Sie segelt unter der Flagge der Kaimaninseln. Auch bei seinem relativ guten Gehalt kann sich der 1960 in Leningrad (heute St. Petersburg) Geborene einen solchen hohen Lebensstandard eigentlich gar nicht leisten! Sechin zählt zum Silowiki – er dürfte nach Einschätzung von Experten direkten Einfluss auf Putin’sche Entscheidungen haben.

Sergei Borissowitsch Iwanow
Auch Iwanow wurde in Leningrad geboren – am 31. Januar 1953. Nach seinem Studium (Englisch und Schwedisch) wurde er durch den KGB angeworben. Dort war er für die Gegenspionage zuständig. In dieser Funktion lernte er Wladimir Putin kennen. Dieser holte Sergei dann auch 1998 als Direktorsstellvertreter zum Inlandsgeheimdienst FSB. Von 2001 bis 2007 leitete er das Verteidigungsministerium, danach bekleidete er die Funktion des 1. Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Von 2011 bis 2016 schliesslich stand er der russischen Präsidialverwaltung vor. Iwanow galt lange Zeit als aussichtsreichster Nachfolger seines Förderers. Im Jahr 2016 soll er selbst um seine Amtsenthebung gebeten haben, er wurde Sonderbeauftragter für Naturschutz und Transport. Mit der Annexion der Krim wurde Iwanow von den USA auf die Sanktionsliste gestellt. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates gehört er zum Silowiki. Mit der Invasion in der Ukraine wurde nun auch sein Sohn, Sergej Iwanow jun., auf die Sanktionsliste gehoben. Der hat eine steile Karriereleiter vorzuweisen: Gazprom, Gazprombank (Vizechef), Landwirtschaftsbank Rosselchosbank (Aufsichtsratsvorsitzender), Versicherungsgesellschaft Sogas (Vorstandsvorsitzender), stv. Vorstandsvorsitzender der Sberbank und 2018 schliesslich Vorstand von Alrosa, einem der weltweit grössten Diamentenproduzenten. Daneben jeweils einen Vorstandssessel bei Rosneft, mehreren Tochterunternehmen der Sberbank sowie beim Rentenfonds Gasfonds.

Alexander Wassiljewitsch Bortnikow
Unter Staatspräsident Medwedew wurde im Jahr 2008 der Armeegeneral Bortnikow Leiter des Inlandsgeheimdienstes FSB. Im Dezember des Jahres 2017 erregte er international die Gemüter, als er in einer Rede auf dem Parteitag die Stalinschen Säuberungen von 1930-1940 rechtfertigte. Der General soll an den Planungen der Ukraine-Invasion beteiligt gewesen sein. Der ukrainische Geheimdienst berichtet ganz offen von etwaigen Putschplänen gegen Putin, wobei auch der Name des Generals als möglicher Nachfolger angeführt wird. Ob dadurch ein gefährlicher Gegner abgesägt werden soll oder die Berichte auf Tatsachen beruhen, sei vorerst dahingestellt. Bortnikow wurde 2014 auf die Sanktionsliste gesetzt. Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionellen Nawalny 2020 wurden diese Massnahmen verschärft. Jetzt hat es auch seinen Sohn Denis getroffen. Seine Bankenkarriere wurde durch den Aufstieg seines Vaters richtiggehend pulverisiert. Derzeit ist er stellvertretender Vorstand in der zweigrössten Bank Russlands, der VTB.

Kirill Schamalow
Papa hat’s gerichtet – was denn sonst! Nikolai Schamalow gründete gemeinsam mit Putin die Datschenkooperative „Osero“ bei St. Petersburg. Er zählt zum Silowiki, die Mitglieder von Osero sind in den meisten hohen Polit- und Wirtschafts-Ämtern zu finden. Schamalow verfügt auch über Anteile an Rossija, einer Privatbank, die unter Putin in ungeahnte Höhen aufstieg. So kaufte sie 2004 das Versicherungsunternehmen Sogas, das inzwischen den Pensionsfonds Gazfonds managt. 2005 wurde Sohn Juri Schamalow Präsident des Fonds. Sohn Kirill soll gar 2013 Putins Tochter Jekaterina Tichomirowa geehelicht haben. Kurz zuvor wurde dieser Vizepräsident des Chemieunternehmens Sibur und erhielt sozusagen als Hochzeitsgeschenk eine Apanage in der Höhe von 4,3 % Aktien des Betriebes. Diese musste er nach dem Ende der Beziehung zwar wieder zurückgeben. Allerdings blieb er offenbar seinem Schwiegervater treu. Mittels Kredit der Gazprombank erwarb er weitere 17 % vom Oligarchen Timchenko – die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg vermutet jedoch, dass er dies nur offiziell, stellvertretend abgewickelt hatte. Er ist nach wie vor Vizepräsident des Unternehmens und wird in der Forbes-Liste mit einem Vermögen von 800 Mio Dollar geführt.

Gennadi Nikolajewitsch Timchenko
Forbes führt den 69-jährigen auf Platz 9 in der russischen Milliardärsliste (Platz 78 weltweit). Sein Vermögen wird auf über 12,7 Milliarden Dollar geschätzt. Die USA sanktionierten den russisch-finnischen Oligarchen bereits 2014. Damals musste er seine Anteile am Rohstoffhandels-unternehmen Gunvor mit Sitz auf Zypern verkaufen. Allerdings besitzt er ein grosses Aktienpaket am Gasunternehmen Novatek (20,77 %), das er über seine luxemburgische Holding Volga Group erworben hatte. Die EU und Grossbritannien haben Timchenko mit dem Einmarsch in der Ukraine auf die schwarze Liste gesetzt, sein Vermögen in London eingefroren. Italienische Behörden beschlagnahmten in diesem Frühjahr seine Yacht „Lena“ in San Remo. Der Milliardär traf den Despoten im Jahr 1990. Seither gilt er als Weggefährte und enger Freund Putins. Timchenko handelte bereits Anfang der 90er Jahre mit Öl. Hierfür erhielt er vom damaligen Vizebürgermeister von St. Petersburg, Wladimir Putin, Zugriff auf den Ölterminal der Stadt. Dabei profitierte er stark von der Zerschlagung des Ölkonzerns Yukos. 2007 gründete er gemeinsam mit dem Schweden Torbjörn Törnqvist das Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor. Über dieses, aber auch die Volga Group in Luxemburg könnten alsdann Putin-Milliarden in’s Ausland geflossen sein, vermuten mehrere Geheimdienste. Dieser belohnte ihn dafür mit Grossaufträgen für Stroitransgas bei der Fussball-WM und den Olympischen Spielen von Sotschi; mindestens 50 % des Baukonzerns gehören der Familie Timchenko. Der Oligarch hat aus steuerlichen Gründen seinen Wohnsitz 2001 in die Schweiz verlegt. In Genf legte er für seinen Grundbesitz nicht weniger als 8,4 Mio CHF auf den Tisch (2014 wurde das Anwesen auf 18 Mio CHF geschätzt). Dort lebt nach wie vor seine Familie, er selbst ist jedoch wieder nach Moskau zurückgekehrt. Mit Schmunzeln reagiert nun der Schreiberling dieser Zeilen auf den Satz Timchenkos aus dem Jahr 2008, wonach seine „mehr als zwanzigjährige Karriere in der Ölindustrie nicht auf Gefallen oder politischen Verbindungen aufgebaut worden“ sei.

Alexei Borissowitsch Miller
Einen der wohl schwersten Kapazunder Russlands verkörpert Alexei Miller. Der 1962 (ganz zufälligerweise ebenfalls) in Leningrad geborene Manager ist Vorstandsvorsitzender und stv. Aufsichtsratsvorsitzender des wohl grössten Gaslieferanten der Welt und dem grössten russischen Unternehmen: Gazprom! Nach seinem Studium war er angeblich Bürobote des damaligen Vizebürgermeisters Wladimir Putin und als solcher für die Überbringung von Geldkoffer verantwortlich. Danach übernahm er selbst den Schlüssel für das Rathaus in St. Petersburg. Später leitete er den Hafen der Stadt und wurde nach einem Jahr als Generaldirektor des Baltischen Pipelinesysteme russischer Energieminister. Schon 2001 jedoch ereilte ihn der Ruf seines Förderers – er löste bei Gazprom Rem Wiachirew ab und leitete die Umstrukturierung des Staatsbetriebes zu einem multinationalen Konzern ein. Der Börsenwert des Unternehmens stieg von 9,8 Milliarden bei der Übernahme auf 300 Milliarden US-Dollar. Allerdings setzten in den letzten Jahren die Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Pandemie dem Konzern arg zu – der Börsenwert 2021 betrug nurmehr 69 Milliarden. 2013 reihte ihn Forbes erstmals in die Liste der mächtigsten Männer dieser Erde ein. Gazprom beherrscht grosse Teile der russischen Wirtschaft, obgleich Rosneft besser notiert ist. Sein Vertrag läuft noch bis 2026. Nach der Krim-Annexion landete er auf der US-Sanktionsliste, mit dem Einmarsch in die Ukraine auch auf jener der EU und Grossbritanniens. Miller und Sechin wetteifern um die Gunst des Staatspräsidenten. Miller verfügt über das Exportmonopol von Gas, weshalb Sechin dieses „Nebenprodukt“ der Erdölförderung nicht verkaufen darf. Das Vermögen Millers wird auf nur 200 Mio Euro geschätzt, als grösster Steuerzahler des Landes jedoch befindet er sich direkt an den Hebeln der Macht. Seine dreistöckige Penthouse-Wohnung in Moskau ist 775, seine Wohnung in St. Petersburg mit Blick auf die Eremitage 400 qm gross.

Michail Maratowitsch Fridman
Die Sanktionen haben den 57-jährigen von allen bisher genannten wohl am ärgsten getroffen. 1964 im ukrainischen Lwiw geboren, gründete er gemeinsam mit Pjotr Awen die Alfa Group, einen der grössten privaten Industrie- und Finanzkonzern des Landes. Dort agiert er nach wie vor als Aufsichtsratsvorsitzender, in mehreren Tochterunternehmen, wie etwa auch der Alfa Bank hatte er den Vorstandssessel inne. Den Banksessel gab er einen Tag nach der Verhängung der Sanktionen auf. Allerdings nennt er zudem dennoch 36 % der Bank-Aktien sein eigen. Als Vor-sitzender des Direktorenrates in der Alfa-Tochter TNK-BP hatte er seine Finger auch am Ölmarkt im Spiel – es ist der drittgrösste Ölkonzern Russlands. Seine Anteile jedoch musste er zuletzt veräussern. Die Alfa Group importierte nach ihrer Gründung 1988 gemeinsam mit dem schweizerischen Unternehmen ADP Trading Tee, Zigaretten, Zucker sowie andere Waren nach und exportierte Öl aus Russland. Das Konsortium ist nach wie vor breit aufgestellt, zu ihm zählt neben vielen anderen das Telekommunikationsunternehmen Altimo bzw. die LetterOne Group in Luxemburg. Sein Privatvermögen wurde zu Beginn des Jahres auf 12,2 Milliarden Dollar geschätzt – damit fand er sich auf Platz 11 der reichsten Russen. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine soll er rund vier Milliarden verloren haben. Mit dem Rest kann er derzeit nicht viel anfangen. Die EU und auch Grossbritannien haben alle seiner Karten und damit das komplette Hab und Gut eingefroren. Fridman lebte zuletzt vornehmlich in London. Nun muss er von nurmehr 2.900 € im Monat das Auslangen finden und zudem bei jeglichem Geldtransfer die Genehmigung der britischen Regierung einholen. Fridman zählt ebenfalls zu den engeren Freunden Putins, weist aber stets die Vorwürfe nach „engen Beziehungen“ zur russischen Regierung zurück. Zudem habe er mehrfach betont, dass Krieg niemals eine Antwort sei – somit hat er sich als einer der wenigen kritisch zu Putins Kriegsplänen geäussert.

Michail Borissowitsch Chodorkowski
Wie schnell und tief der Fall von einem der reichsten und mächtigsten Männer Russlands (2004 schätzte Forbes das Vermögen des Oligarchen auf 15,2 Milliarden Dollar – Platz 16 der reichsten Männer der Welt) bis ins Straflager bzw. bestenfalls zur Abschiebung ins Ausland gehen kann, zeigt der Werdegang von Michail Chodorkowski auf. Bereits während seines Chemiestudiums engagierte er sich in der Jugendorganisation der KPdSU Komsomol. Nach Studienabschluss absolvierte er noch den Volks-wirtschaftslehrgang. 1987 übernahm er die Leitung des Komsomol-Unternehmens „Zentrum für wissenschaftlich-technisches Schöpfertum der Jugendstiftung für Jugendinitiative (NTTM)“. Dort importierte er u.a. Computer und Jeans und exportierte Matrjoschka-Puppen. 1989 folgte der Vorsitz bei der NTTM-Bank „Innovationsbank für wissenschaftlich-technischen Fortschritt“ – eine der ersten Privatbanken Russlands. Über sie löste Chodorkowski die NTTM vom Obersten Sovjet los und gründete die Menatep-Invest, die in der zusammenbrechenden Sowjetunion rasch an Boden gewinnen konnte und Chodorkowski an Macht. Er war ab 1992 im Beraterstab des russischen Präsidenten Boris Jelzin vertreten und bekleidete mehrere politische Ämter. In Auktionen konnte die Menatep-Invest als Hausbank des Ölförderunternehmens Yukos zuerst rund 45 % und schliesslich die Aktienmehrheit am Konzern übernehmen. Chodorkowski wechselte in den Vorstand des Ölkonzerns. Diesen strukturierte er gemäss seines Leitmotivs „Ehrlichkeit, Offenheit und Verantwortung“ auf westlichen Standard um. Dabei versuchte er jedoch stets, durch die Finanzierung von Parteien wie Jabloko, die Kommunisten und auch der Regierungspartei Einiges Russland einen Fuss in der Innenpolitik zu behalten. Allerdings beschuldigte er die Regierung der Korruption, beabsichtigte mit Exxon Mobil und Chevron Texas zwei Ölmultis aus den USA an Yokus zu beteiligen und meinte lautstark vor den Duma- und Präsidentenwahlen, dass er als reichster Mann Russlands nicht nur Parlamente sondern auch Wahlergebnisse kaufen könne. Vor laufenden TV-Kameras gerieten sich im Februar 2003 Putin und Chodorkowski beim Thema Korruption in die Haare. Am 25. Oktober 2003 wurde er bei einem Zwischenstopp seines Flugzeugs in Nowosibirsk verhaftet und wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung angeklagt. 2005 folgte das Urteil zu neun Jahren Haft, später verkürzt auf acht Jahre. Im Dezember 2010 erfolgte die Verurteilung zu sechs weiteren Jahren wegen Unterschlagung von 218 Mio Tonnen Öl und Geldwäsche. Im Februar 2011 kündigte der damalige Staatspräsident Dmitri Medwedew die Überprüfung der zweiten Verurteilung Chodorkowski, seines Mit-streiters und Kollegen Lebedew und weiterer 30 Beschuldigter an. Der Tatvorwurf des Milliardendiebstahls wurde alsdann nicht mehr erhoben. 2012 verringerte ein Moskauer Bezirksgericht die Haftstrafen Chodorkowskis und Lebedews um zwei Jahre. Im Dezember stellte Chodorkowski ein erneutes Gnadengesuch und wurde überraschend einen Tag später kurz vor Weihnachten begnadigt. Welche Rolle der damalige deutsche Aussenminister Hans-Dietrich Genscher als Vermittler dabei einnahm, ist nach wie vor nicht bekannt. Der ehemalige Oligarch lebt inzwischen in London. Während der Krimkrise rief er beide Seiten zum Einlenken auf. Der neuen prowestlichen Regierung der Ukraine sicherte er nach dem Euromaidan seine Unterstützung zu. 2017 engagierte er sich für die Präsidentschaftskandidatur des russischen Regierungsgegners Alexei Nawalny.

