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„… Karikatur eines afrikanischen Diktators!“

†(Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu über Robert Mugabe)

In der Serie der Armenhäuser auf unserem Planeten, möchte ich heute ein weiteres Beispiel vorstellen. Ein Land, aus dem sehr viel hätte gemacht werden können, schliesslich erlangte es erst im Jahr 1980 seine Unab-hängigkeit von Grossbritannien und verfügt über große Goldvorkommen: Simbabwe.

Am 23. August fanden die letzten Wahlen statt. Schon im Vorfeld der Bekanntgabe des Ergebnisses am Abend des 26. August sprachen die 1.500 internationalen Wahlbeobachter von unzähligen Ungereimtheiten („Klima der Angst“), Widersacher Nelson Chamisa kündigte an, das Ergeb-nis anzufechten („Ein offensichtlicher und gigantischer Betrug!“).

„…entsprachen die Wahlen nicht den regionalen und internationalen Standards, einschließlich Gleichheit, Universalität und Transparenz!“

(Der österreichische Leiter der Wahlmission des EU-Parlamentes Andreas Schieder)

Der Leiter der Beobachter der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) soll gar persönlich angegriffen worden sein.

Bereits 2018 – bei den letzten Wahlen gingen tausende Menschen auf die Strassen und demonstrierten gegen das angeblich wiedergewählte „Krokodil“! Damals kamen Polizei und Militär zum Einsatz, konnten der Lage aber nicht mehr Herr werden – es fielen Schüsse. Demonstrierende Regierungsgegner sackten getroffen in sich zusammen, viele anderen schrieen verletzt um Hilfe. Auch heuer gab es zahlreiche Demons-trationen.

Nach offiziellem Ergebnis erhielt der bisherige Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa (genannt „Das Krokodil“) heuer 53 % der Stimmen, Heraus-forderer Nelson Chamisa 44 %.

Inzwischen haben sowohl das deutsche Auswärtige Amt als auch das österreichische Außenministerium Sicherheitshinweise (Sicherheitsrisiko 2) ausgesprochen, wonach v.a. in der Hauptstadt Harare Menschenan-sammlungen gemieden und vor der Einreise unbedingt eine Reiseregis-trierung in der Krisenvorsorgeliste im Auswärtigen Amt bzw. dem Außen-ministerium veranlasst werden soll. Das Land droht zu kippen und im Bürgerkrieg unterzugehen, sollte sich die Lage nicht beruhigen. Wie aber kam es nun dazu?

Der heute 80-jährige Mnangagwa hatte im Jahr 2017 die Präsidentschaft von Diktator Robert Mugabe übernommen. Bei den 2018 folgenden Wahlen ging „Das Krokodil“ von der Partei Zanu PF als Sieger hervor – mit knappem Vorsprung auf den auch heuer wieder angetretenen Kontra-henten Nelson Chamisa von der Oppositionspartei CCC. Beide Male erhielt der Amtsinhaber über 50 %, sodass es zu keinen Stichwahlen kommen musste. Ebenso heuer wie auch 2018 wird Chamisa wohl mit seinem gerichtlichen Einspruch gegen die Wahl keinen Erfolg haben.

Simbabwe ist etwa so gross wie Deutschland und Belgien zusammen, bewohnt wird es von 2021 geschätzten 15,1 Millionen Menschen. Es grenzt an Südafrika, Botswana, Sambia und Mosambik. Der Name leitet sich vom Great Zimbabwe, einer vorkolonialen Ruinenstätte aus Stein-häusern ab, die etwa zur Zeit des europäischen Mittelalters erschaffen wurde. Am 02. März 1970 rief das bisherige Gouvernement Südrhodesien die Republik aus, gehörte aber bis zum 18. April 1980 weiterhin als Kronkolonie zum Vereinigten Königreich. Harare ist mit 1,49 Mio Ein-wohnern die mit Abstand grösste Stadt des Landes. Das Klima ist sub-tropisch/tropisch – die Regenzeit dauert von November bis März. Mit rund 1.000 mm/qm fallen in diesen Monaten rund 90 % der Jahres-regenmenge.

Die Bevölkerung setzt sich vornehmlich aus den Shona (70 %), den Ndebele (13 %) und den Chewa (6 %) zusammen. Während der Kolonial-zeit kamen sehr viele weiße Farmer und Händler in’s Land (rund 5 % der Bevölkerung). Diese bewirtschafteten die fruchtbarsten Regionen des Landes, der einheimischen Bevölkerung blieb nur der zumeist dürre Rest. Mit der Unabhängigkeit allerdings begann die Abwanderung dieser Bevöl-kerungsschicht, die sowohl das wirtschaftliche, als auch soziale und politische Leben im Land ganz massgeblich geprägt hatte.

