Stock macht den Blog

Am 29. September wählt Österreich seine politische Vertretung des Nationalrates (28. Nationalratswahl) und somit auch indirekt eine neue Regierung, da wohl jene Partei mit der Regierungsbildung beauftragt werden wird, die die meisten Stimmen erhält. Das wäre wohl, gemessen an den letzten Umfragen, die FPÖ.

Viele Wahlbürger werden wieder nicht zur Urne gehen, viele andere das wählen, was sie seit Jahren wählen. So manch Anderer wird Protest wählen. Doch gehört es wohl zur Mündigkeit des Wählers, sich vorher genau zu erkundigen, welche Zukunft er sich mit dem Kreuz auf dem Wahlzettel ausgesucht hat bzw. erhalten wird. Deshalb möchte ich in diesem Blog jeweils einen kurzen Blick in das Wahlprogramm der Parteien wagen und dies genauer beleuchten. Ob sich dann die Parteien später daran halten werden, ist – wie schon so oft in der Vergangenheit erlebt – ein ganz anderes Kapitel.

Einige der Parteien haben es mir leicht gemacht, und vieles auf den Punkt gebracht, sodass das Programm auch tatsächlich lesbar ist! Vielen Dank dafür! Andere haben Wert auf Quantität gelegt – man möge mir ver-zeihen, wenn ich hier über einen Grossteil nur hinweggelesen habe – Politikerdeutsch. Doch eines ist mir aufgefallen: Die Österreichische Volkspartei ist mit Unterbrechung der Expertenregierung Bierlein (vom 3. Juni 2019 bis zum 7. Januar 2020) seit 21. Januar 1987 (Regierung Vranitzky II) in den unterschiedlichsten Konstellationen an der Regierung beteiligt (nicht selten federführend) und wirft jetzt einen Wälzer mit 270 Seiten unter’s Volk! Mir persönlich stellt sich da die Frage: Hat denn die ÖVP so vieles falsch gemacht oder liegengelassen, dass es dermassen viele Baustellen im Land gibt?

Ach ja – wenn wir schon gerade dabei sind: Dieser Blog erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit und Objektivität! Das überlasse ich den Kolleginnen und Kollegen, die (hoffentlich vom Richtigen) für diese Objektivität bezahlt werden, und den alternativen Medien, die ohnedies den Alleinanspruch auf die wirkliche Wahrheit stellen. Der Blog ist viel-mehr eine kritische Auseinandersetzung und somit vergleichbar mit einem Kommentar, in welchem ohnedies stets eigene Meinung einfliesst. Nicht, dass ich wieder mit Protesten überhäuft werde! Wen es interessiert, der ist dazu eingeladen, die sicherlich auch nicht wirklich objektive Infor-mation in den jeweiligen Wahlprogrammen nachzulesen!

Alsdann – auf geht’s in alphabetischer Reihenfolge!

.) Die Grünen („Nationalratswahlprogramm 2024 – Wähl, als gäb’s ein Morgen!“)