„Es geht nicht darum, Wladimir Putin zu ersetzen, sondern das System, welches zu meinem tiefen Bedauern in meiner Heimat entstanden ist.“
(Michail Borissowitsch Chodorkowski)

Und zum Schluss zum Meister persönlich. Schon vor einigen Jahren berichtete ein Finanzexperte vor dem US-Senat über das unglaubliche Vermögen Wladimir Putins. Damals war von 200 Milliarden Dollar die Rede. Doch weiss der Kremlchef dies gut zu verbergen – es fehlen die Beweise. Fakt ist, dass Putins Yacht „Graceful“ die Blohm & Voss-Werft in Hamburg bereits im Februar in Richtung Kaliningrad völlig überstürzt verliess. Die Bootsbauer kamen nicht mal zu einer Probefahrt. Putins Dadscha, die Residenz am Kap Idokopas am Schwarzen Meer, wurde durch den russischen Architekten Lanfranco Cirillo geplant und von Spezstroi, einem Militärbauunternehmen, ab 2005 errichtet. Das 17.700 Quadratmeter grosse Gebäude steht in einem 68 Hektar grossen Anwesen und soll rund 1,1 Milliarde Euro gekostet haben.

Abschliessend noch einige Worte:
Es ist nicht der Neid, der mich angesichts solcher unvorstellbarer Vermögen zu diesem heutigen Blog bewogen hat. Es ist das System, das bislang nur wenige interessierte, da Russland weit weg scheint. Der Einmarsch russischer Truppen in einen unabhängigen Nachbarstaat jedoch hat aufgezeigt, dass uns diese besorgniserregende und gefährliche Entwicklung sehr wohl betrifft. Der erste wirklich grosse Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg! Nicht vor den Toren, sondern vielmehr direkt in Europa! Tausende Menschen – darunter viele Zivilisten – sterben, zigtausende werden verletzt, Millionen sind auf der Flucht! Für den Willen eines einzigen, vom Grössenwahn befallenen Despoten! Und niemand, nicht mal die Mächtigsten seines Landes, stellen sich ihm entgegen! Wie weit geht Loyalität? Bis zum eigenen Untergang? Bis zum möglichen Untergang unserer Welt?

Filmtipp:

– Der Fall Chodorkowski; Regie: Cyril Tuschi

Lesetipps:

.) Wohin steuert Russland unter Putin? Der autoritäre Weg in die Demokratie; Hrsg.: Gabriele Gorzka, Peter W. Schulze; Campus 2004
.) Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Rußland; Margareta Mommsen/Angelika Nußberger; C.H. Beck 2007
.) Putins Netz – Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste; Catherine Belton; Harper Collins 2022
.) Russische Energiepolitik. Ent- oder Neuverflechtung von Staat und Wirtschaft?; Kirsten Westphal; Nomos 2000
.) The Political Economy of Russian Oil; Hrsg.: David Lane; Rowman & Littlefield, Lanham u. a. 1999
.) Michail Chodorkowski. Vom Jukos-Chefsessel ins sibirische Arbeitslager. Aufstieg und Fall des russischen Ölmilliardärs; Waleri W. Panjuschkin; Heyne 2006
.) Rich Russians: From Oligarchs to Bourgeoisie; Elisabeth Schimpfoessl; Oxford University Press 2018

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Ulrich Stock

“Folge mir, ich bin dein Alphatier
Alphatiere können nicht verlieren
Glaube mir, ich bin ein Alphatier
Alphatiere können nicht verlieren!“

(Marius Müller-Westernhagen – „Alphatier“)

Es gibt sie, und es gibt sie nicht. Viele wollen es sein, werden es jedoch nie. Ist man es nicht, so brauchen einige Gewalt um es sein zu können! Was geht eigentlich in den Köpfen dieser Rudelführer, dieser Alphatiere vor?
Herzlich willkommen zu einem kurzen Ausflug in die Gruppentypologie!
Alpha ist der erste Buchstabe des griechischen Alphabets – auch wenn derzeit viele denken, es wäre „Π“ (Pi) wie Putin! In der Verhaltens-forschung spricht man von einem Alphatier, wenn es eine Herde, ein Rudel oder auch einen Schwarm anführt. Das Leittier ist meist das grösste und kräftigste seiner Art, da es viele Kämpfe gegen Widersacher bestehen muss. Alphatiere sind in der Regel männlich und auch sexuell die aktivsten in ihrer Gruppe. Zuhauf lassen sie kein zweites Männchen im Umfeld bestehen. Im Hühnerstall ist es der Hahn, der mit scharfen Krallen und Schnabel auf Gegner losgeht, in der Herde der Steinböcke der Leit-bulle, der seine Kontrahenten bei unglaublichen Machtkämpfen aus der Herde verbannt und bei den Gorillas der Silberrücken, der zuerst durch das Trommeln auf den Brustkorb oder die Erde aufzeigt, wo der Bartl den Most herholt. Man möchte meinen, dass es beim Menschen der Intelli-genteste ist, der ein Volk anführt. Doch – weit gefehlt. Schliesslich kommen bei der sog. „Krone der Schöpfung“ noch unzählige weitere Eigenschaften in’s Spiel, die ein derartiges Gruppenverhalten gewaltig aus den Fugen bringen können.
Eine dieser Eigenschaften ist die „Autorität“. Neben den Griechen waren die alten Römer jenes Volk mit der am besten funktionierenden Gesell-schaft. Sie haben aus den Fehlern der Griechen gelernt und versucht, diese auszumerzen. Deshalb gab es Rechte und Pflichten der Bürger, die auch deren Positionierung im Rahmen der Gesellschaft ganz eindeutig regelten. Eigens hierfür wurde die sog. „auctoritas“ eingeführt. Der Imperator („Cäsar“) war die höchste Autorität im Staate. Sein Wort entschied über Sein oder Nicht-Sein. Mit dem Senat gab es eine (schein-)demokratische Einrichtung, die ebenfalls sehr mächtig war – der Autorität des Imperators allerdings in keinster Weise gleich kam! Jeder Kaiser nun versuchte, jene Senatsmitglieder, die ihm unpässlich zu sein schienen, durch getreue Gefolgsleute zu ersetzen. Nach wie vor das Wesen der heutigen Diktatoren – aber auch der Führungskräfte in einem Unternehmen: Mit dem Fachbereichsleiter wechseln meist auch die anderen Führungspositionen. Schliesslich braucht der neue Chef ja loyale Mitarbeiter, die nicht an seinem Stuhl sägen. Der CEO beauftragt seinen Personalchef jenen Mitarbeiter zu finden, der intelligent, kompetent und strebsam ist, der gut mit seinen Mitarbeitern kann und deshalb auch immer wieder von diesen angesprochen wird. Dem Grosses vorausgesagt wird, der auch im Management beliebt ist! Um ihn zu entlassen! Nicht zuletzt könnte er zur Gefahr des Rudelführers werden.
Der deutsche Jurist und Nationalökonom, aber auch Soziologe aus Leidenschaft, Max Weber, beschäftigte sich zwischen dem auslaufenden 19. Jahrhundert und dem Ende des 1. Weltkrieges vornehmlich mit dem „Idealtypus“, aber auch dem „Moralischen Handeln in der Gesinnungs- und Verantwortungsethik“. Viele seiner Definitionen finden auch heute noch in der Soziologie, der Wirtschaft und Politik Anwendung. So etwa auch die Aufteilung der unterschiedlichsten Autoritäten nach den charak-teristischen Charismatisierungsquellen – in diesem Falle grob vereinfacht:

.) Charakter-Autorität (persönliche Autorität)
.) Behörden-Autorität (gegebene Autorität)
.) Kompetenz-Autorität (wissende Autorität)

Durch Spezialisten aus den unterschiedlichsten Wissensbereichen, wie etwa Jane Elliott und Erich Fromm (Pädagogik) oder Gerard Mendel (Soziopsychoanalyse) wurde dies noch verfeinert, differenzierter darge-stellt.
Das klassische Alphatier nun wäre jener, der nur auf der Charakter-Autorität aufbaut und sich die beiden anderen Autoritäten zu nutze macht. Sei es durch Gefolgsleute, Berater oder andere Möglichkeiten. Allerdings kämpfen in unseren Breitengraden die Anführer des Volkes nicht wie in anderen Regionen dieser Welt noch mit dem Schwert gegeneinander, um zu sehen, wer der Stärkere ist. Sie lassen sich bis zu einem gewissen Punkt die Autorität durch die Gesetze geben, danach formen sie die Gesetze nach eigenem Gutdünken. Die eigentlich wichtigste Autorität, die Wissenskomponente, bleibt dabei meist den Beratern überlassen – leider! Versagt dann die Kompetenz, weil Flüsterer verstossen werden, selbst davon laufen oder vielleicht doch nicht wirklich kompetent waren, so setzt die Charakterautorität zunehmend auf Gewalt, um sich Gegner vom Leibe zu halten und hierdurch die erarbeitete Rolle oder Position verteidigen zu können. Sie fallen wieder auf das Niveau der Steinböcke, die mit ihren Köpfen voran aufeinander zurennen und dies wiederholen, bis einer der beiden durch die Schmerzen des ständigen Aufpralls klein bei geben muss. Einzig die Methode unterscheidet Menschen wie Hitler oder Stalin bzw. auch Kim Jong-un oder Putin von den Tieren: Sie lassen kämpfen und treten selbst nurmehr nach, wenn der Andere schon auf dem Boden liegt!
Die meisten wirklichen menschlichen Alphatiere bauen also auf einem sehr gesunden Selbstvertrauen mit einem klar definierten Ziel auf, das sie erreichen wollen, sowie einer ordentlichen Portion der Selbstpräsentation, der Selbstdarstellung. Ein Alpha benötigt immer das Publikum, den Spot auf der grossen Theaterbühne – perfekt etwa beim Österreicher Richard „Mörtel“ Lugner zu sehen, der sich auch nicht davor gescheut hat, auf Schritt und Tritt von Kameras begleitet zu werden; Peinlichkeiten mit einem Lächeln preisgebend, die besser hätten verschwiegen werden sollen. Aufmerksamkeit – koste es, was es wolle! Fehler machen dabei nur die anderen, Hindernisse werden aus dem Weg geräumt. So soll der ehemalige Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche einst gegenüber einem Unternehmensberater betont haben, dass Daimler nicht ohne ihn, er aber ohne Daimler könne! Alter Schwede! Die Realität hat ihn wohl eingeholt! Jene Menschen allerdings, die dies alles ermöglichen, werden niemals in den pubilzierten Erfolg eingeschlossen. Wladimir Putin etwa baut auf einem ganzen Stab ihm treuest untergebener Gefolgsleute auf („Silowiki“), ohne die seine derzeitige Stellung gar nicht machbar wäre. Und einer der treuesten ist (oder war?) ohne Zweifel Dmitri Anatoljewitsch Medwedew, der dem ehemaligen KGB-Offizier den Stuhl im Kreml warm hielt, als dieser per Gesetz nicht mehr kandidieren durfte – ein Gesetz, das inzwischen geändert wurde. Medwedew kündigte am 15. Januar 2020 den Rücktritt seiner Regierung an, als sein Förderer erneut Verfassungs-änderungen beabsichtigte, die mit seinem Regierungsende im Jahr 2024 im Zusammenhang stehen. War ihm dies zu viel oder reine Taktik? Schliesslich ist Medwedew nach wie vor Chef der Putin-Partei „Einiges Russland“ (Putin selbst ist kein Partei-Mitglied) und seit 2020 stellver-tretender Leiter des Sicherheitsrates. Widerspricht nun einer dieser Stabs-offiziere, so verliert er seine Existenzberechtigung in diesem Kreis der Privilegierten. Putin ist somit der Prototyp des modernen Leittiers: Intelli-gent, zielstrebig, makellos, strategisch durchtrieben und lässt für sich kämpfen. Einziger Makel: Die geschiedene Ehe mit Lyudmila Ocheretnaya – denn Alphas machen ja keine Fehler! Doch wendete er sich – wie der Boulevard berichtet – sehr rasch der wesentlich jüngeren Rhythmischen Sportgymnastin Alina Kabajewa zu, die von ihm mit Auszeichnungen überhäuft und mit hohen Ämtern betraut wurde. Auch dies passt ausge-zeichnet in das Bild der Alphas: Ihre Frau ist die Schönste, Beste, Bewundertste – doch stets untergeben! Kabajewa allerdings ist seit 2018 spurlos von der Bildfläche verschwunden. Angeblich soll sie mit Putins Kindern (Zwillingsmädchen und zwei Söhne) in einem privaten Chalet in der Schweiz wohnen.
Viele dieser speziellen Alpha-Macht-Menschen stehen derzeit in einer Warte- und Lauerstellung. In der Branche der Berufspolitiker besonders gefährlich, lässt sich doch das Volk sehr rasch beeinflussen und vergisst vieles binnen kürzester Zeit! Perfektes Beispiel: Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seinen Wählern wieder goldene Zeiten, Schokoladebrunnen sowie eine schallende Ohrfeige für die ach so böse EU versprochen, wenn er gewählt wird. Bis zu seiner Abwahl im Jahr 2019 jedoch glich er eher dem Ritter von der traurigen Gestalt, der gegen die Windmühle kämpft. Trotzdem hatten viele seiner Landsleute den Glauben an ihn nicht verloren, da sich die Wut gegen die Sparmass-nahmen dermassen aufgestaut hat, dass sie dem krawattenlosen Vorzeige-Linken alles abnehmen würden. Tsipras war derjenige, der die Krise meistern wird – er ist der Leitwolf!
Auch in der Wirtschaft gibt es immer wieder derartige Fälle. Traditions-unternehmen gehen den Bach runter, da keiner der Berater dem Rudel-führer widerspricht und dieser selbst bekanntlich fehlerlos ist. So sprangen viele auf die Energiewende und die sich dadurch bietenden Möglichkeiten auf. Wenn sie auch anfänglich vielleicht Erfolge damit einheimsen konnten, so bekamen sie schon sehr bald den rauhen Wind der chinesischen Billigkonkurrenz zu spüren und mussten schliessen. Oder wurden durch Investoren übernommen, welche die Pokerkarten nach einer gewissen Zeit durch ein neues Päckchen ersetzen.
Alpha-Männchen bilden mit ihren Alpha-Weibchen das sog. Alpha-Pärchen. Wir kennen das ja zur Genüge aus den US-amerikanischen College-Filmen: Der Quarterback des Schul-Footballteams mit der Anführerin der Cheerleaders! Bei nur ganz wenigen Arten (Mufflons, den Bergzebras, den Kattas, …) werden die Herden von Alpha-Weibchen geführt. In der Rangordnung geht es dann weiter mit den Beta- bis hin zu den Omega-Tieren. Interessant ist inzwischen die Erkenntnis, dass in einem Rudel Wölfe zwar die Elterntiere die Führungsfunktionen über-nehmen – tatsächlich aber nur selten autoritär auftreten. Ansonsten herrscht ein soziales Gefüge – entgegen der bisherigen Auffassung, dass jedes Rudel nur einen Anführer hat.
Ein Alpha-Tier ist und bleibt ein Alphatier – vollkommen egal, in welcher Situation es sich befindet. Somit ist es beispielsweise erklärbar, dass viele Frauen solcher Männer lieber alleine zum Einkaufen gehen, da der Alpha – auch wenn er zum ersten Mal dabei ist – ansagt, was einzukaufen ist und was benötigt wird. Dies gilt selbstverständlich auch für die Arbeit – die Kollegen sind nur der lästige Rest, mit dem sich ein solches Leittier abfinden bzw. gar quälen muss. Somit wird die immer wieder in den Stellenausschreibungen enthaltene Eigenschaft der „Teamfähigkeit“ für ein Alphatier ad absurdum geführt. Erfahrene Headhunter können nach nur wenigen Augenblicken solche Rudelführer von der Masse der anderen unterscheiden: Während etwa der Beta-Bewerber etwas nach seitlich gebeugt auf dem Stuhl sitzt und nickend zustimmt, sitzt der Alpha-Bewerber kerzengerade ohne sich anzulehnen. Er scheut auch davor nicht zurück, den Headhunter zu unterbrechen und seine Meinung durchzu-setzen. Zudem glänzt er mit der Schilderung seiner bisherigen schulischen oder beruflichen Erfolge. Dass dabei nur das Positive ver-mittelt wird, steht ganz ausser Frage. Betonte doch der bereits erwähnte Daimler-Chef Dieter Zetsche ebenfalls einem Headhunter zischend gegenüber, dass er grundsätzlich nur erfolgreiche Unternehmen führt! Manches Mal ist ein solches Alphatier in einer Abteilung recht sinnvoll. In den meisten Fällen aber gibt es aufgrund seiner Dominanz Probleme. Kollegen, v.a. aber Kolleginnen werden eingeschüchtert, die Kreativität der ganzen Gruppe eingeschränkt, da ja nur die Meinung des Rangersten zählt. Dies kann schon mal fatale Folgen haben, wenn dieser die Gruppe aus welchen Umständen auch immer verlässt! So kann eine hochquali-fizierte Arbeitsgemeinschaft wirtschaftlich unnütz werden, da es niemand mehr gewohnt ist, eigenständig zu arbeiten, seine Ideen einzubringen. Die Arbeit ist keine One-Man-Show – zumindest nicht offiziell! Hinter den Linien weiss jeder, dass auch eine Einzelperson eine Gruppenarbeit wesentlich schneller und effizienter erledigen kann. Doch gilt jener als überheblich, der gerne seine eigenen Ideen umsetzen und für das Resultat alleine verantwortlich sein möchte – könnte ja an der Position des Alphatieres arbeiten!!! Im Zusammenspiel der Abteilungen hingegen zählt unbestritten die Zusammenarbeit. So kann der Vertrieb erst dann etwas auf den Weg bringen, wenn der Einkauf, die Produktion, das Marketing und auch der Verkauf funktioniert hat! Es ist nicht alleine der Verdienst des Verkaufs, wenn ein Unternehmen gut läuft. Auch nicht der Geschäftsführung. Hier spielen die unterschiedlichsten Faktoren zu-sammen. Schliesslich könnte der CEO nicht auf dermassen gute Leute zurück greifen, wenn der Personalchef nicht ein derart gutes Händchen bewiesen oder der Ausbildner nicht aus den Lehrlingen so gute Mitarbeiter gemacht hätte. Auch solche Löwen, die es gewohnt sind, laut zu brüllen, sollten sich besinnen, dass sie ihre Kollegen brauchen, andere Herangehensweisen sollten in’s Kalkül gezogen werden – somit sind auch die Ideen der Gruppenmitglieder wichtig – nicht nur jene des Anführers. Zeigt sich dabei der Rudelführer zwar als charismatisch, jedoch als inkompetent, verliert nämlich die Gruppe an Kreativität, an Flexibilität und an Innovation. Hier nun kommt der Big Boss in’s Spiel, der nicht unbedingt ein Alphatier sein muss, jedoch die Behörden-Autorität vorzu-weisen hat. Ein guter Unternehmensleiter, Vereinspräsident, Direktor,… schafft es, „die Stärken ihrer Mitarbeiter zu aktivieren und Schwächen zu kompensieren!“ (Wirtschaftspsychologe Dr. Albert Nussbaum). Gilt übrigens auch für jeden einzelnen Lehrer: Es gibt durchaus Schüler, die mehr drauf haben als die Pädagogen. Sie einzuschränken, ist ein Fehler. Sie zu fördern der Sinn dieses Berufes!
Und trotzdem regt sich zumindest bei mir so etwas wie Mitleid: Während sich Beta-Tiere auch anderen Tätigkeiten zuwenden können, sind Alpha-tiere immer nur damit beschäftigt, die Position gegenüber Widersacher verteidigen zu müssen. Da fällt mir in diesem Zusammenhang ein Spruch eines meiner Namensvetter, Oskar Stock, ein:

“Nichts ist anstrengender, als immer Recht haben zu müssen!“

Um das bisher eher etwas abstrakt Beschriebene nun zu untermauern – hier einige praktische Beispiele:
.) Dieser Tage sah ich zwei Katzen auf der Strasse. Die eine (das Alpha-tier) nahm Kampfhaltung ein und war zum Absprung bereit. Die andere (das Beta-Tier) marschierte langsam und gemütlich in einiger Entfernung vorbei – sie wollte nicht kämpfen!
.) In der Gruppe des Alphas kommt ein neues Mitglied hinzu – ein ausge-zeichneter Tischtennis-Spieler. Der Rudelführer wird natürlich einmal diesen Tischtennisspieler herausfordern, schliesslich kann er ja alles besser als die anderen. Nachdem er eine volle Abfuhr erfahren hat (selbstverständlich vor Publikum), wird er wie ein Verrückter trainieren. Ab dem Zeitpunkt jedoch, an dem er erkennen muss, dass es keinen Sinn mehr macht, ist das Thema gestorben. Ganz nach dem Motto: „Wen interessiert schon Tischtennis! Ist doch sowieso nur ein Spiel! Viel wichtiger scheint doch wohl, den Zusammenhang zwischen Protes-tantismus und Führungspositionen nach Max Weber zu kennen. Dann schicke ich als Katholik meinen Nachwuchs nicht auf eine humanistische sondern auf eine naturwissenschaftliche Schule, damit aus ihm mal etwas wird!“ Übrigens – Leistungssportler sind meist nur in einer Sportart wirklich gut, da sich die Trainingsmethoden beispielsweise eines Marcel Hirschers komplett von jenen eines Michael Phelps unterscheiden.
.) Das Alphatierchen hat vom Urlaub eines Beta-Tierchens erfahren, der beim Schnorcheln am Barrier Reef einem Kugelfisch in die Augen geschaut hat. Das Alphatier hingegen bucht für den nächsten Urlaub Bali und badet dort in einer heiligen Quelle. Die weltweite Empörung entlockt ihm nur ein müdes Lächeln.
.) Das Loch in der Strasse ist das einzige auf 5 Kilometer. Das Beta-Tier fährt zwar hinein, denkt sich aber nichts dabei. Der Alpha fährt ebenfalls zielsicher hinein und wird fuchsteufelswild. Schliesslich haben die anderen ihn beobachtet, wie und wo er diese Stelle passiert und haben dort mit der Spitzhacke ein Loch reingemacht. Und – das Omega-Tier kehrt um, nachdem es mit seiner Klapperkiste in das Loch gefahren ist, und fährt noch fünfmal hinein. Schliesslich ist es ja seine Bestimmung, kein Loch auszulassen!
Zuletzt noch eine beiläufige Bemerkung für all jene unter Ihnen, die – mit der Aussicht auf einen Führungsposten – beim nächsten Vorstellungs-gespräch voll den Alpha markieren, darstellen, schauspielern oder was auch immer. Unternehmensberater oder auch Personalchefs gleichen das Persönlichkeitsprofil mit dem Anforderungsprofil der Position ab. Die wirklich guten HR-Spezialisten hingegen wissen, dass dieses Anforderungsprofil bereits in kurzer Zeit überholt sein könnte. Sie müssen also vorausplanen und abchecken, inwieweit ein Bewerber das Unternehmen weiterbringen wird – auch wenn er vielleicht nur in speziellen Punkten diesem Anforderungsprofil entspricht. Auf diese Weise greifen sich auch die vielgerühmten Headhunter aus dem Pool heraus, wen sie gerade benötigen: Was hat diese Person bisher in seiner Arbeit bewirkt! Die Krawatte ist hier nur Beiwerk!

Lesetipps:

.) Das Faszinosum Max Weber. Die Geschichte seiner Geltung; Karl-Ludwig Ay, Knut Borchardt (Hrsg.); UVK; Konstanz 2006
.) Max Weber und Heinrich Rickert – Die erkenntnistheoretischen Grund-lagen der verstehenden Soziologie; Peter-Ulrich Merz-Benz; VS Verlag für Sozialwissenschaften; Wiesbaden 2008
.) Auge in Auge mit dem Wolf: 20 Jahre unterwegs mit frei lebenden Wölfen; Günther Bloch, Peter A. Dettling; Franckh-Kosmos Verlag, Stuttgart 2009
.) Was ist Autorität? Einführung in die Logik der Autorität; Joseph Maria Bocheński; Herder; Freiburg 1974

Wenn im russischen Staatsfernsehen plötzlich die ukrainische Flagge gezeigt und die ukrainische Nationalhymne abgespielt wird, so steckt sicherlich in diesen Zeiten kein menschliches Versagen dahinter, sondern pure Absicht. Hätte ein Praktikant versehentlich den falschen Knopf gedrückt, so wäre er nicht nur sofort seinen unbezahlten Job los, sondern stünde höchstwahrscheinlich auch wegen Hochverrates vor einem Militärgericht Putins. Nein – der Urheber einer solchen Szene sitzt irgendwo auf dieser Welt, in einem abgedunkelten Keller, vor mehreren Bildschirmen, einer Tastatur und einer Maus: Ein Hacker der Vereinigung „Anonymous“. Manche übrigens sind kaum älter als der vorhin ange-sprochenen Praktikant. Kriege werden heute vor allem im weltweiten Web ausgetragen und hier sind ja bekanntlicherweise die Möglichkeiten nahezu unbegrenzt. So wurden beispielsweise die US-amerikanischen Drohnen in Afghanistan von Rammstein/Deutschland aus gesteuert. Freilich unter Zuhilfenahme von Militärsatelliten, damit es schneller ging.
Auch die Invasion Russlands in der Ukraine war bereits monatelang zuvor im Internet vorbereitet worden: Durch Putins Troll-Fabrik. Kampagnen mit eindeutiger Desinformation und Furchtszenarien wurden bereits gefahren, als der erste russische Feldschuh noch weit entfernt der russisch-ukrainischen Grenze seinen Dienst versah. Zu diesem Schluss kam der 2020 eingesetzte „Sonderausschuss zur Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der EU“ des Europa-parlaments. Und – offenbar stehen ausgerechnet hier Tür und Tor sperr-angelweit offen. So konnten Schwachstellen aufgezeigt werden, die perfekt für das Einschleusen von Falschmeldungen geeignet sind und dadurch Unruhe stiften können. Viele sind davon auch dafür genutzt worden. Doch hat nicht nur Brüssel diese Probleme. Gewarnt werden vor allem nationale Stellen. Namentlich erwähnt wird dabei die Finanzierung der AfD in Deutschland. Das Ausschussmitglied Sabine Verheyen (CDU) berichtet u.a von einer Propaganda-Maschinerie mit „extremer Raffinesse und unzähligen Formen“. Aber auch von einer sog. „Landsmannpolitik“, wodurch die vielen russischstämmigen Menschen ausserhalb des Landes (v.a. in den baltischen Staaten und den östlichen EU-Mitgliedsländern) vom Konzept der „russischen Welt“ angesprochen und überzeugt werden sollen. Wie es zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits praktizierte.
Am Tag vor dem Einmarsch der russischen Truppen wurde eine Wiper-Schadsoftware aktiviert. Sie war bereits vorinstalliert – bei Unternehmen, die mit der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten. Es handelt sich dabei um eine Software, die grossflächig Löschungen vornimmt. Das betrifft nicht nur einzelne Rechner sondern auch Server und damit ganze Netzwerke.
Die Kampfkraft dieser speziellen Soldaten wurde bereits mehrfach – vor-nehmlich bei Wahlen – unter Beweis gestellt. So sind etwa die Umstände der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten und die Rolle Russlands dabei nach wie vor noch nicht endgültig geklärt. Alsdann hatten die Russen beim Brexit ihre Finger im Spiel. Während der Pandemie stiessen die gefakten Zweifel an der Qualität der westlichen Impfstoffe auf offene Ohren der Impfgegner. Die grüne Europaabgeordnete Viola von Cramon fürchtet vor allem die bewusst geführte Desinformation der Bevölkerung in der westlichen Hemisphäre. Viele übernehmen diese Fakes 1:1 und glauben fest daran, anstatt dies zu hinterfragen und sich über einen anderen Info-Kanal abzusichern. Hierzu zählen u.a. die nachgewiesen gelogenen Aus- bzw. Zusagen Wladimir Putins. Von Cramons bezeichnet dies als „Hybride Kriegsführung“. Auch der MEP der österreichischen Sozialdemokraten, Andreas Schieder, spricht von einem Info-Krieg Putins, der schon „seit vielen Jahren“ laufe. Zudem – ebenfalls im Abschluss-bericht des Ausschusses enthalten – kooptiere Russland Eliten im Westen. Hier erwähnt seien etwa die ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Alfred Gusenbauer und Christian Kern, sowie allen voran der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Sie werden in Vor-stände und Aufsichtsräte deutscher und österreichischer Unternehmen oder russischer Ableger eingeschleust, damit sie vornehmlich ihre Kontakte bzw. vertrauliches Wissen zugunsten Russlands nutzen sollen. Dies sei heute aber nur am Rande erwähnt.
Die breite Öffentlichkeit wird durch die Trolle vornehmlich über die sozialen Medien hysterisiert. Fake-Accounts, -Likes und -Posts, Drohungen, Hassmeldungen gegenüber Politiker, Journalisten, Wissen-schaftler etc. – nicht hinter jedem Post steckt ein der deutschen Sprache nicht kundiger Rechtsextremer. Experten sprechen in diesem Zusammen-hang von der „Erschaffung einer Scheinöffentlichkeit“ mit dem Ziel, Stimmung zu machen. Es soll gar ein künstliches Chaos geschaffen werden, wodurch die Bevölkerung das Vertrauen in ihre politischen Vertreter verliert. Litauen hat bereits hierauf reagiert und mit der Platt-form debunk.eu eine Faktencheck-Website geschaffen, wo so manche Aussage überprüft werden kann. Die Macher nennen sich selbst „Die litauischen Elfen“. Auch die EU hat schon im Jahr 2015 die Gegen-massnahme „East Stratcom Taskforce“ online gestellt, damit Falsch-meldungen durch den Faktencheck gejagt werden können. Sie ist jedoch nahezu unbekannt, während die litauischen Elfen immer mehr Zulauf bekommen.
Cyber-Attacken hingegen finden auf einer weitaus höheren Ebene statt. So beschuldigten die USA schon unter Trump, aber auch unter Biden den militärischen Geheimdienst Russlands GRU der tatkräftigen Beteiligung an diesen Operationen. Inhalt solcher Angriffe sind zumeist Infrastrukturen wie Elektrizitätswerke, Wasserversorger, medizinische Einrichtungen und Medienunternehmen, aber auch Rüstungsbetriebe oder Global Player sowie Banken. Otto Normalbürger steht dem hilflos gegenüber – er bemerkt nur deren Auswirkungen. Um diese Front kümmern sich die Mitglieder von Anonymous. Hacker aus aller Welt haben sich auf Seiten der Ukraine gegen Putins Trolle eingeschaltet. So war am 26. Februar des Jahres auf Twitter zu lesen:

„Ukrainian people we are at your side. Anonymous is against this war. We will all do our best to help the Ukrainian people. We cannot let this attack go unpunished!“

Übrigens ging dem Ganzen ein Hilferuf des stellvertretenden Premier-ministers und Digitalministers der Ukraine, Mykhailo Fedorov, voraus, der über Telegram digitale Talente für eine IT-Armee suchte. Bekannt wurde die Gruppierung vornehmlich aufgrund ihrer Maske: Ein grinsendes, weisses Männergesicht mit Schnurrbart („Guy Fawkes Maske“). Niemand kennt sie. Keiner weiss, wo sie umgehen. Auch untereinander weiss niemand bescheid über die wahre Identität des Anderen. Nur deren Nicknames sind bekannt. Vor allem die Untergruppierung „OpRedScare“ greift via Tastatur und Maus in den Cyberkrieg gegen Russland ein. Sie knacken so manche Firewall ohne Probleme, andere Zugänge dauern etwas länger, sind aber ebenfalls nicht sicher vor einem Zugriff. Auf ihr Konto geht u.a. das vorhin bereits erwähnte russische Staatsfernsehen, aber auch das russische Verteidigungsministerium, der Energiekonzern Gazprom und russische sowie belarussische Infrastruktur. Innerhalb von nur 72 Stunden waren über 1.500 Websites offline sowie das Passwort des russischen Verteidigungsministers geknackt. Nicht jedoch jene von medizinischen oder Bildungseinrichtungen – Anonymous sieht sich auf der Seite der Zivilbevölkerung. Die russischen Trolls versuchen die Anonymous-Hacker mit sog. „Honeypots“ zu ködern. Webseiten, die eigens online geschalten wurden, um an die Urheber derartiger Zugriffe zu gelangen. Nicht zuletzt deshalb müssen Neuankömmlinge bei Anonymous ein schwieriges Aufnahmeprozedere durchstehen, damit sie zum Einen nicht sofort ausfindig gemacht werden können und schliesslich die Gefahr ausgeschlossen wird, sich hier einen Wolf im Schafspelz einzufangen. Anonymous hat sich auf DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service) spezialisiert. Hierbei werden Server von unterschiedlichen Rechnern grossflächig mit Anfragen geflutet, bis sie zusammenbrechen. Dies kann durchaus auch über den Laptop im heimischen Wohnzimmer der Familie Schmidt geschehen, da er nach wie vor auf einem Betriebssystem läuft, für das es keine Sicherheitsupdates mehr gibt oder auf dem keine Firewall und Sicherheitssoftware installiert wurde. Nach derartigen Attacken erscheint stets ein Bekennervideo der Gruppierung auf der geknackten Website. Die Russen reagierten erbost und sprechen von Angriffen des Westens. Dabei ist es nicht auszu-schliessen, dass der eine oder andere Angriff von einem Russen oder einem Chinesen durchgeführt wurde. Ein amerikanischer Hacker wurde durch das FBI angeschrieben. Es habe erfahren, dass er an einer Cyberattack gegen Russland beteiligt gewesen sei. „Gute Arbeit!“
So witzig und trivial dies auch klingen mag, sollte dem Cyber-Krieg grösste Aufmerksamkeit zukommen! Beispiel? Die Ukraine betreibt an vier Standorten insgesamt 15 Kernreaktoren. Ein. Atomkraftwerk muss nicht beschossen werden, wie zuletzt Saporischschja. Es genügt ein Hacker, der im besten Fall „nur“ den Reaktor runterfährt. Zwei Drittel des ukrainischen Stroms wird in Kernkraftwerken produziert. Worst Case jedoch ist hierbei das Hinauffahren des Reaktors über seine Kapazitäts-grenzen. Die Folge wäre im Extremfall ein Supergau wie damals bei Tschernobyl, das ebenfalls in der Ukraine steht. Putin hätte damit eine Atomkatastrophe ausgelöst, ohne auf sein A-Waffen-Arsenal zurück-zugreifen. Ganz Europa wäre – wie auch in den 1980er Jahren – davon betroffen. Darunter jedoch weite Teile Russlands! Die Tat eines Wahn-sinnigen! Doch: War der Beschuss des AKW etwas anderes???
Der wirklich grosse Cyberkrieg hat bislang noch nicht stattgefunden. Nachdem für den russischen Staatspräsidenten die Invasion nicht wirklich so läuft wie geplant, ist die Gefahr sehr gross, dass dies noch geschehen könnte.
Wie im realen Leben gilt auch auf dem Datenhighway der Grundsatz:

Im Krieg gibt es nur Verlierer!

Deutschland verbrauchte im Jahr 2020 nicht weniger als 86,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Mehr als die Hälfte davon kamen via Pipeline aus Russland, gefolgt von Norwegen und den Niederlanden. Österreich ver-brannte im selben Jahr 8,5 Milliarden Kubikmeter, die Schweiz 3,2. Während bei den Eidgenossen nur rund 35 % aus russischer Förderung stammen (der Rest aus der EU und Norwegen), sind es in Österreich 56 % (nur 12-13 % aus Norwegen und Deutschland).
Angesichts des derzeitigen von Russland angezettelten Krieges gegen die Ukraine mehr als bedenkliche Zahlen. Das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 wurde durch den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz erst mal eingefroren. Viele Kritiker (wie die USA) bezeichnen es als fahrlässig, sich derart von nur einem Lieferanten abhängig zu machen! Stimmt zu einem gewissen Anteil. Andererseits versuchen selbstverständlich die Ameri-kaner das wesentlich teurere Fracking-Gas an den gutzahlenden Herrn Müller oder Frau Schmidt zu bekommen. Also sind Ideen gefragt. Eine dieser Ideen wäre sicherlich das Biogas!
Biogas entsteht mit Hilfe von Bakterien bei der Vergärung von pflanz-lichen und tierischen Überresten (Gülle, Bioabfälle, Energiepflanzen,…) – unter Luftabschluss (anaerobes Milieu) in sog. „Fermentern“. Zurück bleibt ein hochwertiges Düngemittel mit einer Vielzahl an Nähr- und humusbildenden Stoffen. Das entstehende Gas beinhaltet neben 25 % CO2 auch zwischen 40-75 % Methan (beim Erdgas sind es 80-90 %) – abhängig vom Oxidationsgrad der verwendeten Substrate. Dieses wird zur Strom- oder Wärmegewinnung verwendet. Daneben kann es auch aufbereitet in das Erdgas-Netz eingespeist werden. Zumeist geschieht diese Produktion nicht in einem grossen Biogas-Kraftwerk sondern direkt bei den Produzenten: Auf den Bauernhöfen. Eine durchschnittliche Anlage bringt eine Kapazität von 600 kW. In Österreich sind derzeit rund 350 Biogas-Anlagen im Einsatz. Sie erzeugen jährlich in etwa 150 Mio Kubik-meter Biogas (rund 2 % des jährlichen Gasbedarfs). In Deutschland sind es rund 9.700, in der Schweiz 30.
Biogas ist die drittwichtigste erneuerbare Energieform in Deutschland – nach der Wasserkraft und der Photovoltaik. 2019 wurden 8,1 Milliarden Euro mit der Produktion und Verwertung von Biogas in Deutschland umgesetzt, zwischen Flensburg und Berchtesgaden im Jahr 2020 5,2 % des verbrauchten Stroms aus Biogasanlagen gewonnen. Alleine in Niedersachsen beläuft sich die Biogaskapazität auf 1,4 Gigawatt, deutschlandweit sind dies 5,6 GW. Klar – bei einer Stromproduktion von 30 Terrawattstunden sind dies vernichtend geringe Zahlen!
Die anderen Bestandteile (neben Methan und CO2) sind Stickstoff N2 (0-7 %), Sauerstoff O2 (0-2 %), Wasserstoff H2 (0-1 %) und Schwefelwasserstoff H2S (0-1 %). Inzwischen sucht neben anderen auch die Technische Universität Graz im „Projekt Biogas 2H2“ nach einer Möglichkeit, aus der Biomasse Wasserstoff H2 zu extrahieren, der für den Antrieb von Brennstoffzellen dienen könnte. Ansonsten muss dieser sehr energie-aufwendig gewonnen werden.
Am interessantesten jedoch bleibt die Herstellung von Biomethan. Ein Kubikmeter Methan hat einen Energiegehalt von 9,97 kWh. Umgerechnet auf einen Methananteil von 60 % bei Biogas entspricht dies einem Energiegehalt von 6 kWh pro Kubikmeter (rund 0,6 l Heizöl).
In Blockheizkraftwerken erfolgt die Stromgewinnung. Leider wird in den meisten Fällen die Abwärme noch nicht zur Heizung von Gebäuden genutzt. Dadurch geht rund 2/3 der enthaltenen Energie verloren. Eine vorbildhaft geführte 190 kWh-Biogasanlage produziert rund 1,5 Mio kWh Strom und speist zudem 350.000 kWh Wärme in das Wärmenetz einer Gemeinde ein. Dadurch können 430 Haushalte mit Strom und 30 Haushalte mit Wärmeenergie beliefert werden. Hochgerechnet auf den CO2-Ausstoss ergibt sich gegenüber der Verwendung fossiler Treibstoffe (1.100 to CO2) eine Einsparung von zirka 650 to pro Jahr – dabei eingerechnet ist übrigens auch der Bau der Anlage!
Bei den Gasanbietern kann der Biogas-Anteil selbst gewählt werden. So erzeugt beispielsweise die Biogas-Aufbereitungsanlage Wien-Simmering pro Jahr über eine Million Kubikmeter Biomethan aus zirka 22.000 Tonnen biogenem Küchenabfall und speist dies in das Gasnetz ein. Aus 1,3 kg biogenen Hausabfällen lässt sich 1 kWh Strom gewinnen. Damit können 900 Haushalte der österreichischen Bundeshauptstadt umwelt-freundlich versorgt werden. Somit verringert sich der Ausstoss von CO2 um jährlich mehr als 3.000 Tonnen. Auch im schweizerischen Freiburg wird weitergedacht. Gemeinsam mit dem Projekt E Celsius nutzt die Stadt das durch die Klärschlammvergärung entstehende Gas nach erfolgter Aufbereitung zur Einspeisung in das städtische Gasnetz. 17.000 Kubikmeter Abwasser strömen täglich in die Kläranlagen der Stadt. Daraus entstehen jährlich 10 GWh Energie (gegengerechnet etwa 1 Mio Liter Heizöl). Damit ist der Wärmebedarf von 1.000 Einfamilienhäusern gedeckt.
Biomethan gelangt aber auch bei Gasmotoren zum Einsatz. So kann umgerechnet mit einer Tonne Grüngut ca. 1.000 Kilometer weit gefahren werden. Wurde der Methangehalt auf 98 % aufbereitet, so kann auch ein gasbetriebenes Fahrzeug ohne Folgen oder Problemen damit betankt werden. Dies reduziert den CO2-Ausstoss um bis zu 90 % und hilft alsdann beim Sparen auf jedem gefahrenen Kilometer. Biomethan kann zudem verflüssigt werden – man spricht dann von „LNG“ (Liquid Natural Gas). Damit werden LKW und Schiffe betankt und betrieben. Eine solche Aufbereitungsanlage steht neben 200 anderen in Deutschland in Pliening bei München.
Bei all diesen positiven Aspekten sollten aber auch objektiverweise die negativen nicht ausser Acht gelassen werden. So produzieren zusehends mehr Ackerbauern Mais oder Futterrüben (Energiepflanzen) nur für die Vergärung zu Biogas. Zur Zeit auf über 2 Mio Hektar Ackerland (1/5 des Gesamtackerlandes) – alleine in Deutschland. Durch Monokulturen verödet die Landschaft, Schädlinge oder Klima-Veränderungen können grossen Schaden anrichten (zur Resistentmachung gelangt die Genmanipulation zum Einsatz), der Boden wird ausgelaugt. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus dem Jahr 2014 versuchte die deutsche Bundesregierung dem entgegenzutreten. So erhalten seither grosse Betriebe nurmehr die Grundvergütung für die Stromeinspeisung, die Subventionen für Energiepflanzen wurden gänzlich gestrichen. Nurmehr Klein-Anbieter bis 75 kWh erhalten eine hohe Einspeisevergütung. Die Verwendung von Energiepflanzen sollte gänzlich verboten werden, da die Ernährung der Bevölkerung (v.a. fernab der grossen internationalen Lieferketten) immer mehr zum Problem wird (die derzeitigen Weizenpreise sprechen wohl Bände!). Nahrungsmittel sollten stets den Vorrang gegenüber Antriebsmitteln haben! Schliesslich gibt es genügend Küchenabfälle, Rückstände aus der Bier- und Weinproduktion (Treber), aus der Saftproduktion (Trester), Ernterückstände (Pflanzenblätter etwa) oder auch Molkerei- und Schlachtereiabfälle, Gülle oder Klärschlamm, die dafür eingesetzt werden kann. Apropos Gülle: Derzeit werden nur rund 1/4 der in Deutschland entstehenden tierischen Exkremente in Biogas-Anlagen vergärt – der Rest landet entweder auf den Ackern und Feldern, wo sie für eine übermässige Nitratbelastung des Grundwassers sorgt, oder wird in andere Staaten exportiert.
Daneben bestehen auch einige Gefahren, die von derartigen Biogas-Anlagen ausgehen. So entstehen hochentzündliche und extrem klima-schädliche Gase, die durch ein Leck leicht in die Umwelt abgegeben oder im Brandfall gar zu einer verheerenden Verpuffung führen können. Daneben bilden die Substrate, Gülle und Gärreste eine erhebliche Gefahr für Grund- und Fliesswasser. Schon mehrfach wurde schlichtweg ein Ventil bei einer Zuführungs- oder Ablassstelle nicht geschlossen, wodurch das Leben in Bächen oder Flüssen vernichtet wurde. Deshalb unterliegen Biogas-Anlagen strengen gesetzlichen Richtlinien und Kontrollen. Doch so sicher auch die Technik sein mag – menschliches Versagen kann niemals ausgeschlossen werden.
Nachdem bereits von ernst zu nehmenden Ökonomen mit einer Verdoppelung des derzeitigen Gaspreises bis kommendes Jahr gerechnet wird, wäre die Umstellung auf Biogas durchaus erstrebenswert. Es ist nicht nur klimaneutral und das ganze Jahr über verfügbar, sondern bietet auch die Möglichkeit, das Geld wertschöpfend in der eigenen Region zu belassen anstatt es nach Russland zu schicken. Ihrer Gastherme übrigens ist es völlig gleichgültig, ob Erdgas oder aufbereitetes Biogas verwendet wird.

