Stock macht den Blog

„Wie in Russland gibt es auch in der Ukraine sehr harte Rechts-radikale. Man sollte dieses Problem gerade in Deutschland nicht ignorieren.“
(Götz Haydar Aly, Dt. Politikwissenschaftler, Historiker und Journalist)

Unter mehr als fragwürdigen Gründen führt Wladimir Putin den russischen Angriffskrieg gegen den Nachbarstaat Ukraine. Sehr viele seiner Behaup-tungen stellten sich inzwischen als Fake heraus. Mit einer weiteren möchte ich heute „Klar-Tisch-machen“: Der „Entnazifizierung der Ukraine“! Welcher Schwachsinn da aus Moskau in die Welt getragen wurde, zeigt sich wohl am ehesten in der Person des im Jahr 2019 demo-kratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Er gehört dem jüdischen Glauben an! Auch die Politikwissenschafterin an der Universität Paris Nanterre, Anna Colin Lebedev, weist dies zurück. Die auf den Konflikt in der Ostukraine und postsowjetische Gesellschaften spezialisierte Dozentin spricht von einer „marginalen Bedeutung“ des Rechtsextremismuses in der Ukraine. So erreichten die rechtsradikale Partei „Svoboda“ und der „Prawyj Sektor“ bei den Parlamentswahlen 2014 bzw. fünf Jahre später nicht mal 5 % der Stimmen. Als einzige rechts-radikale Abgeordnete sitzt Oksana Sawtschuk (Svoboda) im Parlament in Kiew.
Historisch erwiesen allerdings ist die Kollaboration von Stepan Bandera mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg. Dabei beteiligten sich er und seine Anhänger auch in den Massakern an polnischen Zivilisten und Juden. Bandera wurde 1959 in München durch einen KGB-Agenten ermordet. Sein Tun schlachtet die russische Propaganda allerdings in den letzten Monaten erneut aus. Doch gab es solche kollaborative Miliz-Einheiten in allen von den Deutschen besetzten Gebieten – in den meisten davon wurde ab 1945 entnazifiziert und aufgeräumt. Das war unter Stalin nicht anders. Dennoch wird Bandera im Westen der Ukraine nach wie vor als Nationalheld gefeiert.
Rechtsradikale sind derzeit allerorts im Vormarsch. Es scheint, als ob der Mensch nichts aus der Geschichte gelernt hat. Mit dem Angriff auf das Capitol, dem US-amerikanischen Symbol für Freiheit und Demokratie, sollte dies selbst dem letzten Zweifler bewusst geworden sein. Corona-Proteste wurden unterwandert und radikalisiert, Volksvertreter und Journalisten ganz offen beschimpft und ihre Familien bedroht. Mehr als dubios erscheinen in diesem Zusammenhang Geldflüsse aus Russland an die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Italienische Lega unter Matteo Salvini oder auch die AfD im Ursprungsland des National-sozialismuses – hier darf sogar ein nach wie vor aktiver Politiker nach Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Meiningen (2 E 1194/19 Me) ganz offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden. Fehlt damit nicht ein Grund-pfeiler für die Basis der putin’schen Argumentation in diesen Krieg? Ansonsten müsste ja davon ausgegangen werden, dass er auch viele andere Länder zum Zwecke der Entnazifizierung angreifen werde!
Der renommierte Osteuropa-Historiker und Holocaust-Forscher Timothy Snyder von der Yale-University warnt in diesem Zusammenhang vor den Gefahren, die der Faschismus für demokratische Gesellschaften birgt. Dabei zeigt sein warnender Finger auch stets auf das Putin’sche Regime.
Doch ist dies noch lange nicht alles: Ich darf gar noch etwas „Nachschlag“ präsentieren. Schauen wir uns doch gemeinsam die beiden Seiten dieses Krieges an: Der beschuldigten Verteidiger und der angeblich wertfreien Angreifer!
Schliesslich meint der Extremismusforscher Alexander Ritzmann:

„Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda.“

Ukraine

– Asow-Regiment
Die Anhänger dieser paramilitärischen Gruppierung gelten inzwischen in der Ukraine als Volkshelden, obgleich vor dem Krieg auch dort als rechts-radikal abgestempelt. Sie hielten das Stahlwerk in Mariupol über Wochen hinweg gegen die Angreifer und verschafften dadurch der ukrainischen Armee wertvolle Zeit sich neu aufzustellen. Das Asowsche Meer fungierte als Namensgeber, für die zuerst als Bataillon, später dann Regiment bezeichnete paramilitärische Gruppierung. Gegründet durch die beiden nationalistischen Politiker Oleh Ljaschko und Dmytro Kortschynskyj im Mai 2014, kurz nach dem Ausbruch des Konfliktes in der Ostukraine, wurde das Freiwilligenbataillon hauptsächlich durch die Verwendung der Wolfsangel im Bataillonsabzeichen, einem Symbol der 2. SS-Panzer-division und vieler Neonazi-Bewegungen, aber auch der SS-Erfindung der aufgehenden schwarzen Sonne bekannt. Die Wolfsangel jedoch hat in der Ukraine keine faschistische Konnotation! Das Bataillon wurde sehr rasch durch die Regierung Petro Poroschenko der dem Innenministerium unter-stellten Nationalgarde eingegliedert. Poroschenko selbst zeigte sich während seiner Regierungszeit gegenüber Russland kompromissbereit – ausgenommen davon jedoch die Annexion der Krim. Mit der Ein-gliederung in die Nationalgarde kamen immer weniger rechtsextreme Themen zur Diskussion – die Kampfeinheit galt zusehends als „entideo-logisiert“, meint Andreas Umlauf vom Stockholm Zentrum für Osteuropa-studien. So trennte man sich etwa von vielen Rechtsextremen, wie beispielsweise dessen 1. Kommandeur Andrij Bilezkyj, und zog eine klare Grenze zu der auch weiterhin rechtsextrem-tätigen Asow-Bewegung (darunter das „Nationale Corps“ und die „Nationale Miliz“), betont auch der ukrainische Extremismusforscher Anton Schechowzow. Das Bataillon rekrutierte allerdings in ganz Europa auch bei rechtsextremen Veran-staltungen bzw. Gruppierungen. Nach Schätzungen von Experten sollen im Jahr 2017 mehr als 2500 Söldner im Regiment tätig gewesen sein. Darunter jedoch auch bekennende Mitglieder der jüdischen Gemeinde oder Russen. Für Putin ist das Asow-Regiment nach wie vor das neo-nazistische Feindbild schlechthin in der Ukraine. Russland bombardierte am 24. Februar eine Geburtsklinik in Mariupol und rechtfertigte dies damit, dass sich dort Asow-Mitglieder versteckt hielten – ebenfalls eine Lüge, die viel Leid brachte. Die Zerstörungen in Mariupol werden inzwischen in einer Reihe mit jenen in der syrischen Stadt Aleppo bzw. der tschetschenischen Hauptstadt Grosny genannt – auch hier hinter-liessen russische Truppen eine Spur der Verwüstung.

– AIDAR
Im Vergleich zum Asow-Regiment agiert dieser Freiwilligen-Verband tatsächlich neo-nazistisch und damit rechtsradikal. Seine Mitglieder tragen öffentlich Nazi-Symbole, wie das Hakenkreuz auf der Uniform oder als Tätowierung auf dem Körper. Einige der Anführer sind bekennende Mitglieder von Neo-Nazi- bzw. rechtsradikalen Gruppen.

– C14
Die Zahl 14 ist ein beliebter Code in der rechtsextremen Szene. Sie bezieht sich auf die „14 words“ des Neonazis David Lane. Seit dem Jahr 2014 und damit der Ostukraine-Krise ist die Neo-Nazi-Gruppe auch paramilitärisch aktiv. Dabei scheut sie auch vor Gewalttaten an bei-spielsweise den Roma nicht zurück. C14 steht der nationalistischen Partei „Svoboda“ nahe.

– Militärorden Centuria
Als „europäische Traditionalisten“ wollen diese Rechtsextremen die „kulturelle und ethnische Identität der europäischen Völker“ gegen die Bürokratie Brüssels verteidigen. Dafür unterwandern sie das ukrainische Militär mit ihrer ultranationalistischen Ideologie. Ihre Mitglieder schmücken sich gerne mit einem Fadenkreuz, das an das rechtsextreme Symbol des Keltenkreuzes erinnert.

– Misanthropic Division
Eindeutige Nazis sind die Angehörigen dieser Vereinigung. Auf deren Flagge sind zwei Kalaschnikows, zwei SS-Totenköpfe und der Spruch „Töten für Wotan“ zu erkennen. Ihr Ziel ist ein von Russland, aber auch der EU unabhängiger nationalsozialistischer Staat. Als Kampfeinheit ist die Division dem Asow-Regiment unterstellt, Einsatzgebiet ist die Ost-ukraine. Jugendliche und junge Erwachsene dieser rechtsradikalen Gruppierung sollen drei Anschläge auf Roma-Siedlungen in Kiew, Ternopil und Lwiw verübt haben. Ähnliche Anschläge, Einschüchterungen und Drohungen sollen nach Angaben des UNO-Hauptkommissariates für Menschenrechte auf das Konto von „C14“, „Prawyj Sektor“, „Tradition und Ordnung“ oder „Karpatska Sitsch“ in anderen ukrainischen Städten gehen.