Spitzenkandidat: Werner Kogler

†https://gruene.at/nrwprogramm24/††

†Die Grünen sehen ihre Schwerpunkte wie zu erwarten im Klima- und Naturschutz, der Mobilität und dem Wohlstand. Dafür muss ein Büro-kratieabbau erfolgen – für schnellere Genehmigungsverfahren bei Wind-kraftanlagen und Sonnenstromanlagen sowie verpflichtende Sonnenkraft-werke auf jedem neuen Gewerbeparkplatz. Weg von den fossilen Brenn-stoffen! Bereichsüberschreitend bedeutet dies den Ausbau des Klima-Tickets und der Nachtzüge in ganz Europa, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und ständige Vorfahrt für ÖPNV-Projekte. Der Naturschutz bedeutet v.a. eine verbindliche Bodenschutzstrategie mit einer Beschränkung des Flächenverbrauchs auf 2,5 ha pro Tag. Hand in Hand mit dieser Bodenschutzstrategie gehen Trinkwasserschutz, Hoch-wasserschutz, Nahrungsmittelschutz sowie Tierschutz (Erhalt der natürlichen Lebensräume). Fliessgewässer sollen wieder in ihren ursprünglichen Zustand renaturisiert und kleine sowie mittelgrosse land-wirtschaftliche Betriebe unterstützt werden. Im Bereich der Mobilität soll der öffentliche Vertkehr auf Kosten des Individualverkehrs ausgebaut werden. Daneben denken die Grünen über Steuervorteile für jene Menschen nach, die täglich mit dem Rad zur Arbeit pendeln. Dringend erforderlich wäre auch der Ausbau der Bahn, damit die Kurzstreckenflüge eingestellt werden können. Der Wohlstand bezieht sich vornehmlich auf die Wirtschaft: Einbeziehung der gut ausgebildeten Migranten, die derzeit grossteils noch nicht arbeiten dürfen, Rückholung der Wertschöpfungs-ketten nach Europa, klimaneutraler Wohnbau bis 2040 und die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft. Für den Einzelnen würde sich die grüne Regierung wie folgt auswirken: 35-Stunden-Woche, eine faire Millionärssteuer zugunsten des Gesundheitssystems und ein nachhaltiger Tourismus mit Qualität anstelle der Quantität. Ebenso wie die NEOS fordern auch die Grünen eine Pensionsreform. Daneben leistbaren, ökologischen Wohnbau und gesetzlich festgelegte Höchstmieten, aber auch eine Wasser-Versorgungsgarantie. Besonders „durstige“ Grossver-braucher aus Industrie und Landwirtschaft sollen schrittweise auf die Regen- und Nutzwassernutzung umgestellt werden. Weitere Punkte: Entsiegelung in den Städten, Ackerschutz und Kampf gegen die Kinderarmut. Einiges davon hätte durchaus in den vergangenen Jahren in kleinen Schritten umgesetzt werden können, auch wenn sich die ÖVP quergestellt haben sollte. Dann hätte sich zumindest etwas getan!

Die Grünen erklären sich erneut als regierungsbereit!

.) Freiheitliche Partei Österreichs FPÖ („Festung Österreich, Festung der Freiheit“)

Spitzenkandidat: Herbert Kickl†

https://www.fpoe.at/artikel/fpoe-praesentierte-wahlprogramm-festung-oesterreich-festung-der-freiheit-1/