Lesetipps:

.) Biogas-Praxis. Grundlagen, Planung, Anlagenbau, Beispiele; Heinz Schulz/Barbara Eder; Ökobuch 2005
,) Vom Bauern zum Energielieferant. Die Zukunft des Energiewirt; Martin Stroh; Landwirtschaftsverlag 2000
.) Energie aus Biomasse. Grundlagen, Techniken und Verfahren; Hrsg.: Martin Kaltschmitt/Hans Hartmann/Hermann Hofbauer; Springer 209
.) Kraftwerk Wiese Strom und Wärme aus Gras;Walter Graf; Books on Demand 1999

Links:

– www.biogas.org
– www.dbfz.de
– biogas.fnr.de
– www.ergar.org
– www.umweltbundesamt.de
– www.klimaaktiv.at
– www.gruenes-gas.at
– task37.ieabioenergy.com
– www.chemie.de
– www.aee.at
– gazenergie.ch
– oekostrom.at
– www.energieag.at
– gazenergie.ch
– www.biogas-netzeinspeisung.at

„Von wem in Gottes Namen glaubt Putin das Recht erhalten zu haben, neue Staaten auszurufen auf Gebieten, die seinem Nachbarn gehören!“
(Joe Biden, US-Präsident)

Es ist geschehen! Der russische Staatspräsident Wladimir Putin hat mit der Invasion in der Ukraine begonnen. Seine Rechtfertigung: Selbst-verteidigung, Schutz der russisch-stämmigen Menschen in der Ost-ukraine, Friedensschaffung in den Gebieten Donezk und Luhansk und die Entnazifizierung der ukrainischen Regierung in Kiew.
Noch vor wenigen Tagen war aus dem Kreml zu vernehmen, kein militärisches Eingreifen in der Ukraine zu planen. Wie auch damals bei der Halbinsel Krim und der Ostukraine hat sich jedoch erneut heraus-gestellt, dass diese Zusagen das Billig-Papier nicht wert waren, auf dem diese Aussagen gedruckt wurden. Putin hat wie schon so oft, sein Wort gebrochen. Möglicherweise da er einen Gesichtsverlust in Russland selbst befürchtet. Die Medien dort sind allesamt staatlich geführt, die wenigen unabhängigen haben keine Bedeutung. Damit erfährt die russische Bevölkerung auch nur eine Version der Situation, kann sich nicht über mehrere Kanäle informieren und selbst eine Meinung bilden. Umso erstaunlicher und lobenswerter, ja heroischer sind die Demonstranten, die dennoch in Russland auf die Strassen gehen um gegen den Krieg zu protestieren – auch wenn sie dafür festgenommen und für unbestimmte Zeit in einem der vielen Gefängnisse verschwinden werden. Zuletzt waren es in 44 Städten tausende Menschen – 1700 wurden festgenommen.
Putin will als starker Mann verstanden werden, der Russland von seinen Feinden befreit und die einstige Sowjetunion wiedervereint (er bezeichnet die Auflösung der Sowjetunion nach wie vor als „„größte geopolitische Katastrophe“ des Jahrhunderts“). Will er damit möglicherweise der immer stärker werdenden Opposition den Wind aus den Segeln nehmen? Der inhaftierte Regime-Gegner Alexei Anatoljewitsch Nawalny liess verlauten, dass er sich gegen diesen Krieg ausspricht! Nachdem sich die Duma für die Anerkennung der beiden sogenannten „Ostukrainischen Volks-republiken“ und den militärischen Einsatz im Nachbarstaat aussprach und dies mit Applaus verabschiedete, könnte Nawalny die einzige wichtige und beachtete Gegenstimme sein – das wird ihn sicherlich nicht zu einer vorzeitigen Begnadigung verhelfen.
Putin wurde durch seine Entscheidung zum Aggressor, zum Despot, zum Kriegsverbrecher, der sich nicht davor scheut, seine Interessen mit Waffengewalt auch in anderen Staaten durchzusetzen.

„…, da der russische Präsident sich für Krieg entschieden hat.“
(Emmanuel Macron, franz. Staatspräsident)

Ich gehe gar noch einen Schritt weiter: Putin rechtfertigt damit die durch die USA unterstützte, jedoch misslungene Invasion Kubas in der Schweinebucht am 17. April 1961, als Exilkubaner mit Hilfe der CIA versuchten, die Insel zu übernehmen. Die USA befürchteten damals durch die Aufrüstung Fidel Castros mit massiver sowjetischer Hilfe ebenfalls einen Angriff auf ihr Land.
Der Angriff Russlands konzentriert sich nicht auf die beiden Problem-regionen sondern betrifft militärische Stützpunkte im ganzen Land. Damit ist das Argument der Friedensstiftung und des Schutzes der russisch-stämmigen Bevölkerung hanebüchen – an den Haaren herbeigezogen. Dieser Krieg wird viele, auch zivile Menschenleben kosten, ein mög-licherweise derart aufgebauter Frieden ein blutiges Fundament haben.
Das Argument der Selbstverteidigung hat sich ebenfalls erledigt, schliesslich verstärkt die NATO ihre Truppen in Polen und den baltischen Staaten massivst. Nun kann er sozusagen den Atem der Nordatlantik-paktes direkt im Genick spüren.
Die Ukraine ist dem „falschverstandenen Friedensstifter“ ohnedies ein Dorn im Auge. Bereits die Land-Gaspipeline durch die Ukraine nach Europa sorgte für zahlreiche Konflikte. Daneben zeigte sich Putin schon mehrfach als Anhänger Zar Alexanders III. So weihte er 2017 auf der drei Jahre zuvor annektierten ukrainischen Halbinsel Krim eine grosse Statue seines Vorbildes ein. Dabei sprach er von „einer Epoche nationaler Wiedergeburt“ als der von 1881 bis 1894 regierende Zar die Schwarz-meerflotte aufbaute und deren Stützpunkt auf der Krim festlegte. Alexander III. war es auch, der den Ausnahmezustand in der Ukraine ausrief, dort mit autokratischer Härte durchgriff und eine ukrainische Sprache, Geschichte und Staatlichkeit verboten hatte. Schon 2008 betonte Putin gegenüber George W. Bush, dass die Ukraine kein eigener Staat wäre. Er scheute sich auch in den Staatsmedien nicht davor, dies bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu wiederholen, sodass es Boris und auch Olga vom Lande nicht anders kennen. Dem jedoch widersprechen viele Experten und vor allem die Geschichte. So betont beispielsweise der Osteuropahistoriker Andreas Kappeler in seinem Buch „Kleine Geschichte der Ukraine“, dass sich die Ukraine jahrhundertelang eigenständig entwickelt habe. Der emeritierte Professor mit Lehrauftrag in Köln und Wien weist aufgrund der Sprache, Literatur und Staatlichkeit eine unter-schiedliche geschichtliche Entwicklung zwischen Russland und der Ukraine nach. Das Kiewer Reich wurde durch skandinavische Wikinger gegründet und bestand aus einem Verband von Fürstentümern, dem neben Kiew auch Minsk, Nowgorod und Smolensk angehörten. Kappeler zählt deshalb die Ukraine als ein Teil zu Polen-Litauen, während Moskau ursprünglich Teil des Mongolenreichs war. Deshalb entwickelte sich die Ukraine in der Geschichte zusehends in Richtung Westen, das Herr-schaftsideal in Richtung der französischen Revolution: Liberté, Egalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit). Moskau hingegen schottete sich ab, Russland wurde stets zentralistisch und autokratisch regiert. Putins Ansprache zur Annexion der Krim analysiert Kappeler in einem eigenen Kapitel seines Buches. Sein Resumee: „Falsche Behauptungen und Verdrehungen“! Historisch alleiniger Anspruch auf die Krim hätten alsdann die muslimischen Krimtataren!
Boris Jelzin, der Vorgänger Putins, war diesbezüglich wesentlich auf-geschlossener und moderner. Er hatte eine Kommission eingesetzt, die sich der tatsächlichen „nationalen Idee“ widmen sollte. Unter Putin hingegen wurde vieles der durch Michail Gorbatschow eingeleiteten Perestroika zugunsten des zaristischen, autokratischen Führungsstiles eingefroren.
Die Maidan-Revolution in der Ukraine brachte das Fass des Ex-KGB-Offiziers zum Überlaufen. Russland geht – ebenso wie die Sowjetunion damals – wirtschaftlich den Bach runter. Es droht der Abstieg von der Weltmacht zur Lächerlichkeit. Armut in grossen Teilen der Bevölkerung – der Kampf ums Brot gilt grundsätzlich als Auslöser der meisten Revolutionen. Maidan in Moskau – ein Schreckensbild, das der Autokrat mit allen Mitteln seit seinem Machtantritt zu verhindern versucht. Putins Ideale finden sich in einer zaristischen Grossmacht, die auf diesem Globus das letzte Wort zu sagen hat.

„Das, was wir uns in 1.000 Jahren erarbeitet haben, war zu einem bedeutenden Teil verloren!“
(Wladimir Putin zum 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der UdSSR)

Obgleich der Diktator nach wie vor den Mitgliedsausweis der KPdSU besitzt, sind es wohl mehr die Ideale der Zarenzeit, die ihn faszinieren als jene des Kommunismus. Schliesslich müsste er ansonsten die ihm wohlgesonnenen, urkapitalistisch agierenden Oligarchen und seinen Palast am Schwarzen Meer (Kap Idokopas), seine Konten im Ausland etc. rechtfertigen.
Putin rief zuletzt die ukrainische Armee dazu auf, ihre eigene Regierung zu stürzen. Mit seiner Entscheidung zur Invasion in der Ukraine, hat sich Putin in die Liste der Kriegsverbrecher Im 20./21. Jahrhundert in Europa eingeordnet. Ob die Gesellschaft neben Hitler und Milošević erstrebens-wert ist, sei dahingestellt.
Mehr möchte ich heute gar nicht in die Materie einsteigen – die Lage ändert sich nicht nur von Tag zu Tag, sondern von Stunde auf Stunde. Nur möchte ich mit einer Überlegung schliessen, die wohl alles auf den Punkt bringt:
Michail Gorbatschow stand das Wasser bis zum Halse. Er machte das einzig richtige: Er zog die Reissleine. Aus dem erwarteten Chaos durch die Auflösung des Vielvölkerstaates Sowjetunion und des Ostblocks entstand eine Vielzahl an Nationalstaaten, die sich selbst entwickeln konnten – viele davon im Frieden, einige im Krieg. Doch Gorbatschow rettete Russland! Putin hingegen versucht, die Uhr mit aller Gewalt imperialistisch zurück zu drehen. Weit entfernt von Glasnost! Sei es beim Krieg in Georgien 2008 oder bei der Intervention in Tschetschenien 1999 bzw. jetzt in der Ukraine. Aber auch im Ausland: Syrien, Libyen, …! Nahezu überall wo Putin draufsteht, ist auch Putin drin: Waffengewalt und Krieg! Friedensstifter?
Wie lange hält ein Frieden, der mit Waffen erwirkt wurde?!

„Wir unterstützen die Meinungsfreiheit und den friedlichen Protest, aber Terrorismus und Gewaltpropaganda haben bei Telegram keinen Platz!“
(Ein Repräsentant von Telegram 2019)

Viele von uns – so auch ich – konnten bis vor einigen Monaten nicht wirklich viel mit „Telegram“ anfangen. Social Medias und wie in diesem Falle auch Messengerdienste gibt es derer viele – man kann sie gar nicht mehr alle kennen, geschweige denn nutzen. Erst aufgrund der Demo-kratiebewegungen in Belarus und dem Iran, aber auch als die vielen Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikalen auf den gängigen Platt-formen gesperrt oder gelöscht wurden, kam Telegram ins Spiel. Was steckt nun wirklich dahinter?
Telegram wurde durch die beiden Brüder Nikolai und Pawel Durov in Russland gegründet. Bereits zuvor versuchten sie, mit VK.com ein Gegenstück zu Facebook auf die Beine zu stellen. Pawel Durov befindet sich mitsamt seines Kernteams inzwischen in Dubai/Vereinigte Arabische Emirate (VAE). Auf Telegram konnten bislang zumeist ungestört bzw. unkommentiert Nachrichten versandt werden, die in manchen Fällen zur Gänze gegen bestehendes Recht in Deutschland und auch Österreich verstossen: Aufrufe zur Gewalt, zum Verstoss gegen Gesetze, Beleidigungen, Hassrede, Volksverhetzung und gar Morddrohungen! Während andere Plattformen wie Facebook, Twitter, WhatsApp etc. an regionale Gesetze gebunden sind und derartige Posts löschen müssen (Netzwerkdurchsetzungsgesetzes NetzDG in Deutschland bzw. Kommunikationsplattformen-Gesetz KoPl-G in Österreich), unterliess dies Telegram trotz mehrfacher Aufforderung und auch Geldstrafen! Viele der User veröffentlichten ihre Nachrichten vornehmlich in Einzel- und Gruppenchats, einige gar auch in den öffentlich einsehbaren Kanälen. Die meisten unter ihrem realen Namen mit Bild – nicht mal mit einem Nick-name.
Obwohl Europol bereits 2019 mit Telegram zusammenarbeitete (Löschung dschihadistischer Propaganda) dauerte dies in Deutschland wesentlich länger. Nach einem ersten Gespräch Anfang Februar 2022 kam es am 10. desselben Monats zu einem zweiten Arbeits-Austausch der deutschen Bundesregierung und dem Unternehmen via Video-Konferenz, an dem Pawel Durov auch persönlich teilnahm. Erstmals hat schliesslich das Unternehmen auf Ersuchen des deutschen Bundes-kriminalamtes 64 Kanäle gesperrt, darunter sieben des seit Februar 2021 mit Haftbefehl gesuchten Ex-Vegan-Kochs Attila Hildmann, der sich in der Türkei versteckt halten soll. Er nutzte Telegram vornehmlich zur Verbreitung seiner wirren Verschwörungstheorien an rund 100.000 Abonnenten. Auch einige antisemitische Hetzer sollen sich hinter den geschlossenen Accounts befunden haben.

