Stock macht den Blog

Es wird wahrhaft ein heisser Herbst werden im Alpenstaat. Am 29. September wählt Österreich seinen neuen Nationalrat, am 13. Oktober Vorarlberg und am 24. November die Steiermark ihre Landtage. Während die beiden Bundesländer-Wahlen im Zeitplan liegen, sind die Nationalratswahlen vorgezogene Neuwahlen, nachdem aufgrund des „Ibiza-Videos“ die Koalition zwischen bürgerlicher ÖVP und rechts-populistischer FPÖ zerbrach. Beide Parteien beschimpften sich bis auf’s Blut, einer hingegen soll von alledem nichts gewusst haben! Doch nun fahren die beiden Spitzenkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) wieder auf Kuschelkurs: Die Regierungsarbeit habe ja ohnedies bestens funktioniert! Damit ist also vor der Wahl, nach der Wahl! Oder nach der Wahl, vor der Wahl? Kennt sich ja niemand mehr aus!
Da die Alpenrepublik eine „semipräsidentielle-repräsentative Republik“ ist, sind alle fünf Jahre Herr Worlitschek und Frau Navratil aufgefordert, ihre Volksvertreter in’s Hohe Haus zu wählen. Das macht – sofern mir meine Mathematiklehrer etwas Sinnvolles mit auf den Weg gegeben haben, innerhalb von 74 Jahren 14 Regierungen, ordnungsgemäss würde 2020 erneut gewählt werden. Tatsächlich sind es jedoch schon 22 Gesetzgebungsperioden (Legislaturperioden) seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Man muss nicht auf ein Studium zurückgreifen um zu behaupten, dass da etwas nicht stimmt! Nur die Zahl der Abgeordneten ist seit der ersten Nationalratswahl in der Ersten Republik im Jahr 1920 (mit kurzer Unterbrechung) gleich geblieben: 183!
Da haben dann wohl einige die Definition des Wortes „Politik“ etwas zu wörtlich genommen. Im Duden steht:

„Auf die Durchsetzung bestimmter Ziele besonders im staatlichen Bereich und auf die Gestaltung des öffentlichen Lebens gerichtetes Handeln von Regierungen, Parlamenten, Parteien, Organisationen o. Ä..“

Klingt zugegebenermaßen gut, ist es aber schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Ich würde da besser eine andere Definition bevorzugen:

„Methode, Art und Weise, bestimmte eigene Vorstellungen gegen andere Interessen durchzusetzen.“

Denn öffentliches Leben heisst unser aller Leben. Und da muss man Kompromisse eingehen, sagt uns schon die „Konstruktive Konflikt-lösung“. Der Philosoph Immanuel Kant bezeichnete es so:

„Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“

Das jedoch gehört offenbar nicht mehr zur politischen Ausbildung. Bestes Beispiel hierfür war das Gewürge bei der versuchten Bildung der Jamaika-Koalition nach den deutschen Bundestagswahlen. Einzig das Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich dermassen kompromissbereit, sodass es beinahe sogar auf einige seiner Parteigrundsätze verzichtet hätte.
In Österreich erklärten im November 2017 die damaligen beiden Spitzenkandidaten von ÖVP und FPÖ, Sebastian Kurz und H.C. Strache, was vielen vor den Wahlen schon bekannt war: Die Verbrüderung des etwas nach rechts verirrten bürgerlichen Lagers mit den Rechts-populisten. Friede, Freude, Eierkuchen!!! In Österreich wurde ab sofort gearbeitet und alles erneuert! Damit strafte jedoch Kurz auch seine Vorgänger aus den Reihen der Schwarzen Lügen, da die ÖVP ja in den Jahren zuvor bereits Regierungsbeteiligung hatte und durchaus hätte einiges bewegen können. Auch Kurz selbst sass als Minister bzw. zuvor als Staatssekretär in zwei dieser Regierungen. War also alles zuvor umgesetzte schlecht, alle Entscheidungen falsch? Gemeinsam winkte die schwarz-blaue Regierung Gesetze durch, die oftmals die Frage aufwarfen, ob die Volksvertreter denn tatsächlich für ihr Volk oder aus eigenen Interessen heraus regierten: Interessensvertretungen wurden nicht eingebunden, Begutachtungen gab es nicht, in vielen Fällen mussten die bereits beschlossenen Gesetze im Nachhinein auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft werden. Nicht weniger als drei Volksbegehren wurden abgesägt, obwohl die direkte Demokratie zum Wahlprogramm der FPÖ gehörte und sie selbst schon ein Volksbegehren gegen die ORF-Zwangsgebühren durchgeführt hatte. Das Frauenvolks-begehren schaffte es auf beinahe 482.000 Unterschriften, das Anti-Raucher-Volksbegehren gar auf nahezu 882.000 Unterschriften – beide Inhalte lagen vor Kurz auch im Interesse der ÖVP.
Und dann wird ein Video veröffentlicht, das drei Personen (möglicher-weise auch mehr) zeigt, die in Alkohollaune (möglicherweise auch etwas anderem) über Korruption und Amtsmissbrauch (möglicherweise auch etwas anderes) reden. Plötzlich sind sich beide Parteien spinnefeind, die sich ansonsten zu den Ministerratssitzungen mit Freundschaftsbusserl begrüssten. Als dann die umstrittenste Figur der Regierung, Innen-minister Herbert Kickl (FPÖ), auf Antrag des Bundeskanzlers durch den Herrn Bundespräsidenten seines Amtes enthoben wird, explodiert das Pulverfass.
Es war übrigens nicht das erste Mal in der näheren Vergangenheit: 1995 liess Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Koalition mit der SPÖ platzen, 2002 löste derselbe die Koalition mit der FPÖ, 2008 machte Wilhelm Molterer mit den bekannten Worten „Es reicht mir mit der SPÖ!“ eine Regierungskrise aus und schliesslich 2017 Sebastian Kurz. Stellt sich einem Normaldenkenden die Frage: Ist diese ÖVP denn überhaupt koalitionstauglich? Schliesslich vertritt sie durch ihre Bünde durchaus auch gegenteilige Wählerinteressen, weshalb etwa Reinhold Mitterlehner 2017 als Bundesparteiobmann der ÖVP die Segel strich. Sebastian Kurz verpasste den Bünden als Bedingung für dessen Nachfolge einen Maulkorb – doch auch damit war das Problem offenbar nicht gelöst.
Die SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner hat einer möglichen Koalition mit der ÖVP nach den Wahlen bereits vorzeitig eine Abfuhr erteilt – da träfen ansonsten zwei Alphatierchen direkt aufeinander. Mit Norbert Hofer wird bereits wieder seit der TV-Konfrontation ein Tête-à-Tête vereinbart, die Grünen unter Werner Kogler möchten wieder zurück in’s Parlament und natürlich erstmals in der Geschichte in die Bundesregierung. Doch sind auch hier die Reibungsflächen zur Kurz’schen Politik zu gross, obgleich es auf Landesebene ausgezeichnet funktioniert. Die restlichen Parteien spielen wohl für eine Regierungsbildung nur eine untergeordnete Rolle. Wird es also nach dem 29. September wieder die alte Regierung geben? Sehr viel hat sich jedoch nicht bei den Freiheitlichen getan: Bundespartei-obmann H.C. Strache wurde in die Wüste geschickt – er versprach jedoch, dass er seinen Fehde-Handschuh wieder auf den Tisch werfen werde. Auf den ersten zehn Plätzen der Bundesliste finden sich 