Mit 92 Seiten ist auch das Programm der FPÖ nicht der kleinsten einer. Ganz am Ende übrigens steht die Forderung, den Gebrauchshundesport beibehalten zu wollen! Und ganz am Anfang: „Als Volkskanzler …!“ Nun – daneben liegen die Schwerpunkte der Freiheitlichen in der Wiederer-langung der Verfügungsgewalt der Republik, mehr Selbstbestimmung des Bürgers durch beispielsweise die direkte Demokratie in Form von Volksinitiativen. Interessant in diesem Zusammenhang war die hohe Zahl an Volksbegehren während der türkis-blauen Regierung, die zuhauf mit den Stimmen der Regierungsparteien zurückgewiesen wurden – beim 2. GIS-Volksbegehren enthielt sich die FPÖ (das 1. GIS-Volksbegehren kam von den damals noch oppositionellen Freiheitlichen – auch in diesem Programm als „Zwangsabgabe“ bezeichnet). Auch wurden viele Gesetzes-entwürfe ohne Begutachtung durch die Regierungsparteien durchge-wunken. In diesem Zusammenhang favorisieren sie heute die Volks-befragung – ähm? Das Thema „Demokratie“ soll an den Schulen unterrichtet werden. Wer seit Jahren in Österreich lebt und nicht um die Staatsbürgerschaft ansucht, wird nach Ansicht der FPÖ nicht integrationswillig sein. Gefordert wird zudem eine Aufarbeitung der Corona-Zeit und eine komplette Rückerstattung der verhängten Strafgelder. Jeder solle die Möglichkeit haben, sich unabhängig informieren zu können. Hierbei fordern die Freiheitlichen eine ORF-Reform. Es sei erwähnt, dass das ORF-Gesetz ebenfalls während der türkis-blauen Regierung ohne Begutachtung im Nationalrat durchgeboxt wurde. Die FPÖ bekennt sich zur traditionellen Familie und erwähnt in diesem Zusammenhang das Wort „permanente Transgender-Gehirn-wäsche“! Im selben Kapitel ist auch die Rede von der Remigration „der wesentlich grösseren Gruppe am Menschen, …, die uneingeladen nach Europa gekommen sind!“ (siehe hierzu mein vorhergehender Blog zu diesem Wort!). Die FPÖ spricht sich zudem gegen die volle Digitalisierung der Gesellschaft zum Zwecke der Überwachung und für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus – allerdings nicht auf Kosten der Individualmobilität. Erst dann geht es in die Forderungen auch der anderen Parteien: Leistbarer Wohnraum, Lockerung der Kredit-Vergabe-Kriterien, … Im Gesundheitsbereich müsse jeder Einzelne durch die Eigenverantwortung ohne Bevormundung entscheiden können. Im Sicher-heitsbereich wird eine Rekrutierungsoffensive gefordert, damit sich die Bürger wieder sicher fühlen können. Auch hier agierte die Regierungs-partei FPÖ ganz anders als die Oppositions-FPÖ: Der damalige Innenminister Kickl ordnete eine Razzia beim Bundesverfassungsschutz (BVT) an, da dieser im rechtsextremistischen Milieu nachrichtendienstlich ermittelte. In Sachen Arbeitspolitik lehnt die FPÖ die Trennung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerpolitik ab, es müsse vielmehr als „kommunizierende Gefässe“ betrachtet werden. Auch die FPÖ fordert eine Entlastung für Klein- und Ein-Personen-Unternehmen. Und das Sub-sidiaritätsprinzip: Höhere Institutionen sollen nur dann zuständig sein, „wenn für die Erledigung einer Aufgabe die Kompetenzen und Möglichkeiten auf den unteren Ebenen nicht ausreicht“! Auch hier bestehen Diskrepanzen zwischen der Regierungs-FPÖ, die damals alles in Wien zentral lenken wollte, und der Oppositions-FPÖ!

Die FPÖ stellt Regierungsanspruch!

.) Kommunistische Partei Österreichs KPÖ („Programmatische Eckpunkte“)