– Natsionalnyi korpus (Nationaler Korpus) (ohne Kriegsbeteiligung)
Im Jahr 2016 gegründet, nannte sich diese rechtsextreme Partei zuerst „Patrioten der Ukraine“. Den Stamm bildeten ehemalige Mitglieder des Asow-Regiments. Politisch eher unbedeutend erreichte die Partei bei den Parlamentswahlen 2019 2,15 % der Stimmen.

– Prawyj Sektor (Rechter Sektor)
Während des Euromaidan schlossen sich 2013 mehrere ultra-nationalistische und rechtsextreme Gruppen zusammen und verweigerten eine Entwaffnung. Mit dem Aufflammen des Ostukraine-Konfliktes wurde das Ukrainische Freiwilligenkorps gegründet, das seither gegen pro-russische Separatisten kämpft.

– Svoboda (ohne Kriegsbeteiligung)
Die heutige ultranationalistische Partei Svoboda wurde eigentlich als rechtsextreme „Social-National Party of Ukraine“ (SNPU) gegründet. Svoboda erfreute sich zu Beginn regen Wählerzulaufs, der aber mit der Zeit wieder abflachte. Im Parlament in Kiew sitzt mit Oksana Sawtschuk seit den letzten Parlamentswahlen eine Vertreterin der Partei.

– Tradytsiia I Poriadok (Tradition und Ordnung)
Diese rechtsextreme Organisation wurde v.a. durch die Angriffe auf die LGBTIQ bekannt. Im Logo ist ein Arm in Ritterrüstung zu sehen – es handelt sich dabei wohl um den ideologischen Hintergrund der Vereinigung: Die ritterliche Verteidigung der „traditionellen Nation“. Mitglieder dürften auf ukrainischer Seite im Krieg involviert sein, rekrutiert die Gruppe doch auch in Deutschland Interessierte.

Ein soeben veröffentlichter Bericht des deutschen Bundesnachrichten-dienstes (BND) geht davon aus, dass auch auf russischer Seite zahlreiche bewaffnete, rechtsradikale Milizen in der Ukraine im Angriffskrieg involviert sind.

– Defenders of Donbass
Bei dieser Gruppierung handelt es sich um rechtsextreme russische Separatisten aus der Region Donbass/Doneszk. Sie kämpfen offiziell für die „Donetsk People’s Republic“ (DPR), die es jedoch niemals geben wird. Schliesslich will Putin die Annexion der Region an Russland erreichen – wie er meint, ganz legal durch eine Volksabstimmung. Im Wappen der Separatisten findet sich der Doppelkopfadler des russischen Zarenreichs und die Farben der weiss-blau-roten Trikolore, der aktuellen National-flagge Russlands. Sie wurde übrigens erstmals nach dem Sturz des Zaren bis zur Oktoberrevolution durch die damalige provisorische Regierung verwendet.

– Nationalsozialistische Gesellschaft (ohne Kriegsbeteiligung)
2004 durch Dmitry Rumyantsev Maluta „Korotkikh“ gegründet, wurde diese ultrarechte russische Neo-Nazi-Vereinigung im Jahr 2010 verboten. Ein Jahr später sprach das Gericht 13 ihrer Mitglieder wegen rassistischer Morde an 28 Personen und über 50 Angriffe auf Nichtrussen und LGBTQ-Community-Mitglieder für schuldig. Proklamiert wurde ein russischer Nationalstaat, der auf nationalsozialistischem Gedankengut aufbaut.

– Russian Imperial Movement (RIM)
Hierbei handelt es sich um die russischen Reichsbürger, monarchistisch, ultranationalistisch und revisionistisch ausgerichtet. Mitglieder, aber auch Neonazis aus Deutschland, wie jene der NPD oder des III. Weges, werden in Trainingslagern ausgebildet und kampftüchtig gemacht. Der para-militärische Arm der rechtsextremen Gruppierung („Reichslegion“ RIL) griff bereits in den Jahren 2014 und 2015 auf der Krim sowie in der Ostukraine in den Konflikt ein. Der Anführer, Denis Garijew, wurde offenbar selbst verletzt, sein Stellvertreter getötet und andere Mitglieder verwundet. Die russischen Reichsbürger fordern den Wiederaufbau des Zarenreichs und die Rückeroberung „verlorener Territorien“ der ehe-maligen Sowjetunion.

„Ganz ohne Zweifel sprechen wir uns für die Liquidierung des separatistischen Gebildes Ukraine aus.“
(Denis Garijew, RIL-Anführer)

– Rusich
Spätestens seit April kämpft die Gruppierung „Rusich“ erneut nach 2014 und 2015 gegen ukrainische Truppen. Diese Miliz könnte der Söldner-gruppe „Wagner“ entstammen.