Die Kolonialherren bereiteten das Land eigentlich recht gut auf seine Unabhängigkeit vor. So trat am 21. Dezember 1979 das „Lancaster House Agreement“ als Übergangsmassnahme in Kraft. Die parlamentarische Republik wurde alsdann geführt vom Präsidenten Canaan Banana, die Regierung von Robert Mugabe, einem Lehrer und späteren Widerstands-kämpfer gegen die Kolonialherrschaft, der in der Bevölkerung einen ausgezeichneten Ruf genoss. Er war es auch, der federführend an den Verhandlungen zur Unabhängigkeit des Landes in London beigetragen hatte. Das House of Assembly stellte die Abgeordnetenkammer dar, die alsdann die Mitglieder des Senates wählten, dem zudem die Stammes-häuptlinge angehörten. Simbabwe galt lange Zeit als Vorzeigebeispiel für eine gut gelungene, junge afrikanische Republik. Allerdings dürfte einer der Fehler der Kolonialherren ausschlaggebend für die Zukunft des Landes gewesen sein: Die einheimische Bevölkerung durfte sich erst ab 1978 aktiv politisch beteiligen. zuvor war sie quasi stimmlos. Das nutzte der christlich-maoistische Regierungschef Mugabe skrupellos aus. Sehr rasch kehrte er dem sozialistisch geprägten Stil den Rücken, er regierte zunehmend autokratischer und wandelte das Land in einen Einparteien-staat und schliesslich eine Präsidialrepublik um. Nachdem Staatspräsident Canaan Banana wegen angeblicher Homosexualität verurteilt wurde und nach Südafrika flüchten musste, schaffte Mugabe den Posten des Premierministers ab – er war nun zugleich Staatsoberhaupt und Regierungschef.

Hinzu kam in den 80ern eine AIDS-Epidemie mit der weltweit höchsten HIV-Ansteckungsquote. Seit Mitte der 90er-Jahre allerdings sinkt gottlob die Zahl wieder. Nicht zuletzt aufgrund eines im vergangenen Jahr aufgehobenen Gesetzes (Abschnitt 79 des simbabwischen Strafgesetz-buchs), wonach die wissentliche, aber auch unwissentliche Übertragung des Viruses strafbar war.

Ausserdem wanderten mehr als 3 Millionen Menschen illegal nach Süd-afrika aus, wo sie v.a. als Arbeitskräfte einst gern gesehen, zuletzt jedoch nicht mehr willkommen waren. Das Land bewegte sich immer mehr zum Abgrund hin. Die Arbeitslosigkeit avanzierte zunehmend zum Problem, es tobte der Hunger, Energie wurde knapp. Mugabe regierte bis 2017 diktatorisch mit Hilfe des Militärs, der Polizei und seines Geheimdienstes. In den Jahren 2006 und 2009 belegte das Land in der Zufriedenheitsliste, dem „Happy Planet Index“ der New Economics Foundation, von 188 Staaten der Erde jeweils nur den letzten, anno 2016 den 155. Platz.

Mugabe erstellte zu Beginn einige recht sinnvolle Regierungsprogramme: So förderte er die Kleinbauern, baute ein Gesundheitssystem auf und stärkte die Bildung. Die Kindersterblichkeit aufgrund von Unterernährung ging zurück, die allgemeine Lebenserwartung stieg. Mit dem 1991 eingeführten „Strukturanpassungsprogramm“ allerdings wurde der Karren immer mehr in den Schlamm gefahren. Mugabe erwartete sich dadurch mehr ausländische Investoren. Die kamen auch – allerdings hatte die Bevölkerung nichts davon – sie konnte sich dem neuen Markt nicht anpassen. Die öffentlichen Zuwendungen aus den Regierungs-programmen gingen zudem zurück. Die Folge: Die Wirtschaft stagnierte – die Arbeitslosigkeit nahm erneut zu. Im Jahr 2000 lehnte das Volk eine von Mugabe geforderte Verfassungsreform ab. Er und seine Partei-schergen von der ZANU-PF sahen ihre Felle davonschwimmen – Militär und Polizei wurden zusehends mehr gegen die eigene Bevölkerung ein-gesetzt, vor allem jedoch gegen die Opposition, Organisationen und Gruppierungen, die der Regierungspartei gefährlich werden konnten. Im Jahr 2000 enteignete die Regierung durch die Landreform die weißen Farmer grossteils gewaltsam. Deren Ländereien sollten offiziell an Klein-bauern gehen – inoffiziell wurden die rund 11 Millionen Hektar unter Parteimitgliedern und Freunden Mugabes aufgeteilt, die in den meisten Fällen gar keine Ahnung von Landwirtschaft hatten. Da die meisten Farmer zuvor ihre Höfe, die Gerätschaften, Bewässerungsanlagen und die Ernte vernichtet hatten, war das Land plötzlich auf Lebensmittelimporte angewiesen. Ein Land, das zuvor als die „Kornkammer Afrikas“ bezeichnet wurde. Die EU belegte aufgrund dessen den Staatspräsidenten mit einem Einreiseverbot – er durfte nurmehr an Veranstaltungen der Vereinten Nationen und des Vatikans teilnehmen. Im Jahre 2002 wurde die Mitgliedschaft des Landes im Commonwealth suspendiert – im Jahr danach folgte der Ausschluss. Mugabe bezeichnete unterdessen die Mit-glieder der britischen Labour-Party als „Gay Gangsters“! Viele der enteig-neten Farmer übrigens flüchteten in das ehemalige Nord-Rhodesien (Sambia) und bauten dort erneut erfolgreiche Farmen auf.