„Telegram darf nicht länger ein Brandbeschleuniger für Rechts-extreme, Verschwörungsideologen und andere Hetzer sein. Mord-drohungen und andere gefährliche Hassposts müssen gelöscht werden und deutliche strafrechtliche Konsequenzen haben.“
(Bundesinnenministerin Nancy Faeser)

Viele unter Ihnen werden sich nun denken: Dann sperrt diesen Dienst einfach für Deutschland, die Schweiz und auch Österreich! Wie es Herr Erdogan in der Türkei u.a. mit YouTube vorexerziert hat. Nun – ganz so einfach ist das wiederum auch nicht, gehen doch dann die derzeit demonstrierenden und auf ihre Rechte pochenden Menschen erst recht auf die Strasse um die Meinungsfreiheit einzufordern. Jene Freiheit also, die in derartigen Vereinigungen selbst meist schamlos unterdrückt wird. Zudem hat dies Russland auch schon versucht. Telegram verlagerte daraufhin seine Dienste auf Server von Amazon.
Also mussten andere Wege gefunden werden. Doch einfach war dies scheinbar nicht: An wen und welche Adresse sollte ein Bussgeldbescheid gegen das Unternehmen zugestellt werden? Zwei Bussgeldverfahren sind bereits im Mai 2021 als Verbalnote durch die deutsche Botschaft an das VAE-Aussenministerium übergeben worden. Das Rechtshilfeverfahren konnte bislang noch nicht abgeschlossen werden, die beiden Bussgeld-verfahren befinden sich deshalb noch im Stadium der Anhörung. Schliesslich gelang es doch – wenn auch mit der Hilfe des Apple-Konzerns. Und die angedrohten Bussgelder in der Höhe von 55 Mio Euro dürften auch den Brüdern Durov zu hoch gewesen sein.
Der Messengerdienst steht schon seit geraumer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Ganze als „Spinnereien“ verharmlosen zu wollen, wäre nicht nur der falsche Weg, sondern auch eine sträfliche Vernachlässigung und Missachtung der Gesetze. So wurde beispielsweise im Dezember dazu aufgerufen, den Ministerpräsidenten Sachsens, Michael Kretschmer (CDU) für seine Politik in Sachen Corona töten zu wollen. Dies beklagt auch das Bundeskriminalamt in Berlin: Der Ton würde immer aggressiver! So werden beispielsweise Politiker, die in den entsprechenden Parlamenten für die Impfpflicht votierten, als „Volks-verräter“ bezeichnet, die „ihre Quittung kriegen“ werden. In Österreich ist auf Telegram von einem „zweijährigen Faschismus“ die Rede, „der Umbau wird im Hintergrund weiter vollzogen“! In einer anderen Nachricht ist das Gesicht des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen mit einem Fadenkreuz versehen worden. Auch in der Schweiz werden offiziell Hass-nachrichten gegen Politiker, wie den Gesundheitsminister Alain Berset („Der Massenmörder gehört öffentlich hingerichtet!“) oder Medien-schaffenden („Vielleicht sollte man mal die TV-Studios abfackeln und den Moderatoren die Fresse polieren!“) gepostet.

„Bei Telegram muss der Staat schnell reagieren!“
(Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD))

Klar – wie auch anderswo auf dem Datenhighway ist es im Vergleich eine Minderheit, die das Medium zur Radikalisierung nutzt. Daneben sollten aber auch die Verschwörungstheoretiker berücksichtigt werden, deren Meldungen teilweise wie Auszüge aus den Tagebüchern von Geistes-kranken zu lesen sind. Ach ja – und schliesslich gibt es noch jene, die Tipps und Kontakte suchen: Wie kann die Impfpflicht umgangen werden, wer stellt gefälschte Impfpässe oder Atteste aus etc. Übrigens wird vermehrt ernsthaft dazu geraten, obdachlos zu werden, zumindest für den Staat!
Obgleich all die Möglichkeiten mehr als bedenklich sind, geht es der Exekutive wie etwa dem BKA, um die Verhinderung von Straftaten, von Volksverhetzung und Fehlinformation. So nutzt beispielsweise die Quer-denker-Szene Telegram zur Vernetzung. Auch diese Bewegung steht schon seit Monaten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Unter ihnen befinden sich viele gewaltbereite, zumeist rechtsradikale Mit-glieder, die sich über die unterschiedlichsten Chats auch für Übergriffe bei Demonstrationen an der Polizei verabreden. Die Morddrohungen gegen Kretschmer kamen ebenso aus dieser Bewegung wie auch die Fackelaufmärsche vor dem Haus der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). Tatsächlich sind es erschreckend viele Personen, die erreicht werden. So soll beispielsweise die Splitter-gruppe „Querdenken 711“ rund 60.000 User erreichen. Im Frühjahr 2020 von Michael Ballweg gegründet, bezeichnet sie sich auf ihrer Website als „friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat“. Ballweg selbst hat den Slogan von QAnon zitiert, ein Naheverhältnis zu Reichsbürgern und Querdenken 341, die wiederum in Verbindung mit Rechtsextremen steht. Er und auch seine Bewegung Querdenken 711 wurden auf Facebook im September 2021 gesperrt.
Wie nun funktioniert Telegram? Jedes Mitglied einer Chatgruppe kann seine Meinung vielfach ungefiltert durch die Moderatoren der Gruppe kundtun. Die durch Facebook und Twitter bekannten Likes werden als Push-Nachrichten auf das Handy des Autors weitergegeben. So manch Einer fühlt sich dadurch bestätigt und vergreift sich bei seiner Sucht nach möglichst vielen dieser Push-Nachrichten auch mal in seinem Ton, der mit der bekannten „Netiquette“ bzw. im Extremfall den Strafgesetzen nicht mehr vereinbar ist.

„Ich bin sicher, man kann auch sie gesund ficken. Aber zuerst entlausen und lange duschen lassen…!“
(Nachricht über eine Gegendemonstrantin nach einer Anti-Massnahmen-Demo)

Allerdings können derartige Beiträge ganz simpel mittels Knopfdruck geteilt werden, wodurch viele eine geschlossene Gruppe verlassen. Seit dem 01. Februar 2022 müssen die Betreiber von Plattformen rechts-widrige Inhalte aus dem Bereich der „Hasskriminalität“ nicht nur löschen sondern auch an das deutsche Bundeskriminalamt melden (Netzwerk-durchsetzungsgesetz). Die Durov-Brüder betonten bislang stets, dass Telegram keine Plattform, sondern vielmehr ein Messengerdienst wäre – ähnlich wie WhatsApp. Stellt sich jedoch die Frage, weshalb Facebook, Twitter usw. Posts auch aus den Chats melden sollen, wenn sich Telegram nicht daran hält. Facebook und Co. dienen als Plattformen der öffentlichen Kommunikation, Telegram hingegen ist ein Hybrid. In Österreich stuft deshalb die KommAustria, die Regulierungsbehörde für Rundfunk und audiovisuelle Medien, auch Telegram zur Gänze in den Wirkungsbereich des Kommunikationsplattformen-Gesetz (KoPl-G) ein. Auch in Deutschland fordern deshalb die Experten die Gleichbehandlung des Messengerdienstes mit Plattformen. Schliesslich können Kanäle abonniert, Beiträge geteilt, Gruppen-Videocalls eingerichtet und Umfragen gestartet werden. Massnahmen, die weit über die Möglich-keiten eines blossen Messengerdienstes hinausgehen. Die EU diskutiert inzwischen über einen europäisch-einheitlichen „Digital Services Art“ (DSA), der solche Probleme, wie beispielsweise die Sorgfaltspflicht von Plattformen, regeln soll.
Auch wenn das Vermögen der Durovs auf 17,2 Milliarden US-Dollar geschätzt wird, plant Telegram unterdessen die Einbindung von Werbe-schaltungen („Monetarisierung“). Bleibt abzuwarten, welche heimische Unternehmen sich nicht um dieses „G’schmäckle“ scheren, das einige wenige verursachen, dem sich auch bereits eine Task-Force des deutschen Bundeskriminalamtes angenommen hat, mit dem aber einige Millionen User weltweit nichts zu tun haben!

Links:

– www.isdglobal.org
– www.bmj.de
– www.bmi.bund.de
– www.cemas.io
– freiheitsrechte.org
– www.fedpol.admin.ch/fedpol/de/home.html

„Wenn ich noch aktiv wäre, würde ich mich mit meinen Äußerungen zurückhalten, bis ich wieder im Flieger zurück sitze.“
(Sven Hannawald)

Ein Fest des Sports, der Spitzenleistungen, der Freude und des Mitein-anders, des „Über-den-Tellerrand-Hinausschauens“ der Sportler – das sind die Olympischen Spiele! Oder vielmehr waren sie dies einmal. Leider geht es seit geraumer Zeit schon um ganz andere Dinge. Und Beijing ist die Spitze der Perversion. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte ganz zurecht am 05. Februar:

„China zeigt dem Rest der Welt den Mittelfinger“!
(Yaqiu Wang, Human Rights Watch)

Ich werde Ihnen nun die Gründe meines Denkens in Folgenden etwas näher bringen.

.) China und die Menschenrechte
Das Reich der Mitte steht nicht wirklich für den kommunistischen Gleich-heitsgrundsatz der Arbeiterklasse. Viele Völker, wie etwa die Tibeter oder Uiguren (muslimische Minderheit), werden nicht wie der Rest der Chinesen behandelt. Wenn nun also eine Uigurin als Fackelläuferin bei der Eröffnungszeremonie zum Einsatz kam, so hat dies wohl vornehmlich mit dem ständigen Lächeln der Regierungsvertreter zu tun. Menschenrechtler und auch Uiguren sprechen von einer „schändlichen“ Propaganda-Aktion. Langläuferin Dinigeer Yilamujiang ist auch in ihrer Heimat nicht wirklich bekannt. Die USA, Grossbritannien, Kanada, Australien und Japan haben die Spiele deshalb diplomatisch boykottiert (keine offizielle Entsendung von Regierungsvertretern), da sie sich mit dem Umgang mit Uiguren und anderen Minderheiten in China nicht als einverstanden erklären. So wurden in den letzten Jahren nur in Xinjiang rund eine Million an Ver-tretern von Minderheiten in sog. „Umerziehungslager“ (offiziell: „Fort-bildungseinrichtung“) kaserniert. Die Rede ist von Misshandlung, Folter, ideologische Indoktrinierung etc. Wenn nun die Sportlerin gemeinsam mit ihrem Kollegen von den Nordischen Kombinierern, Zhao Jiawen, die Olympische Flamme entzündet hat, so ist dies nur ein Trugbild. Die deutsche Regierung entschuldigte sich mit Terminkollisionen. Viele der österreichischen Regierung (unter ihnen auch Vizekanzler und Sport-minister Werner Kogler) blieben bewusst fern. Dies führte wiederum zu heftiger Kritik der FPÖ: So empfahl der 3. Nationalratspräsident Norbert Hofer eine „umfassendere Betrachtung der Beziehungen zwischen Öster-reich und der Volksrepublik“, heisst es aus seinem Büro.

„Als die zweistündige Show ihre spektakuläre Auflösung erreichte und zwei junge Athleten vereint die olympische Flamme entfachten, hatte die Sache einen Haken. Eine von ihnen, die den symbolischen Akt ausführte, war die chinesische Langläuferin Dinigeer Yila-mujiang, die uigurischer Abstammung ist. Um es milde auszu-drücken, das war ein hoch provokanter Akt.“
(Guardian)

.) China und das Recht auf freie Meinungsäusserung und Presse-freiheit
Das Reich der Mitte steht nicht wirklich für freies Gedankengut und Information. Davon weiss u.a. auch der ARD-Korrespondent in Shanghai, Steffen Wurzel, zu berichten. Seine Turnuszeit hätte ohnedies Ende Februar geendet, doch bereits zuvor wurde ihm die Arbeitserlaubnis entzogen. Er meint, dass untereinander sehr wohl kritisiert wird. Geht das Ganze jedoch an die Öffentlichkeit, so ist der Entzug der Arbeitserlaubnis noch die wohl harmloseste Konsequenz. Andere fahren ein – Knast oder Arbeitslager. Spricht man untereinander vom Staatschef, so wird es plötzlich sehr ruhig, im Gespräch ist dann nurmehr von „ihm“ die Rede. Ein Sportmoderator meinte ebenfalls kurz vor der Abreise nach China, dass er mit seltsam gemischten Gefühlen in den Flieger steige. „Die Welt ist zu Gast“ (Offizieller Slogan der Winterspiele) – jep, doch danach wird’s wieder Zeit, ohne vorher zu motzen, wieder gen Heimat zu fliegen. Davor werden noch fleissig Gesichtsscans gemacht, Social Media Konten kopiert, Telefonate und Interviews abgehört! Der Big Brother ist überall. Alleine im Pressezentrum sollen 63 Kameras hängen und jede Menge Mikrophone installiert worden sein.

„Die Position des IOC muss angesichts seiner Neutralität sein: Wir kommentieren politische Angelegenheiten nicht. Wenn wir einen politischen Standpunkt einnehmen, zwischen Spannungen geraten, Streit und Konfrontation politischer Mächte, dann bringen wir die Spiele in Gefahr.“
(Thomas Bach, Präsident des IOC)

Dem beugten jedoch die Veranstalter vor. So meinte der hocghrangige chinesische Sportfunktionär Yang Shu, dass sich Verhalten oder Meinungsäusserungen, die sich „gegen den olympischen Geist“ richten „mit einer bestimmten Bestrafung geahndet werden, insbesondere wenn sie chinesische Gesetze oder Regeln verletzen“. Damit ist wohl alles gesagt! Das Reich der Mitte wünscht sich offenbar keinen zweiten Fall „Peng Shuai“, in dem die Tennisspielerin dem Vize-Regierungschef Zhang Gaoli vorgeworfen hatte, sie zum Sex gezwungen zu haben. Unter welchen Umständen Peng Shuai ihre Vorwürfe zurücknahm, ist nach wie vor nicht ganz geklärt.

.) China und die Instrumentalisierung des Sports
Sie steht in Zhangjiakou – das Vorzeigeprojekt Chinas bei diesem Olympischen Winterspielen: Die neue Schisprungschanze! Ein riesiges Monument, mit dem sich die Macher ein Denkmal setzen wollten. Was wird wohl aus dieser Anlage, wenn die olympische Flamme erloschen ist??? Der Doppelweltmeister und Gewinner der Silbermedaille im Biathlon bei den Olympischen Winterspielen von Sotschi 2014, Erik Lesser, bringt’s wohl auf den Punkt: „Geld, Geld generieren. Um nichts anderes geht es hier!“ Durch Gigantomanie wollen wohl die Veranstalter noch mehr Investoren ins Land holen. Hauptsache besser und grösser als bei den Russen, Südkorea und Japan!

„Die Anlagen sind einfach geisteskrank.“
(Erik Lesser)

Und das ist noch lange nicht alles. IOC-Präsident Thomas Bach verbeugte sich bei der Eröffnung der Spiele vor China’s Nummer 1, Xi Jinping. Dieser jedoch erwiderte die Verbeugung nicht, wie es ansonsten in Fernost zur guten Sitte gehört. Können sportliche Grossveranstaltungen tatsächlich nicht mehr in demokratischen Staaten abgehalten werden? Autokratien oder Diktaturen treiben das Spiel immer weiter, höher, poah – was ist das denn?!!! Wenn das olympische Feuer von Soldaten im Stechschritt begleitet wird – sind die Bilder von Berlin 1936 komplett in Vergessenheit geraten?

„Ein lang gehegter Traum geht in Erfüllung!“
(Cai Xi, OK-Chef China)

Fragt sich, welcher Traum! Nun, das IOC wird sich auch weiterhin weigern, politisch Stellung zu nehmen. Schliesslich soll der Sport im Mittelpunkt stehen. Doch werden nach wie vor Spiele an Ausrichter vergeben, die solche wundervolle, gigantische Bilder in die Welt schicken. Die Athleten avancieren immer mehr zu Statisten. Stellt sich somit die Frage: Sport als Mittel zum Zweck?