Spitzenkandidat: Tobias Schweiger

https://www.kpoe.at/wp-content/uploads/2024/08/2024-08_A5_Wahlprogramm.pdf

Die Kommunisten beginnen mit dem Grundrecht Wohnen, gehen über in ein leistbares Leben, dem Klima, der Neutralität bis zur Gesundheit! Im Einzelnen: Das „Wohnparadies Österreich“ ist ein Mythos, der auf längst vergangenen Errungenschaften aufbaue. Wohnpolitik ist Sozialpolitik, meint die KPÖ, und ein Grundbedürfnis! Derzeit verfügen nach Angaben der Partei die reichsten 10 % der Bevölkerung über 80 % der vermietbaren Wohnimmobilien. Die KPÖ fordert deshalb die Aufnahme des Wohnens als Grundrecht in die Verfassung. Das führt zu einem Rechtsanspruch auf Wohnraum. Die Forderung, wonach die Wohnkosten ein Viertel des zur Verfügung stehenden monatlichen Budgets betragen dürfen, ist dabei wohl nur ein sehnlicher Wunschtraum für viele. Parallel dazu gehöre das Mietrechtsgesetz reformiert – es müsse weniger ver- als vielmehr mieter-konform ausgerichtet werden. Weitere Schwerpunkte: Mietpreis-deckelung, keine befristete Verträge und offensiver öffentlicher Wohnbau. Im leistbaren Leben gehe es um das Prinzip: „Löhne rauf, Preise runter!“. Hierfür sollten die Preise reguliert werden und die Löhne bei guten Arbeitsbedingungen steigen (Mindestlohn: 2.400 €). Zudem bedürfe es einer Grundversorgung bei Energie, Pflege und Kinderbetreuung. So müsse der Energie-Grundbedarf kostenlos zur Verfügung stehen, danach die Kosten progressiv steigen. Dies führe zu einem sparsameren Umgang bei Energie und Heizen. Die Arbeitszeit müsse auf 30 Stunden pro Woche reduziert werden, damit mehr Zeit für Familie und Erholung übrig bleibe. Zudem müssten die Sozialleistungen wie auch die Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe auf ein Mindestniveau ange-hoben werden. Das würde aber ein riesiges Loch ins Budget reissen! Wie dieses gestopft werden könnte, zeigen die bereits gewählten Mandatare der KPÖ auf: Sie behalten von ihren Gehältern ein Facharbeitersalär, der Rest geht an Menschen in Not. Apropos Pensionen: Nein zur Erhöhung des Eintrittsalters und eine Durchrechnung über 15 Jahre. Hiervon würde v.a. Frauen profitieren. Ferner könnten durch eine erhöhte Körper-schaftssteuer auf Übergewinne und eine Unternehmens-Beteiligung des Staates bei Subventionen in Betriebe sinnvollere Wirtschaftsakzente gesetzt werden. Ganz allgemein will die KPÖ „die Reichen zur Kasse bitten und die Massen entlasten“! Die kommunistische Klimapolitik sähe so aus: Anstatt der Subventionen an Private und Unternehmen (wovon am meisten die Reichen profitieren), sollen die Gemeinden eine jährliche Milliarde für erneuerbare Energieprojekte im kommunalen Eigentum (etwa Energiegenossenschaften) erhalten. Der Strom der Erzeuger soll in einen Strompool fliessen, der in einen regulierten Bereich und einen nach Marktpreisen unterteilt wird. So könnten sich die Kunden entscheiden, welcher Preis ihnen sympathischer erscheint. Auch die KPÖ fordert den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und ein soziales Klimaticket. Umweltschädliche Industrien (allen voran Rüstungsbetriebe) sollten zu sozial- und ökologisch nachhaltigen, grünen Betrieben umgebaut werden. Auch die Landwirtschaft muss nachhaltiger und kleine bis mittelgrosse Bauernhöfe mehr gefördert werden. Die Neutralität ist rasch erklärt: „Frieden durch aktive Neutralität“! Nein zur Aufrüstung und zurück zum ursprünglichen Gedanken der immerwährenden Neutralität. Im Gesundheitsbereich fordert die KPÖ eine klassenlose Medizin, eine Stärkung der Pflege zuhause sowie eine Entlohnung für Pflegepersonal bereits in der Ausbildung. Ferner sollte die Höchstbeitragsgrundlage gestrichen werden, sodass jene, die sehr gut verdienen, auch mehr in das Gesundheitssystem einzahlen müssten („Solidarische Finanzierung des Gesundheitssystem“).

†Die KPÖ möchte in den Nationalrat einziehen!

.) NEOS („Manifest für die Nationalratswahl 2024“)

Spitzenkandidatin: Beate Meinl-Reisinger

https://www.neos.eu/_Resources/Persistent/2e07290a086b7a56de6086abf83a3fc1a28685fc/NEOS_