Im Mai/Juni 2005 ging die Regierung im Rahmen der „Operation Murambatsvina“ („Müllbeseitigung“) gegen den Schwarzmarkt vor. Die Massnahmen betrafen nicht weniger als 750.000 Menschen – ihre Behausungen wurden komplett zerstört. Beobachter sprechen allerdings in diesem Zusammenhang von einem gezielten Vorgehen gegen Oppo-sitionelle.

Politisch regierte Mugabe inzwischen ganz offiziell als Diktator – Kritiker liess er ermorden. Von einem Rechtsstaat konnte keine Rede mehr sein. Zwar gab es auch weiterhin Wahlen, allerdings monierten die wenigen zugelassenen Wahlbeobachter grossflächige Beeinflussung und Manipu-lation. Mugabe stellte sich auch im Jahre 2008 inzwischen als 84-jähriger erneut dem Wahlvolk. Allerdings hatte er erheblichen Gegenwind. So kandidierten sein ehemaliger Finanzminister Simba Makoni mit der Unterstützung einiger anderer wichtiger Mitglieder der ZANU-PF, aber auch Morgan Tsvangirai von der Oppositionspartei MDC gegen ihn. Erste Hochrechnungen vom 2. April sprachen vom Sieg und der absoluten Mehrheit des Oppositionskandidaten Tsvangirai – offiziell schliesslich waren es 47,9 %, Mugabe kam auf 43,2 %. Eine Stichwahl war notwendig. Tsvangirai aber zog seine Kandidatur nach offenbar massiver Gewalt gegen MDC-Parteimitglieder zurück. Er selbst flüchtete aus Angst vor Repressalien der Regierungstruppen in die niederländische Botschaft. Nach der Vermittlung des südafrikanischen Staatspräsidenten Thabo Mbeki wurde zwischen den beiden verfeindeten Fronten eine Macht-teilung vereinbart.

2008 suchte die Cholera Simbabwe heim – sie forderte mehrere tausend Todesopfer. Der Ausnahmezustand wurde ausgerufen. Das nutzten offenbar die Sicherheitskräfte, Kriegsveteranen und Angehörige der Afrikanischen Nationalunion aus – sie wüteten blutigst in der Bevöl-kerung. Inzwischen bot Mugabe seine Kooperaton an, sofern die inter-nationalen Sanktionen gegen das Land aufgehoben würden. Am 11. Februar 2009 wurde Tsvangirai als Ministerpräsident vereidigt. Wenn auch die Wirtschaft nicht sofort darauf reagierte, so nahm doch zumindest die Gewalt im Lande ab. Im März 2013 stimmte das Wahlvolk für einen gemeinsam ausgearbeiteten Verfassungsentwurf. Bei der darauffolgenden Wahl am 31. Juli 2013 – erneut überschattet von vielen Vorwürfen über Unregelmässigkeiten – rief sich Mugabe mit angeblich 61 % der Stimmen als Sieger aus. Und weiter ging’s mit der Korruption. Das konnte am ehesten an der Goldförderung bemerkt werden. Wurden im Jahr 2004 noch offiziell 17 Tonnen gefördert, so waren es 2013 nurmehr offizielle 900 kg. Auch im Diamantenhandel verdienten Mugabe, seine Familie und Regierungsfreunde Millionen.