9 Personen, die bereits zuvor im Parlament sassen, nur auf Platz acht gibt es mit dem Juristen Robert van Handel einen Quereinsteiger. Und: Der von Kurz offenbar so abgrundtief verhasste Herbert Kickl kandidiert auf dem 2. Platz der Bundesliste. Kurz schloss schon des öfteren eine VP/FP-Regierung mit Kickl aus. Übrigens: Nach einer Umfrage der Meinungs-forscher von Public Opinion Strategies im Auftrag des TV-Senders ATV unter 2.402 Wahlberechtigten spielt das Ibiza-Video keine Rolle bei ihrer Wahlentscheidung (63 %). Es gleicht also einem schlechten Komödienstadel, was in diesen Tagen durch die Medien geistert. Die Wahlen werden wohl aufzeigen, ob die nächsten Jahre über tatsächlich Politik für Österreich gemacht werden wird, oder ob es den Antagonisten nur um den persönlichen Machterhalt geht.
Der Vollständigkeit halber auch ein kurzer Einblick in die anderen Bundeslisten: In der ÖVP-Bundesliste finden sich nahezu dieselben Gesichter unter den ersten zehn Kandidaten wie 2017 – fünf davon waren gar Minister. Nichts wirklich neues auch bei der SPÖ – es gab also keine grosse Umstellung nach Kern durch die neue Bundespartei-Chefin. Nur die Grünen stechen hervor: Einziger wirklicher Kapazunder ist Spitzenkandidat Werner Kogler. Ansonsten können nur Ex-Europaparlamentarier Michel Reimon (Platz 4) und die von der Liste Pilz zurückgeholte Alma Zadic (Platz 5) auf nationale bzw. internationale politische Erfahrung zurückblicken, alle anderen kommen aus der Bundesländer-Politik oder sind Quereinsteiger, wie etwa die für die Piraten-Partei in der grünen Bundesliste startende Maria Chlastak (Platz 10).
Sehr interessant wird’s hingegen bei der Klimapolitik, die in Deutschland eine gewichtige Rolle für den Aufstieg von Bündnis 90/Die Grünen spielt: Fridays for Future beauftragte Wissenschaftler zur Überprüfung der Klimaprogramme der Parteien im Alpenstaat. Grosse Ernüchterung brachte das Resultat: Nicht ausreichend! Nur die Grünen schnitten etwas besser ab – aber auch sie haben Nachholbedarf! Bei allen anderen Parteien ist von vernünftiger Klimapolitik keine Spur – auch wenn sie im gutklingenden Wahlprogramm steht. Worte sind geduldig – einzig: Es scheitert an der Umsetzung! Der Weltklimatag jedoch hat es bewiesen, dass die Migration nicht mehr das vordringlichste Problem ist, das es zu bewältigen gilt. Denn: Sollten die Prognosen tatsächlich eintreten, wird sich das Flüchtlingsproblem verfünffachen, da ganze Länder nicht mehr bewohnbar sind, weil die Temperaturen langfristig auf über 50 Grad ansteigen oder Inseln und meeresnahe Gebiete unter Wasser liegen.
Auch Österreichs Parteien sind auf der Suche nach charismatischen Chefs. Menschen mit Handschlagqualität, die nicht nur die eigenen Interessen (oder jene ihrer Sponsoren) durchsetzen, sondern zudem Kompromisse eingehen können, ohne das Gesicht zu verlieren. Dabei wäre die Lösung gar nicht mal so weit entfernt zu finden: In Baden-Württemberg knabbert Bündnis 90/Die Grünen bereits an der 40 %-Marke. Verantwortlich dafür zeichnet der charismatische Landeschef und Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Wieso schafft er den Spagat zwischen den Interessen der Wirtschaft und den Interessen des Volkes? Wieso empfehlen die wenigsten, durchaus mehr als gut bezahlten PR-Berater nicht, sich an ihm ein Beispiel zu nehmen? Wieso wird seine Arbeit nicht analysiert und umgelegt? Übrigens ist auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf dem besten Weg, ein Vertreter für Volk und Wirtschaft zu werden. Muss das eine das andere immer ausschliessen, wie in Österreich?
Fragen über Fragen, die auch nach diesen bevorstehenden Nationalrats-wahlen in Österreich nicht beantwortet werden können. Denn: Herr und Frau Österreicher vergessen leider viel zu schnell! Und jene, die nicht vergessen, gehen nicht mehr zur Wahl! Es wäre vieles machbar, wenn es das Volk so haben möchte, nicht die Politiker! Österreich ist zu schön und zu wertvoll für Stammtischpolitik!!!

Links:

– www.oesterreich.gv.at
– www.parlament.gv.at
– www.bmi.gv.at
– wahlkabine.at
– www.oegpw.at
– www.uibk.ac.at/gfpa
– www.sebastian-kurz.at
– www.pamelarendiwagner.at
– www.norberthofer.at‎
– www.gruene.at/werner-kogler
– beatemeinl.com
– peterpilz.at
– www.wirkoennen.at/ivo-hajnal/
– www.derwandel.at/author/fayad/