†Die NEOS setzen ihre Schwerpunkte auf „enkelfit“, „clever“, Fortschritt und „unternehmerisch“. Ein Österreich, das durch Reformkraft in Wohlstand, Freiheit und sozialem Zusammenhalt wieder aufblühen soll. Lassen Sie mich das etwas genauer erläutern! „enkelfit“ bedeutet, eine andere Bildungspolitik, damit alle Kinder etwas vom Bildungs-Kuchen haben sollen. Das Budget soll komplett saniert werden, damit nicht jedes Ungeborene bereits mit einem riesigen Schuldenrucksack zur Welt kommt („Ausgabenbremse“). Allerdings ohne neuer Steuern oder Steuerer-höhungen! Wie das gemacht werden soll – das ist dann wohl „clever“! Hierfür bedarf es nicht zuletzt einer Pensionsreform zu einem gerechten und nachhaltigen Pensionssystem: Individuell flexibel und unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung! Au Backe – hehre Ziele, an welchen seit Jahrzehnten gewerkelt wird, doch eine wirkliche Lösung blieb bislang aus. Berücksichtigt man, dass aktuell und in den kommenden Jahren die Baby-Boomer und damit ein Grossteil der bislang in die Pensionskassen einzahlenden Menschen in die Pension gehen bzw. gehen werden, wohl eine schier unlösbare Aufgabe, da der Generationenvertrag mehr als hinkt: Gut bezahlte Fachkräfte, die fleissig in die Pensionskassen einbezahlt haben, gehen wohlverdient in den Ruhestand und werden durch teils unausgebildete Schulabbrecher als Hilfskräfte ersetzt! Gut ausgebildete Migranten dürfen in den meisten Fällen nicht in ihrem Ausbildungsjob tätig sein! Um dies zu verhindern, fordern die NEOS einen Deckel für Pensionszuschüsse, eine Teil- und flexible Pension und ein automatisches Pensionssplitting. In die Budgetsanierung sollen auch die Länder mehr eingebunden werden: Aufgabenorientierter Finanzausgleich, Steuerautonomie, Einnahmen- und Ausgabenverantwortung stärker zusammenführen (führt das nicht zu neun anstatt bislang einem ausufernden Schuldenbudget?) und einer Verwaltungsreform inklusive der Abschaffung des Bundesrates. Das befürworte ich seit Jahren, da der Bundesrat schon längst nicht mehr die Länderkammer als vielmehr eine gut bezahlte Politikerpension ist und Entscheidungen wie im Nationalrat nach Fraktionen gefällt werden. Welchen Sinn macht da die Landeshauptleutekonferenz, die nur als informelles Gremium gilt und keinerlei Entscheidungsvollmacht hat? Im Gesundheitsbereich fordern die NEOS eine Pflegereform sowie die Entlastung der Spitäler durch die niedergelassenen Ärzte und Heilberufe. Die Finanzierung dieses Bereiches soll zentral geführt werden! Aus der Pflichtversicherung soll eine Versicherungspflicht werden – bei freier Kassenwahl! Ähm – aufgrund der sündhaft teuren Zusammenführung vieler Versicherungen durch die türkis-blaue Regierung gibt es nicht wirklich viele Alternativen mehr – etwa im Vergleich zu Deutschland! Positiv zu erwähnen: Die geforderten Primärversorgungszentren! Daneben werden flächendeckende Impfungen in der Schule gefordert! Und ja: Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis für die Großen.

Die NEOS erklären sich für regierungsbereit!

.) Österreichische Volkspartei ÖVP („Österreichplan: Das Programm“)