– Russische Nationale Einheit
Der Neonazi Alexander Barkaschow gründete diese Partei im Jahr 1990. Ihr ideologischer Hintergrund findet sich im Rassismus und Antisemi-tismus, der Holocaustleugnung und dem Kampf gegen die Demokratie. Die Gruppe ist paramilitärisch geführt. Im Logo der Partei ist eindeutig das Hakenkreuz der Nazis zu erkennen. Seit dem Beginn der Invasion taucht auch das Sankt-Georgs-Band vermehrt auf.

– Russkij Obraz („Russische Gestalt“) (ohne Kriegsbeteiligung)
Ilja Gorjatschew arbeitete für „kremlnahe Strukturen“ vornehmlich im Bereich der Jugendbewegungen. Er gründete 2003 die rechtsextreme Gruppierung Russkiy Obraz und fünf Jahre später im Jahr 2008 die „Kampforganisation russischer Nationalisten“ BORN. Gorjatschew geriet jedoch nach dem Mord am Richter Eduard Tschuwaschow und dem Rechtsanwalt Stanislaw Markelow in den Fokus der Ermittler, weshalb auch die Verbindungen zum Kreml gekappt wurden. Am 24. Juli 2014 verurteilte das Stadtgericht Moskau den Rechtsradikalen zu lebenslangem Freiheitsentzug (25 Jahre) wegen der Beteiligung an diesen beiden, aber auch an den Führern der jugendlichen antifaschistischen Bewegung wie etwa Fjodor Filatow, Ilja Dschaparidse und anderen.

– Slawjanski Sojus (Slawische Union) (ohne Kriegsbeteiligung)
Im Jahr 2010 wurde die 1999 von Dmitri Djomuschkin gegründete rechtsextreme Gruppierung verboten. Seither agiert sie im Untergrund. Die Slawische Union entwickelte sich nach ihrer Gründung sehr rasch zur grössten Neo-Nazi-Organisation Russlands, die die Russischen Märsche veranstaltete. Auch hier gab es für viele der Mitglieder eine para-militärische Ausbildung.

– Gruppe Wagner
Bei dieser Gruppe handelt es sich um ein vom Neonazi Dmitri Utkin gegründetes privates Militärunternehmen, das nach dem Lieblings-komponisten Adolf Hitlers, Richard Wagner, benannt wurde. Söldner dieser Gruppe mischten bereits in Syrien, Libyen, dem Sudan, Mali und beim ersten Angriff Russlands in der Ostukraine 2014 und 2015 auf Putins Seite mit. Experten vermuten zirka 6.000 Soldaten dieser Vereinigung im Invasionskrieg, die vornehmlich verdeckt agieren und ukrainische Akteure ermorden sollen. Der Kreml versucht seit 2015 diese eigentlich illegale Einheit zu legalisieren, was jedoch vornehmlich am Geld scheiterte. Daneben wollte die russische Regierung verstorbene Söldner nicht offiziell als russische Gefallene akzeptieren. Und schliesslich werden Angehörige nach ausgewertetem Material durch den BND als verant-wortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen bezeichnet.

Auffallend bei alledem ist, dass sich der ukrainische Rechtsextremismus erst ab der Krimkrise, vor allem aber dem Ostukraine-Konflikt regen Zulaufs erfreute und an Bedeutung gewann. Die meisten Gruppierungen wurden in dieser Zeit gegründet. Damit wäre Wladimir Putin somit dafür verantwortlich, was er nun ganz öffentlich bekämpft. Es handelt sich also um einen vorgeschobenen Grund, der wie vieles aus Moskau stammende, mehr als fragwürdig erscheint. Seine Feinde als „Nazis“ und/oder „Faschisten“ zu bezeichnen, gehöre schon vor der Invasion in der Ukraine zur russischen Propaganda, betont der Osteuropa-Historiker Robert Kindler von der FU Berlin. Moskau will damit den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ganz bewusst in den Vordergrund stellen. Dies gehöre inzwischen zur nationalen Identität der Russen. Und im Gegensatz dazu:

„Kein anderes osteuropäisches Land hat eine so gewaltbereite Neonaziszene wie Russland!“
(Ute Weinmann auf www.bpb.de)

Bereits 2005 betonten die Autoren im Bericht des Moskauer Büros für Menschenrechte, dass zwischen 50-60.000, also nahezu die Hälfte der weltweit aktiven 120.000 Neonazis in Russland leben.

Lesetipps:

.) Bloodlands – Europa zwischen Hitler und Stalin; Timothy Snyder; C.H. Beck 2022
.) From the Fires of War: Ukraine’s Azov Movement and the Global Far Right; Michael Colborne; ibidem-verlag 2022
.) Der Weg in die Unfreiheit – Russland, Europa, Amerika; Timothy Snyder; C.H.Beck 2018