Während sein Volk hungerte, feierte der Diktator rauschende Feste. So soll zum 86. Geburtstag des Diktators Champagner geflossen und Kaviar in rauhen Mengen aufgetischt worden sein. Kosten: Rund 500.000 Dollar! Seinen 93. Geburtstag feierte Mugabe ebenfalls in ganz kleinem Rahmen. Kosten: Rund 1,9 Mio Euro!!!

Dem Diktator wurden alle jemals verliehenen Ehrentitel aberkannt, am 25. Juni 2008 entzog ihm Königin Elisabeth II. auch die Ritterwürde – 1994 hatte sie ihn zum „Knight Grand Cross des Order of the Bath“ geschlagen.

„Der einzige weiße Mann, dem man trauen kann, ist ein toter weißer Mann!“

(Robert Mugabe)

Am 15 November 2017 schliesslich putschte das Militär unblutig – Mugabe trat sechs Tage später zurück um dadurch einem Amtsent-hebungsverfahren vorauszueilen, das bereits in beiden Kammern des Parlaments gestartet worden war. Als neuer Präsident wurde Mugabes ehemaliger persönlicher und Parteifreund, der 74-jährige Emmerson Mnangagwa eingesetzt. Mit ihm teilte sich der Diktator während seiner Haft in den 60ern/70ern eine Zelle. Seit 1980 war Mnangagwa bis 2013 Minister in den unterschiedlichsten Ressorts, von 2014 bis zum Sturz Mugabes Vizepräsident. Er genoss also durchaus das Wohlwollen des Diktators und hat sicherlich vieles zu dessen Selbstverwirklichung beige-tragen. Etwa als Staatssicherheitsminister und somit Geheimdienstchef in den 80er-Jahren. Die Spitznamen, „Garwe“ bzw. „Ngwena“ (beides bedeutet „Krokodil“), die er sich im Guerillakrieg in Rhodesien wegen seiner Skrupellosigkeit erworben hatte, trägt er sicherlich zu recht. Im Jahre 1998 war er u.a. an der „Operation Sovereign Legitimacy“ (Osleg) beteiligt. Dabei räumten seine Schergen während des 2. Kongokrieges, in dem Simbabwe offiziell die Regierung der Demokratischen Republik Kongo unterstützte, Diamantenminen in der Provinz Kasa im Kongo leer. Schon 2002 empfahl eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen Sanktionen gegen Mnangagwa. Am 6. November, also neun Tage vor dem Militärputsch, wurde er durch Mugabe entlassen und musste gar wegen Landesverrates das Land verlassen, da er sich mit der Frau Mugabes überworfen hatte. Nachdem er aus dem Exil viele Arbeitsplätze und eine „neue Demokratie“ versprochen hatte, holte ihn das Militär zurück und machte ihn am 22. November zum neuen Macht-haber. In all den Jahren soll er sich ein recht erquickliches Vermögen angehäuft haben – dem armen Volk versprach er hingegen den Kampf gegen die Korruption.

Vieles hat sich seit dem Sturz des Diktators nicht gebessert. Beobachter sprechen nach wie vor von einem nur „teilweise freien politischen System“. Schon im Jahr 2000 hatte der heutige Machthaber in seinem Wahlkreis Kwekwe Central gegen den Oppositionsführer verloren, Mugabe erklärte ihn aber trotzdem zum Abgeordneten. Auch bei den Wahlen 2018 wurden seinem Mitbewerber, dem Pastor, Rechtsanwalt und Oppositionsführer Nelson Chamisa, durchaus gute Chancen voraus-gesagt. Dennoch sprach die Wahlkommission ZEC von einem Wahlerfolg des bisherigen Präsidenten mit 50,8 % der abgegebenen Stimmen, sein Kontrahent erhielt 44,3 %. Dasselbe Bild damals auch im Abgeordneten-haus: 140 von 210 Sitzen gingen an die Regierungspartei – dubioserweise genau eine Zweidrittelmehrheit. Erstmals waren wieder neutrale Wahlbeobachter zugelassen. Die Vertreter der EU betonten, es gäbe „positive Merkmale“ aber auch „ernsthafte Bedenken“, jene der Afrikanischen Union und des südafrikanischen Staatenbundes SADC bezeichneten die Wahlen als „friedlich“ und „ordentlich“. Die oppo-sitionelle MDC sprach wie auch heuer von massivem Wahlbetrug. Dies veranlasste tausende Menschen zu Protestkundgebungen. Armee und Polizei gingen mit aller Härte vor – man dulde keine weiteren Proteste, hiess es vonseiten der Regierung. Nach offizieller Meldung gab es sechs Tote. Der Leiter der EU-Wahlbeobachter, Elmar Brok, meinte, dass absichtlich eskalierend eingegriffen wurde um den Widerstand zu unter-drücken. Die Parteizentrale der Opposition wurde durch die Polizei gestürmt.