Spitzenkandidat: Karl Nehammer

https://www.karl-nehammer.at/das-programm

Volle Granate schiessen die Türkis/Schwarzen bereits im Vorwort die Schwerpunkte ihres Programmes raus: Überstunden steuerfrei, Arbeit in der Pension abgabenfrei, Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, Nein zu Vermögens- und Erbschaftssteuern, Senkung der Lohnneben-kosten um 0,5 % pro Jahr, Gesetze und Regeln mit Ablaufdatum (weniger Bürokratie!), KI-Anwendungen im öffentlichen Dienst, starke Landwirt-schaft etc. etc. Mich wundert dabei, dass die Volkspartei all diese Punkte nicht schon in ihren (wie vielen Legislatur-Perioden) Regierungsjahren umgesetzt hat!? Vieles davon ist – so ganz nebenbei erwähnt – überhaupt mir nichts, dir nichts nicht umzusetzen! Als Beispiel – die Lohnneben-kosten: Wie soll das entstehende Loch gestopft werden, wenn diese Versprechungen eingehalten werden? Von den Reichen kann das Geld nicht kommen, da eine Vermögens- und Erbschaftssteuer abgelehnt wird. Arbeit in der Pension abgabenfrei, Senkung der Lohnnebenkosten – das bedeutet ja wohl auch, dass Kranken- und Pensionsabgaben gekürzt werden! Auch wenn die entsprechenden Kassen bisher noch riesige Glaspaläste errichteten, geht’s bereits seit Jahren um die Sicherung der staatlichen Pensionen! Wie bereits vorher beschrieben, werden die Babyboomer in den kommenden Jahren in Pension gehen – somit fehlen dann auch deren Beiträge in der Pensionskasse. Die Krankenkassen schreiben schon aktuell tiefrote Zahlen – Tendenz: Steigend! Durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungen unter der türkis-blauen Regierung ist es noch schlimmer geworden. Auf die versprochene Milliarde Einsparung wartet Österreich noch heute – die Defizite hingegen werden immer grösser! KI-Anwendungen im Öffentlichen Dienst bedeutet dementsprechend auch Wegfall der Stellen! Trotzdem sollen neue Stellen geschaffen werden! Beisst sich da die Katze nicht in den eigenen Schwanz? OK – weg vom Vorwort – hin zum Wahlprogramm! Im Wissenschaftsbereich fordert die ÖVP mehr MINT- und FH-Studienplätze! MINT bedeutet Mathematik/IT/Naturwissenschaften und Technik. Studienplätze wären im Alpenland eigentlich genügend vorhanden. Doch belegen diese zu einem nicht unwesentlichen Teil ausländische Studierende, die nicht gehalten werden können, da sie wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Oder – einheimische Studienabgänger werden direkt von der Uni weg ins Ausland abgeworben. Ist Österreich etwa zu wenig attraktiv für Akademiker? Im Tourismus wird mit Qualität vor Quantität geworben! Frage eines Unbedarften: Sind das etwa die beheizten Sitze beim Sessellift? Anstatt dessen werden Grossprojekte durchgewunken, die einzig dazu führen, dass wesentlich mehr Urlauber angelockt werden sollen: Zusammenlegungen von Schigebieten, riesige Beschneiungsanlagen, …! Die Preise sind inzwischen derart gestiegen, sodass sich auch Einheimische keinen Urlaub mehr in Österreich leisten können. Das Ranking der Herkunftsländer führt nach wie vor Deutschland an. Dort hat inzwischen auch der Mittelstand Existenzängste! Übrig bleiben die Reichen, die heute mal da, morgen mal da ihren Urlaub verbringen – was gerade angesagt ist! Österreich ist bekannt für seine Kultur. Die Türkisen versprechen eine „soziale Absicherung für Künstlerinnen und Künstler“. Kulturschaffende an der Basis wissen um die Probleme beim Ansuchen um Förderungen. Dafür werden zig-Millionen in die angebliche „Hochkultur“ geschossen. Viele dieser Organisatoren sind hingegen betriebswirtschaftlich geführte Unternehmen, die ohne öffentlicher Gelder nicht mehr auskommen können, da der Anspruch des Publikums nach internationalen Stars immer grösser wird, die selbst-verständlich auch nicht günstiger werden. Nicht dass ich missverstanden werde: Das Geld der sog. Hochkultur sollte nicht unter den Volkstanz- oder Schuhplattlergruppen aufgeteilt, sondern wesentlich besser verteilt werden. Zum Thema „starke Frauenpolitik“: Hier muss ein starkes Lob ausgesprochen werden: Schliesslich sind unter 26 Vorschlägen der Bundesliste 13 Frauen – gereiht jeweils nach einem Mann! Natürlich wird sich hier nicht zuletzt aufgrund der Vorzugsstimmen und parteiinternen Personalentscheidungen noch einige ändern! Dennoch: Ein Schritt in richtiger Richtung!

Die ÖVP stellt erneut den Regierungsanspruch!

.) Sozialdemokratische Partei SPÖ („Unser Plan für Österreich“)