.) China und Corona
Sportliche Grossveranstaltungen im Zeichen Coronas: Brot und Spiele? Dabei ist Kritik an den Sportlern fehl am Platz. Sie trainieren auf den Punkt hin, um an ihrem Einsatztag das Möglichste, nein, das Beste geben zu können. Schliesslich ist die olympische Goldmedaille ideell immer noch das höchste Ziel, das im Sport erreicht werden kann. Selbst-verständlich auch wirtschaftlich, da die Haltbarkeit im Leistungssport sehr begrenzt ist und wohl die meisten in diesen wenigen Jahren auch wirklich gut verdienen wollen. Es sei ihnen gegönnt! Doch hat Corona in diesem Falle nichts mit Berufsrisiko zu tun! Hier wird eindeutig die Gesundheit der Athleten in den Hintergrund gestellt. Zudem stachelt das Publikum im Stadion, entlang der Strecke oder im Zielraum jeden (auch den Schlechtesten) zu persönlichen Höchstleistungen an. Fehlt dieses Publikum bleibt ein bedrückendes Gefühl übrig. China hat ferner die massivsten Pandemiemassnahmen auf diesem Globus gesetzt. Einerseits um dadurch aufzuzeigen, dass das, was aus diesem Land gekommen ist, jetzt unter Kontrolle scheint. Andererseits um zu vermeiden, dass bei einem Fehler, einem Lapsus plötzlich einige Millionen davon betroffen sind. Andere, für unsereins unvorstellbare Massstäbe! Inzwischen wurden immer mehr Stimmen laut, die die Art der Quarantäne kritisieren. So soll der deutsche nordische Kombinierer, Doppel-Olympiasieger (2014/2018) und Medaillenfavorit Erik Frenzel in einem Zimmer untergebracht worden sein, das wohl eher einer Gefängnis-Zelle entspricht. Vielen anderen Sportlern und Sportlerinnen werden zuhause dasselbe zu berichten wissen. Der Chef de Mission des deutschen Teams, Dirk Schimmel-pfenning, sprach nicht nur in diesem Falle, sondern auch beim Eis-kunstläufer Nolan Seegert von „unzumutbar“! Erst nach dieser Kritik konnten Frenzel und Seegert in ein anderes Zimmer umziehen. Diese Umstände waren jedoch bereits bekannt. Nach dem ersten Weltcup der Saison in Yangqing hatten sich die deutschen Rodler lautstark darüber beschwert. Die Zusicherung über eine Verbesserung sei jedoch nicht eingehalten worden, betont Schimmelpfennig. Übrigens lag Frenzel bei seiner Testung unter 30 CT – der Grenzwert in China liegt jedoch bei 40 CT! Sven Hannawald war es schliesslich, der die Vermutung äusserte, dass bei kritischen Sportlern plötzlich aus einem negativen ein positiver PCR-Test werden könnte.

.) China und die Nachhaltigkeit
Das IOC wäscht stets die Hände in Unschuld: Die Vergabe von Olympischen Spielen erfolgt stets auch unter der Vorgabe der Nach-haltigkeit! Das betrifft nur geringfügiger Eingriff in die Umwelt, Nutzung bestehender Infrastruktur und die weitere Verwendung der Sportanlagen. Bereits in Sotschi/Russland wurden Einwohner enteignet, zwangsum-gesiedelt und ganze Landstriche für die perfekte Piste planiert.

„Aber zu wissen, wie dieses Gebiet vorher ausgesehen hat, macht mich traurig. All das für drei Wochen.“
(Erik Lesser auf Instagram)

Dort, wo diese Pisten, Stadien und Anlagen aufgezogen wurden, stand zuvor nichts, das für eine wintersportliche Nutzung sprechen würde. Die weitere Nutzung danach steht gross in Frage. Erik Lesser ist Biathlet. Die riesige Anlage für die Biathlon-Bewerbe wurde in Kuyangshu errichtet. Nicht nur dort, sondern in den grössten Teilen Chinas weiss man mit dem Begriff „Biathlon“ rein gar nichts anzufangen. Auch über weitere grosse internationale Bewerbe dort ist nichts bekannt.

Viele hochrangige Sportfunktionäre aus Deutschland und Österreich bezeichnen es inzwischen als grossen Fehler, angesichts vornehmlich der Menschenrechtssituation in China die Vergabe im Jahr 2015 an das Land vorgenommen zu haben. So etwa auch die ehemalige Präsidentin des Bundes Deutscher Radfahrer, Sylvia Schenk. Sie ist heute als Sport-beraterin bei Transparency International tätig. Diese Entwicklung sei möglicherweise damals noch nicht vorhersehbar gewesen – inzwischen verlange der Ausrichtervertrag von Bewerbern die Achtung der Menschenrechte. Übrigens haben sich viele der Sponsoren der Olympischen Spiele wie Allianz, Airbnb, Coca Cola, Intel, Procter & Gamble oder Visa nicht von möglichen Menschenrechtsverletzungen des Ausrichterlandes distanziert.

„Für uns als IOC-Sponsor stehen die Werte der olympischen Bewegung – Exzellenz, Freundschaft und Respekt – sowie die Leistungen der Athleten an erster Stelle!“
(Pressemitteilung Allianz)

Und von Andrea Fairchild von Visa war zu erfahren:

„Wir sind gegen Völkermord, wo immer so etwas passiert!“

Vom US-Senator Tom Cotton befragt, ob sie das, was im chinesischen Landesteil Xinjiang als Völkermord bezeichnen würde, meinte sie, dass das von ihr vertretene Unternehmen sich nicht in der Lage sehe, dies zu beurteilen. Dabei müsste es diesen Global-Players bekannt gewesen sein, dass dort etwas nicht stimmt, meint auch die Wirtschaftsethikerin Alicia Hennig vom Internationalen Hochschulinstitut (IHI) in Zittau. Schliesslich gäbe es die Unterdrückung der uigurischen Minderheit in China und die Lage in Tibet und Hongkong ja schon seit längerer Zeit („Man wusste ja schon, was in China Sache ist.“). Japan hingegen ist hier einen Schritt weiter – allerdings aus anderen Gründen: Der Automobil-Hersteller Toyota stoppte bereits im Sommer seine Olympia-Werbung! Seine Befürchtung: Imageschaden!
Der Vollständigkeit halber erwähnt: Neben den bereits benannten Unter-nehmen treten auch folgende Unternehmen als Sponsoren der Olympischen Spiele in China auf:
Alibaba
Atos
Omega
Panasonic
Samsung

Nachdem sich ein tunesischer Gemüsehändler im Dezember 2010 auf dem Marktplatz von Sidi Bouzid selbst verbrannte, war der Funke aus-gelöst: Ohne Rücksicht auf Ländergrenzen kam es in allen arabischen Ländern zu Demonstrationen, Unruhen, Revolutionen und Bürgerkriegen. Geschichtsexperten sprechen gar von einer „historischen Zäsur“ – ähnlich dem Fall der Mauer in Deutschland. Doch: War es ein Weg vom Regen in die Traufe? Gehen wir wieder in ’s Detail!

.) Jemen
Am 27. Januar 2011 greift der Arabische Frühling auf den Jemen über. Nicht weniger als 16.000 Menschen demonstrieren in der Hauptstadt Sanaa gegen das Regime von Präsident Ali Abdullah Salih. Die Proteste reissen auch nicht ab, als am 02. Februar Salih erklärt, dass er nicht wieder kandidieren und das Amt auch nicht an seinen Sohn weitergeben werde. Im März schlagen Soldaten die Unruhen blutig nieder. Doch gärt es weiter. Am 20. März wird die Regierung Salih entlassen – er erklärt sich jedoch erst im April dazu bereit zurückzutreten. Nun marschieren Stammesmilizen gegen die Regierungstruppen auf. Erst im November unterzeichnet Salih ein Abkommen, das die Machtübergabe an den Vizepräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi vorsieht und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen zusagt. Dieses wird jedoch nicht von den schiitischen Huthi anerkannt. Salih verbündet sich mit ihnen gegen die Übergangsregierung, die späterhin faktisch entmachtet wird. Inzwischen haben sich einzelne Generäle mit ihren Truppen selbständig gemacht – sie spielen nach eigenen Regeln. Am 26. März 2015 beginnt die „Operation Decisive Storm“ („Sturm der Entschlossenheit“), eine politische und militärisch Intervention, angeführt von Saudi-Arabien und den Teilnehmerstaaten Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, den VAE, Jordanien, Marokko sowie dem Sudan und dem Senegal. Unterstützt wird diese Allianz von den USA, Frankreich und Grossbritannien. Truppen greifen, ebenso wie Teile der Armee und der sunnitischen Stammesmilizen auf der Seite des rechtmässigen Präsidenten Hadi ein. Allerdings kämpfen auch die al-Qaida (AQAP) und ein Ableger des IS gegen die Huthi-Rebellen. Sie verfolgen jedoch eigene Interessen. Obgleich die Rebellen nahezu keine Gebietsverluste zu beklagen haben, erklärt Saudi-Arabien die Operation bereits am 21. April 2015 als beendet. Gewinner hingegen sind die Dschihadisten, die die Kontrolle über weite Gebiete entlang der Küste des Golfs von Aden erlangten. Am 22. April beginnt die „Operation Restoring Hope“ („Wiederherstellung der Hoffnung“). Inzwischen meldet sich der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten zu Wort. Er bezeichnet die Luftangriffe der Allianz als Verstoss gegen das inter-nationale humanitäre Völkerrecht. Während im Jemen weiterhin gekämpft wird, enden die durch die UNO vermittelten Friedensgespräche in Genf ohne Ergebnis. Die humanitäre Situation ist bereits dermassen proble-matisch, sodass die UNICEF im Jahr 2018 von „living hell for children“ spricht. Marokko und die VAE ziehen daraufhin Truppen aus der Allianz ab. Der erste Waffenstillstand im April 2020 wird auch von Saudi-Arabien selbst nicht eingehalten, obwohl von dort ausgerufen. Den zweiten Waffenstillstand im März 2021 lehnen die Huthi-Rebellen ab. Der Bürger-krieg tobt weiter.

.) Libyen
Am 18. Februar 2011 kommt es in der libyschen Hafenstadt Bengasi zu Massenprotesten! Nachdem die Einsatzkräfte hart durchgreifen, sind Dutzende Todesopfer zu beklagen. Staatschef Muammar al-Gaddafi will die Zustände von Tunesien und Ägypten in seinem Land verhindern: Er kappt die Internetverbindungen, wodurch selbstverständlich auch Face-book und Twitter betroffen sind. Nachdem das Militär brutal gegen die Demonstranten vorgeht, treten viele hochrangige Politiker zurück. Im Osten des Landes sammeln sich unterdessen die Gegner Gaddafis. Dort bringen sie weite Gebiete unter ihre Kontrolle. Aus den Demonstrationen hat sich ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt. Am 17. März verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die „Resolution 1973“ (zehn Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen). Gefordert wird dabei ein sofortiger Waffenstillstand und die Einrichtung einer Flugverbotszone. Die Einhaltung dieser kontrollieren NATO-Truppen – allen voran die USA und Grossbritannien. Mit Hilfe dieser NATO-Truppen gelingt es den Rebellen, die inzwischen einen Nationalen Übergangsrat gegründet haben, Gaddafi zu stürzen. Am 20. Oktober wird er nahe seiner Geburtsstadt Sirte aufgegriffen und unter nach wie vor noch nicht geklärten Umständen erschossen. Am 07. Juli 2012 finden die Wahlen zum Allgemeinen Nationalkongress statt. 39 der 80 Parteisitze gehen dabei an die Allianz der nationalen Kräfte unter Mahmud Dschibril. Am 04. Dezember stimmt die Nationalversammlung für die Einführung der Scharia. Diese Entscheidung lässt den Bürgerkrieg erneut aufflammen. Die beiden Fronten werden von den unter-schiedlichsten Staaten mit den unterschiedlichsten Zielen unterstützt, darunter Russland, die Türkei, Frankreich, Italien und die USA. Nach intensivster Vermittlung durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es inzwischen ruhiger geworden.

.) Syrien
Die ersten Proteste werden durch die Verhaftung von 15 Kindern in Syrien losgetreten. Zahlreiche Oppositionelle werden festgenommen, die Truppen von Präsident Baschar al-Assad gehen immer blutiger vor. So sterben in der Stadt Hama im August 2011 100 Menschen. Mit Boden-truppen und Panzern, unterstützt von Kriegsschiffen rückt Assad auf die Hafenstadt Itakia vor. Dennoch reissen die Proteste nicht ab. Assad reagiert mit einer Regierungsumbildung und der Aufhebung des Aus-nahmezustands. Dennoch werden immer mehr Städte zu Brennpunkten. Im Sommer 2011 bilden desertierende Soldaten die Freie Syrische Armee mit dem Ziel, Zivilisten von den bewaffneten Übergriffen zu schützen. Die Proteste und Demonstrationen weiten sich immer mehr zum Bürgerkrieg aus. Assad lenkt erneut ein und lässt ein Verfassungsreferendum durch-führen. Dabei wird der Führungsanspruch der Baath-Partei von Assad und der Sozialismus aus der Verfassung gestrichen. Bis einschliesslich Juli 2013 sollen nach UN-Angaben mehr als 100.000 Menschen ums Leben gekommen sein – eine Million Menschen sind ins Ausland geflohen, vier Millionen im Land selbst auf der Flucht. Assad lässt inzwischen Nerven-gas (Sarin) etwa in Ghuta einsetzen – trotz der eindeutigen Zuordnung durch UN-Experten, bestreitet dies der Machthaber bis zuletzt und schiebt es dem Gegner zu. Ab Mai 2013 unterstützen die Hisbollah, ab 2015 auch Russland das Assad-Regime. Der Bürgerkrieg dauert nach wie vor an. Auch der Islamische Staat (IS) nutzte die Gunst der Stunde und errang innerhalb kürzester Zeit grosse Gebietserfolge.

.) Bahrein
Dort, wo sprichwörtlich das Geld aus dem Boden fliesst, würde sich kaum jemand Proteste erwarten. Trotzdem erfasst der Arabische Frühling auch das Königreich am Golf. In diesem Falle errichten am 14. Februar 2011 einige Hundert Demonstranten eine illegale Zeltstadt auf dem Perlenplatz der Hauptstadt Manama. Die Schiiten (der Grossteil der Bevölkerung) protestieren damit gegen das sunnitische Königshaus unter Hamad bin Isa Al Chalifa. Der lässt die Zeltstadt durch Sondereinheiten der Polizei räumen. Dadurch werden aus den einigen Hundert mehrere zehntausend Menschen, die sich auf den Strassen versammeln. Die Regierung schickt ein Hilfegesuch in Richtung Saudi Arabien, das mit rund 1000 Soldaten antwortet. Im Land wird der Ausnahmezustand ausgerufen, die Demonstrationen blutig niedergeschlagen. Hierauf treten einige hochrangige schiitische Politiker und Richter zurück. Verhaftungen folgen, dennoch werden die Proteste fortgesetzt – auch während des Formel I-Rennens 2012. Der Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten dauert nach wie vor an.

.) Dschibuti
Auch hier gehen tausende Menschen am 18. Februar 2011 auf die Strasse um gegen die Regierung unter Präsident Ismail Omar Guelleh zu demonstrieren. Es folgen alsdann Verhaftungen und das Versprechen des Präsidenten, Reformen anzugehen. Dieser wird bei der Präsidentschafts-wahl am 08. April erneut gewählt. Nach Oppositionsangaben verlief die Wahl nicht fair.

.) Irak
In Basra (Südirak) beginnt am 22. Februar 2011 der Arabische Frühling, drei Tage später werden auch in anderen Landesteilen Proteste gemeldet. Die Demonstranten prangern damit vornehmlich die Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit an. Abhängig von der Region gehen Sunniten und Schiiten, aber auch Kurden auf die Strasse. Nachdem Demonstranten versucht hatten, Regierungsgebäude zu stürmen, greifen die Sonder-einheiten gewaltsam durch; viele Menschen kommen dabei ums Leben. Der Gouverneur von Basra, Scheltak Abbud, tritt am 25. Februar zurück – ihm galten wohl die meisten Proteste.