Nun – fünf Jahre später – scheint das Land erneut dort angelangt zu sein, wo es einst war. Der Westen lehnt aufgrund der instabilen Lage wirt-schaftliche Beziehungen ab – nur Südafrika ist als Nachbarland und aufgrund der vielen Millionen an Flüchtlingen an einer friedlichen Lösung interessiert.

1997 zählte Simbabwe zu den wirtschaftlich stärksten Staaten des Konti-nents – seit 2015 weist es eine schwächere Wirtschaftsleistung als viele seiner Nachbarländer auf (1.203,23 € pro Kopf – Platz 107 von 132 Teilnahmestaaten). Einige Wirtschaftsbereiche liegen komplett brach. Noch 2015 waren 44,7 % der Bevölkerung unterernährt, 2022 sprach die Welthungerhilfe von 2,9 Mio Kinder unter 5 Jahren als „ausgezehrt“. Auf-grund einer Hyperinflation anno 2008 (90 Trilliarden Prozent) wurde ein Multiwährungssystem (US-Dollar, südafrikanischer Rand, britisches Pfund und chinesischer Yuan) eingeführt.

Nach wie vor gehört die Korruption zur Tagesordnung. Selbstverständlich geht es auch weiter mit dem Kampf der Stämme. Im Jahr 1837 wurden viele bislang von den Shona regierte Staaten von den Ndebele unter-worfen, die von Südafrika aus kommend nach Norden wanderten. Heute stellen die Shona den Grossteil der Bevölkerung. Sowohl Mugabe als auch sein Nachfolger gehören diesem Volksstamm an. Unter Mnangagwa wurde in den 80ern die Gukurahundi-Operation durchgeführt, in deren Rahmen rund 20.000 Oppositionelle zu Tode kamen – ein Grossteil davon waren Ndebele. Die Religion übrigens spielt keine grosse politische Rolle, sind doch rund 95 % Christen und weniger als ein Prozent Muslime.

Der diesjährige Gegenkandiat Nelson Chamisa engagierte sich schon während seiner Studentenzeit politisch. Im Jahr 2007 wurde er auf dem Weg zu einer Konferenz in Europa von zwei Staatssicherheitsagenten brutalst am Flughafen zusammengeschlagen. Er erlitt dabei einen Schädelbruch. Zwei Jahre später holte ihn Morgan Tsvangirai in die bis 2013 parteiübergreifende Regierung mit Mugabe. Der Reformer ist v.a. in der jungen und arbeitslosen Bevölkerung sehr beliebt.

Nur rund der 15 Millionen Einwohnern des Landes haben einen Job – der Rest lebt in extremster Armut. Die Inflation schwankte zuletzt zwischen 70 und 175 %. Bleibt zu hoffen, dass das Land endlich zur Ruhe kommt, sodass gemneinsam an einer besseren Zukunft gearbeitet werden kann!!!

Lesetipps:

.) Mugabe: Ein afrikanischer Tyrann; Christoph Marx; Beck 2017

.) A Predictable Tragedy. Robert Mugabe and the Collapse of Zimbabwe, Daniel Compagnon; University of Pennsylvania Press 2010

.) Robert Mugabe: A Life of Power and Violence; Stephen Chan; London 2003

.) Zimbabwe at the Crossroads; Jacob Wilson Chikuhwa; AuthorHouse 2006

.) Zimbabwe. The Political Economy of Decline; Suzanne Dansereau/Mario Zamponi/Henning Melber; Nordiska Afrikainstitutet 2005

.) A Crisis of Governance. Zimbabwe; Jacob Chikuhwa; Algora Publishing 2004

.) Zimbabwe. The Past is the Future. Rethinking Land, State and Nation in the Context of Crisis; David Harold-Barry; Weaver Press 2004

.) Mugabe. Power, plunder, and the struggle for Zimbabwe; Martin Meredith; Public Affairs 2007

.) Zimbabwe. The Rise to Nationhood; Jacob W. Chikuhwa; AuthorHouse 2006

Links:

– www.parlzim.gov.zw

– www.zim.gov.zw

– www.zimfa.gov.zw

– www.zanupf.org.zw

– www.mdc.co.zw

– www.wfp.org

– www.unicef.org

– hdr.undp.org

– www.auswaertiges-amt.de

– www.bmeia.gv.at

– www.helpline-eda.ch

– www.misa.org

– www.eisa.org.za

– www.newzimbabwe.com

– www.chronicle.co.zw

– zimnews.net

– theafricareport.com