Spitzenkandidat: Andreas Babler

https://www.spoe.at/wahlprogramm2024/

Die SPÖ verweist als erstes auf den Ende 2023 durch den Bundes-vorsitzenden Babler eingesetzten Expertenrat mit Mitgliedern aus allen Bereichen der Gesellschaft. Ein Grossteil des Programms stamme aus diesem Ursprung. An erster Stelle ist die Entlastung der österreichischen Bevölkerung gelistet. Dies solle durch die Einfrierung der Mietpreise, dem Zinspreisdeckel für Häuslebauer (auf 3 %), dem Vorrang des gemeinnützigen Wohnbaus, der Regulierung der Energiepreise, einer verstärkten Preisaufsicht und der Senkung der Preise für Grund-nahrungsmittel erreicht werden. Aufbauend auf einer OXFAM-Studie, wonach eine durchschnittliche österreichische Familie mehr Steuern als ein Millionär bezahlt, fordert die Sozialdemokratie die Einführung von gerechten Millionärssteuern, sowie der Erbschafts- und Schenkungs-steuer auf Millionenvermögen. Daneben soll in der staatlichen Verwaltung gespart werden, insbesondere bei Beraterstäben und Regierungs-PR. Ein weiterer Schwerpunkt betrifft die Wertschätzung v.a. in den Berufssparten Gesundheit, Pflege und Sozialdienste. Projekte in Portugal, Island und Deutschland haben nachgewiesen, dass die 4-Tage-Woche zu mehr Produktivität führen. Deshalb tritt die SPÖ in diesem Wahlkampf dafür ein – wird allerdings in den Gesundheits- und Pflegeberufen wohl zu noch mehr Personalnot führen. Hier könnten allerdings vereinfachte Nostri-fizierungsverfahren helfen: Die Anerkennung der im Ausland erworbenen Studienabschlüsse und Berufsausbildungen. Im Bereich des Klima- und Naturschutzes wird ein effektiver Wasserschutzplan gefordert, damit sauberes Trinkwasser auch weiterhin garantiert ist. Ähnlich wie bei den Grünen soll bei Grossverbrauchern wie Industrie und Landwirtschaft eine Lösung gefunden werden. Apropos: Gegen die Abnahme der Biodiveristät (Artenvielfalt) müsse sofort vorgegangen werden, da sich lt. Studien 82 % aller Arten „in einem ungünstigen Erhaltungszustand“ befänden. Die SPÖ empfiehlt hierzu ein Biodiversitäts-Budget, ein -Monitoring und einen -Check für Gesetze. In der Mobilität soll ebenfalls dem öffentlichen Verkehr Vorrang eingeräumt werden: Kostenloses Klimaticket für Unter-18-Jährige, Stärkung von Bus- und Bahnlinien, Schiene vor LKW (flächendeckende LKW-Maut), Besteuerung von Flugkerosin und mehr E-Ladestellen durch die öffentliche Hand. In der Landwirtschaft sollte das Fördersystem reformiert werden. Anstatt der grossen industriellen Landwirtschaftsbetrieben sollen die mittleren und kleinen Betriebe mehr Subventionen erhalten. Vehement gegen Privatisierungen im Gesundheitsbereich setzen sich die Sozialdemokraten ein: Es dürfe nicht sein, dass Beitrags- oder öffentliche Gelder „in die Taschen privater Finanzinvestoren“ fliessen.

Die SPÖ stellt Regierungsanspruch!

Sie sehen: Es wird von vielen erneut das Blaue vom Himmel herunter versprochen, vieles ist gar nicht umsetzbar! Die Vergangenheit hat bewiesen, dass viele Wahlprogramme zwar gut klingen, jedoch meist das Papier nicht wert sind, auf das sie geschrieben wurden.

Aktuelle Umfragen zwei Wochen vor der Wahl besagen, dass sich viele noch uneins sind, wen sie wählen wollen – das könnte unter Umständen auch an denselben ähnlichen Forderungen der Parteien und dem parteienübergreifenden (ausser der KPÖ) Wunsch nach Wohlstand liegen. Zu sehr ähneln sich die Parteien, unterscheiden sich dann aber immens bei der Umsetzung des Programmes. 40 % der Befragten wissen allerdings, wen sie nicht wählen!

Meine Bitte an Sie: Gehen sie am 29. September zur Wahl! Nutzen Sie ihr demokratisches Recht – in vielen anderen Ländern wünscht sich das die Bevölkerung, darf aber nicht! Wählen sie die Volksvertreter Ihres Vertrauens, welchen Sie es zutrauen, den Anforderungen gewachsen zu sein und Österreich in den kommenden fünf Jahren in eine gute Zukunft führen werden. Sollten Sie hingegen Protest wählen, so sollten Sie davor zumindest in groben Zügen darüber informiert sein, für welche Grund-sätze die Partei steht!

Vielen Dank hierfür!

PS:

Verzeihen Sie mir, den von mir gewählten Konjunktiv (Möglichkeitsform); die Zukunft wird’s weisen, was davon wie umgesetzt werden wird!