Weitere Proteste gab es in Mauretanien (gegen die Sklaverei), dem Oman (politische Reformen), den Palästinensischen Gebieten (politische Reformen), dem Sudan (politische Reformen) und auch Saudi-Arabien (konstitutionelle Monarchie und gerechtere Verteilung des Wohlstands). Die jeweiligen Machthaber reagierten mit Versprechungen für Reformen und Verfassungsänderungen – zumeist waren sie das Papier nicht wert, auf dem die Unterschriften gesetzt wurden. Viele Machthaber oder deren gleichgesinnten Nachfolger sind nach wie vor im Amt. In nahezu keinem Land des Arabischen Frühlings hat sich die Situation für das Volk verbessert. Meist folgte auf eine Autokratie die nächste Autokratie. Der Wunsch nach Freiheit, Demokratisierung und Menschenrechten ist zumeist als Traumblase geplatzt.
Auch in nicht-arabischen Staaten kam es zu grossen Demonstrationen und Protesten: China, dem Iran, Malawi – ja sogar in Spanien. In Israel löste die obdachlos gewordene Filmemacherin Daphni Leef im Juli 2011 eine Protestwelle mit hundertausenden Teilnehmern aus. Als sie ihre Miete nicht mehr bezahlen konnte, schlug sie ihr Zelt auf dem Mittelstreifen des Rothschild-Boulevards in Tel Aviv auf. Viele folgten ihr, noch mehr der Idee des Protests für soziale Gerechtigkeit. Minister-präsident Benjamin Netanjahu versprach auch hier Reformen. Die meisten verliefen angesichts Corona im Sande.
Viele von Ihnen werden nun sagen: Arabien – das ist weit weg, geht mich deshalb nichts an! Tatsächlich sind diese Entwicklungen auch in Europa sehr stark zu spüren: Viele Menschen flüchten in den vermeintlich „goldenen Norden“. Neue Probleme warten auf sie! Ein neues Leben, das zumeist nicht besser ist als das, das sie vor ihrer Flucht geführt haben. Gelingt es der Staatengemeinschaft nicht, die Probleme vorort, wie Korruption, Gewalt, Diskriminierungen, Wirtschaft etc. zu lösen, wird der Flüchtlingsstrom niemals abreissen, sondern immer grösser werden. Besonders die Ausbeutung der dortigen Bevölkerung durch globale Multi-player, ermöglicht durch die Bereicherung der regierenden Autokraten, sollte als erstes gestoppt werden.

Nahezu jede Revolution beginnt durch den Kampf ums Brot!

Filmtipps:

– www.arte.tv/de/videos/103264-001-A/wo-steht-die-arabische-welt-heute/
– www.arte.tv/de/videos/101716-000-A/10-jahre-arabischer-fruehling -eine-bilanz/

Lesetipps:

.) Der arabische Frühling. Als die islamische Jugend begann, die Welt zu verändern, Jörg Armbruster; Westend Verlag 2011
.) Der Aufstand: Die arabische Revolution und ihre Folgen; Volker Perthes; BPB 2011
.) Tage des Zorns. Die arabische Revolution verändert die Welt; Michael Lüders; C.H.Beck 2011
.) Krieg oder Frieden: Die arabische Revolution und die Zukunft des Westens; Hamed Abdel-Samad; Droemer 2011
.) Der arabische (Alb-)Traum. Aufstand ohne Ziel; Anne-Béatrice Clasmann; Passagen Verlag 2016
.) Arabiens Stunde der Wahrheit. Aufruhr an der Schwelle Europas; Peter Scholl-Latour; Propyläen-Verlag 2011
.) Vernetzt Euch!; Lina Ben Mhenni; Ullstein 2011
.) The New Middle East: Protest and Revolution in the Arab World; Hrsg.: Fawaz A. Geerges; Cambridge University Press 2014

Links:

– unric.org
– www.giga-hamburg.de
– www.bpb.de
– www.swp-berlin.org
– www.kas.de
– www.boell.de
– www.bildungsserver.de
– www.zfw.uni-hamburg.de

„Freiheit ist es wert zu sterben!“
(George W. Bush, 2003)

Tunesien am 17. Dezember 2010: In Sidi Bouzid (250 km südlich der Hauptstadt Tunis) steht ein Mann auf dem Marktplatz. Er übergiesst sich mit Benzin und zündet sich selbst an. Tarek al-Tayeb Mohamed Bouazizi erliegt am 04. Januar 2011 seinen schweren Verbrennungen und Verletzungen. Der Gemüsehändler betrieb einen mobilen Gemüsestand. Damit ernährte er seine Mutter und die fünf Geschwister. Doch die Behörden machten es ihm nicht leicht: Wegen fehlender Genehmigungen wurde sein Stand mehrfach geschlossen, die Waren und auch die Waage beschlagnahmt. Als er auf der Polizeiwache dagegen Beschwerde einlegen wollte, wurde er schwer misshandelt.

„Seine Tat war der Funke, der den Flächenbrand entzündet und letztlich die ganze arabische Welt verändert hat!“
(Ibrahim al-Koni 2011 im „Tagesspiegel“)

Was damals noch niemand ahnen konnte: Bouazizis Selbsttötung hat den Arabischen Frühling ausgelöst. Revolutionen, die wie ein Lauffeuer ganz Nordafrika und den Nahen Osten erfassten. Leider grossteils mit sehr blutigem Wegzoll! Doch – was blieb übrig? Was hat sich dort seither getan? War der sehnliche Wunsch nach Freiheit und Demokratie die zigtausenden Opfer wert? Eine Bilanz!

.) Tunesien
Bouazizi wurde im Krankenhaus noch vom tunesischen Präsidenten Zine el-Abidine Ben Ali besucht. Danach musste dieser nach 23 Jahren Regierungsverantwortung am 14. Januar Tunesien fluchtartig verlassen. Bereits am 17. Dezember gab es die ersten Proteste, die immer mehr wurden – leider auch verbunden mit Plünderungen und Gewaltexzessen. Aus den Unruhen wurde ein Volksaufstand, aus dem Volksaufstand eine Revolution. Über das Land wurde der Ausnahmezustand verhängt. Als sich das Militär auf die Seite der Demonstranten stellte, wurde eine Übergangsregierung („Regierung der nationalen Einheit“) erstellt und ein Übergangspräsident in’s Amt bestellt. Die Proteste jedoch rissen nicht ab, sie richteten sich vornehmlich gegen Mitglieder der Regierung, die bereits der Ben-Ali-Regierungspartei angehörten. Viele von ihnen schieden schliesslich am 27. Januar 2011 aus der Regierung aus. 2014 wurde die Autokratie Ben Alis durch eine demokratische Verfassung mit anschliessenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen ersetzt. Seither ist es ruhiger geworden in Tunesien. Tatsächlicher Grund für die Unruhen waren allerdings die stark gestiegenen Lebensmittelpreise und Energie-kosten, die hohe Arbeitslosigkeit, die miserablen Zukunftsperspektiven der Jugend und die Korruption der bisherigen Regierung. Ben Ali übrigens kam 1987 durch einen Putsch an die Macht. Gegen ihn erliess die tunesische Justiz am 27. Januar 2011 einen internationalen Haftbefehl, wie auch gegen seine Frau Leila und einige seiner engsten Mitarbeiter. Ben Ali verstarb am 19. September 2019 in Dschidda/Saudi Arabien.

.) Algerien
Dieses Land ist schnell abgearbeitet, da hier seit 1999 Präsident Abd al-Asis Bouteflika mit eiserner Faust regierte. Zuvor stand Algerien 19 Jahre lang im Ausnahmezustand, der dem Präsidenten zusätzliche Macht-befugnisse bescherte. Am 05. Januar 2011 begannen die Unruhen. Grund dafür waren ebenso die stark gestiegenen Preise für Grundnahrungsmittel und die schlechten Zukunftsperspektiven der grossteils gut ausgebildeten Einwohner. Der Ausnahmezustand wurde aufgrund des Drucks aus der Bevölkerung am 22. Februar aufgehoben. Hinter den Aufmärschen stand allerdings keine einheitliche Organisation, was sie zu Einzelereignissen machte. Die Polizei knüppelte sie mit Schlagstöcken nieder. Im April wurden erneut Unruhen im Keim erstickt. So zudem am 05. Oktober 2011, dem Jahrestag der Demokratiebewegung 1988. Deren Initiatoren wurden verhaftet. 2013 flachten die Demonstrationen ab – Präsident Bouteflika erlitt kurz danach einen Schlaganfall, kandidierte allerdings nach einer Verfassungsänderung (anno 2016) bei der Wahl 2019 erneut. Dies führte zu weiteren, landesweiten Protesten. Daraufhin zog Bouteflika seine Kandidatur zurück. Zwei Jahre später, am 17. September 2021, verstarb „Boutef“ Bouteflika. Nach den Präsidentschaftswahlen trat am 19. Dezember 2019 Abdelmadjid Tebboune das Amt des Premierministers an. Das Militär stellte sich hinter ihn, der Verfassungsgerichtshof bestätigte seine Wahl (1. Wahldurchgang 58,15 %). Er liess das Volk über eine neue Verfassung abstimmen, das diese auch bestätigte. Danach stellte er die Geheimdienste unter die Kontrolle der Regierung. Dieser Schritt begrenzte die Macht des Militärs. Seither wurde es auch in Algerien wieder ruhig.

.) Ägypten
Am 25. Januar 2011 („Tag des Zorns“) begann in Ägypten der Arabische Frühling in Form einer Grosskundgebung gegen das korrupte Regime von Präsident Husni Mubarak. Es gärte allerdings schon vorher, da auch in Ägypten seit 30 Jahren Notstandsgesetze in Kraft waren, die dem Präsidenten entscheidende Machtbefugnisse zugestanden. Demonstra-tionen der elitären Oppositionsbewegung wurden stets mit Polizeigewalt niedergeschlagen, Reformen nur unmerklich durchgeführt, sozusagen um den Schein zu wahren. Auch hier waren es wohl die desolate Wirt-schaftslage und die Perspektiven, die die Menschen auf die Strassen trieben. Ägypten galt bislang als guter Partner des Westens, weshalb hier die Entwicklung mit grösster Sorge beobachtet wurde. In der Regierungspartei selbst herrschte Uneinigkeit über den zukünftigen Weg des Landes. Die Unruhen kamen somit zu einem mehr als ungünstigen Moment. Organisiert wurden sie vornehmlich durch die Mittelschicht-jugend via sozialer Netzwerke. Mubarak hatte die Jahre zuvor versucht, seinen Sohn Gamal als Nachfolger aufzubauen. Der jedoch versuchte ein Netzwerk mit den Wirtschaftstreibenden und Grossunternehmern aufzu-bauen. Ihm fehlte der Rückhalt im Militär, weshalb sich nach und nach Teile der Armee auf die Seite der Demonstranten stellten, da die Offiziere ihre lukrativen Nebengeschäfte dahinschwinden sahen. Am 11. Februar 2011 schliesslich übernahm das Militär unter dem bisherigen Verteidigungsminister Generalfeldmarschall Muhamed Hussein Tantawi offiziell die Macht, dem sich auch die bis zuletzt für Mubarak gewaltsam kämpfenden Polizei- und Sicherheitskräfte unterordneten. Husni Mubarak wurde abgesetzt, später zu lebenslanger Haft verurteilt, seine National-demokratische Partei NDP aufgelöst. Viele wurden unter Anklage gestellt. Die anschliessenden Parlamentswahlen gewann die „Partei für Freiheit und Gerechtigkeit“ (Muslimbrüderschaft). Diese war jedoch intern selbst uneins: Der konservative Flügel forderte den Umbau der Gesellschaft nach islamischen Vorstellungen, während der progressiv-reformistische Flügel einen Zivilstaat mit religiösem Rahmen forderte. Mohamed Mursi übernahm die Präsidentschaft. Dies trieb wiederum die liberalen, linken und säkulären Kräfte auf die Barrikaden. Am 29. November 2012 beschloss die Verfassungsgebende Versammlung einen Entwurf für eine neue, auf der Scharia aufbauenden Verfassung. Erneut waren Unruhen die Folge. Hierauf putschte das Militär. Bei den Neuwahlen 2014 siegte mit Generaloberst Abd al-Fattah as-Sisi erneut ein Autokrat. Er wurde im April 2018 mit 97 % der Stimmen wiedergewählt. Allerdings übten viele unabhängige Wahlbeobachter Kritik an diesen Wahlen.

.) Jordanien
Schon am 07. Januar 2011 gab es in Jordanien erste Demonstrationen. Sie richteten sich nicht gegen das Königshaus, sondern gegen die Regierung. Auch hier waren es vor allem Preissteigerungen bzw. die Streichung von Subventionen auf Benzin, Diesel und Erdgas. Am 26. Januar 2011 schliesslich kam es zu einem durch die Islamische Aktionsfront ausge-rufenen Protest. König Abdullah II. bin al-Hussein forderte daraufhin Reformen ein. Ministerpräsident Samir ar-Rifai wurde abgesetzt. Der König änderte die Verfassung insofern, dass der Regierungschef und dessen Kabinett durch das Parlament gewählt wird, er jedoch ein Veto-Recht ausüben kann. Am 23. Januar 2013 wurden Parlamentswahlen abgehalten, aus welchen die Loyalisten als Sieger hervorgingen. Dies führte erneut zu Protesten vor allem aus dem Kreise der Muslimbrüder und ihren Anhängern, die die Wahlen boykottierten.

.) Kuwait
Die ersten Proteste begannen am 18. Februar 2011 in al-Dschahra. Hierbei ging es jedoch nicht um Preissteigerungen sondern um die Ver-leihung der Staatsbürgerschaft. Insgesamt sollen dabei 30 Demons-tranten verletzt worden sein. Es folgten Proteste der Opposition gegen die Korruption von Regierungsmitgliedern. Die Regierung von Nasir al-Muhammad al-Ahmad as-Sabah trat am 28. November zurück. Zuvor hatten Hunderte Demonstranten das Parlamentsgebäude gestürmt. Kuwait ist eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Emir ist sowohl welt-liches, als auch geistliches Oberhaupt.

.) Marokko
In Marokko versammelten sich am 20. Februar 2011 („Tag der Würde“) tausende Demonstranten nach einem Aufruf auf Facebook. Es kam zu Unruhen, die in der Stadt Al-Hoceima fünf Todesopfer forderten (Brand einer Bankfiliale). Die Demonstrationen hatten auch hier eine neue Verfassung zum Ziel – Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie. König Muhammad VI. schwenkte ein, musste dadurch einen Teil seiner Befugnisse abtreten. So wird seither der Regierungschef aus der Partei mit den meisten Parlamentssitzen gewählt und die Judikative deutlich von der Exekutive getrennt. Die neue Verfassung wurde am 01. Juli 2011 mittels eines Referendums mit 98 % bestätigt.

Mohamed Bouazizi erhielt postum 2011 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments, in Paris wurde ein Platz nach ihm benannt. Die tunesische Post widmete ihm eine Briefmarke! Es hat sich noch weitaus mehr in der arabischen Welt damals bis heute getan. Davon berichte ich in der kommenden Woche.